Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Verübt der BND Sprengstoffanschläge?

Waren BND-Mitarbeiter an Bombenanschlägen im Kosovo beteiligt?

Zur Zeit sind drei Deutsche im Kosovo inhaftiert, die wahrscheinlich Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes (BND) sind.  Ihnen wird vorgeworfen, in einen Anschlag verwickelt gewesen zu sein.

Am 14. November wurde gegen ein Gebäude, in dem sich mehrere internationale Organisationen u.a. der EU mit ihren Büros befinden, ein Bombenanschlag verübt. Es enstand hoher Sachschaden. Die jetzt inhaftierten Deutschen sollen sich an diesen Anschlag beteiligt haben. Außerdem wird ihnen geheimdienstliche Tätigkeit vorgeworfen.

Die Bundesregierung „weist die Verwicklung deutscher Stellen in terroristische Anschläge als absurd zurück“. Zum Status der drei Männer kann sie jedoch nicht genaues sagen. Auf Spekulationen kann und will man nicht eingehen.
Nach Hintergrundinformationen waren jedoch BND-Mitarbeiter damit beauftragt, den Anschlag auf das Gebäude → mehr lesen…

Sicherheit , , , ,

Schäuble will Bundesrats-Abstimmungsregeln ändern

Schäuble will als Reaktion auf das wahrscheinliche Scheitern des neuen BKA-Gesetzes die Abstimmunsregeln im Bundesrat ändern.

Dreht Wolfgang S. jetzt komplett durch? In einem Schreiben an die Föderalismuskommission hat er tatsächlich gefordert, dass künftig „im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend“ sein soll. Da sich ein Bundesland der Stimme enthalten muss, wenn die im Land regierende Koalition keinen gemeinsamen Nenner findet und da eine Enthaltung als Nein-Stimme gewertet wird, würde so das Ergebnis verfälscht, so Schäuble in seinem Brief.

Das ist also die Reaktion von Datenkrake Schäuble auf das erwartete Scheitern der Novelle des BKA-Gesetzes im Bundesrat.
Die SPD in Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt uns Schleswig-Holstein hatten sich gegen die Novelle ausgesprochen. Deshalb werden sich diese Länder der → mehr lesen…

Sicherheit , , , ,

Nato machtlos gegen Piraten

„Fluch der Karibik“ Teil 4 – nur diesmal vor der Küste Somalias und mit anderen Hauptdarstellern.

Und einer der Akteure läßt sich dabei vorführen: Die Nato.
Die Piraten im Golf von Aden und im indischen Ozean tanzen ihr regelrecht auf der Nase herum.

Ganze vier Nato-Schiffe sollen Handelsschiffe im weiträumigen Seegebiet vor Piratenangriffen schützen. Von diesen sind genau 2(!) Schiffe einsatzbereit.
Die Piraten vor der somalischen Küste juckt das nachvollziehbar wenig. So kam und kommt es immer wieder zu Angriffen auf internationale Handelsschiffe. Nicht selten werden dabei ganze Schiffe gekapert und entführt. So diese Woche der saudi-arabische Supertanker „Sirius Star“, beladen mit 2 Mio. Barrel Öl im Wert von 100 Mio. US-Dollar. Nicht auszudenken, wenn mit dem Schiff und damit → mehr lesen…

Sicherheit , , , , , , , ,

Neues BKA-Gesetz vor dem Aus

Das wird Wolfgang Schäuble gar nicht gern hören: Das neue BKA-Gesetz wird im Bundesrat scheitern.

Den Bundestrojaner kann sich Schäuble auf seinem eigenen Computer installieren. Ach nee mit Computer und Internet kennt er sich ja nicht so aus.

Zu verdanken haben wir diese glückliche Fügung der SPD in Sachsen. Endlich mal gute Nachrichten von der SPD 😉

Die Sachsen-SPD hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, ihre Regierungsmitglieder aufzufordern, im Bundesrat gegen die Novelle des BKA-Gesetzes zu stimmen.
Die SPD regiert in Sachsen zusammen mit der CDU in einer großen Koalition unter der Führung der CDU. Die SPD-Minister in Sachsens Regierung fühlen sich an das Votum des Landesparteitages gebunden.

So wird das BKA-Gesetz scheitern. Grüne, FDP und LINKE hatten bereits dafür gesorgt, → mehr lesen…

Sicherheit , , , , ,

Energiekonzerne verdienen am Atommüll

Die Energiekonzerne, die schon kräftig an der hochsubventionierten Atomenergie verdienen, müssen nicht etwa für die Beseitigung bzw. Endlagerung des Atommülls aufkommen, sondern verdienen auch noch daran.

Wie abgezockt sind die Energiekonzerne eigentlich? Nicht nur, daß sie die Gewinne aus der Gewinnung von Energie aus Atomkraftwerken privatisiert und die heute und in Zukunft entstehenden Kosten für die Endlagerung auf die Gemeinheit abwälzt, Nein man ist so dreist und raffgierig, daß man auch noch am hochgefährlichen Atommüll verdient.

Vertrag aus 1979

Ein offenbar unkündbarer(!) Vertrag aus dem Jahre 1979, als in der Bundesrepublik Atomeuphorie herrschte und auch Bundeskanzler Helmut Schmidt diesem Irrtum erlegen war, den er übrigens bis heute nicht eingesehen hat, verschafft der Atomindustrie Millionengewinne mit ihrem selbst verursachten Atommüll. Wann → mehr lesen…

Sicherheit , , , , , , , ,
1 … 40 41 42 43 44 … 53