Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Terror: USA warnen vor Deutschlandreisen

Das US-Außenministerium warnt in einem Reisehinweis vor Anschlägen in Deutschland.

Die US-Bürger sollen bei einem Aufenthalt in Deutschland die Nachrichten verfolgen und bei Besuchen von öffentlichen Plätzen und Hotels oder Restaurants die Sicherheit im Auge behalten. Wie genau macht man das?!?
Unmittelbar vor und nach der Wahl sei die Sicherheitslage in Deutschland angespannt. Grund dafür sind die in letzter Zeit im Internet aufgetauchten Al Kaida-Videos, in denen vor Anschlägen gewarnt wird, wenn die Deutschen nicht für den Abzug aus Afghanistan bei der Wahl stimmen.

BILD hat daraufhin bereits den nationalen Notstand ausgerufen und „Sicherheitsexperten“ zu Wort kommen lassen, bei denen es nur noch um das Wann eines Anschlags geht, nicht mehr um das Ob. Als Untermauerung des Ausnahmzustandes wurde gleich → mehr lesen…

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Mal richtig abschalten

Demo gegen Atomkraft am 05.09. in Berlin

Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Anti-Atomkraft-Demo statt:
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Die Sauereien in den geplanten „Endlagern“ Asse und Gorleben sind offenbar noch nicht genug, die Unfähigkeit des Atomanlagenbetreibers Vattenfall nicht so schlimm. Die Union will zusammen mit der FDP bei einem Wahlsieg am 27.09. trotz dieser Fakten die Atomkraft wieder salonfähig machen und die Atom-Meiler länger laufen lassen, damit sich die Atom-Lobby auf unsere Kosten weiter dumm und dämlich verdienen kann. Der Vertrag zum Ausstieg aus der lebensgefährlichen Atomkraft soll gebrochen werden.

Das muß verhindert werden!

Am 29.08. ist in Gorleben der Anti-Atom-Treck gestartet. Am 05.09. wird in Berlin die große Anti-Atom-Demo stattfinden. Start ist um 13 Uhr am Hauptbahnhof, Höhepunkt der Demo ist → mehr lesen…

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Vattenfall ist unfähig ein AKW zu führen

Gutachten hält Vattenfall für nicht fachkundig, eine Atomanlage zu führen.

Ein von Bündnis90/Grüne in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluß, das dem schwedische Energiekonzern Vattenfall die Fachkunde zum Betreiben einer Atomanlage fehlt. In diesem Gutachten wurden die Versäumnisse im rund um die Zwischenfälle AKW Krümmel untersucht.

Der Haupt-Kritikpunkte: Vattenfall geht die Wirtschaftlichkeit seiner AKW über alles. Profit vor Sicherheit – das kann im Atomgeschäft tödlich sein.
Im AKW Krümmel kam es allein bis zum 31. März zu 314(!) meldepflichtigen Ereignissen, rechnet die Atomexpertin Oda Becker in dem Gutachten vor. Krümmel ist damit störanfälligstes AKW in Deutschland und verdient den Namen „Schrottreaktor“ zurecht.

Das Gutachten kommt weiterhin zu der Auffassung, daß Vattenfall gegen etliche Auflagen der Atomaufsicht verstoßen hat → mehr lesen…

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Video-Verkehrsüberwachung rechtswidrig

Nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts sind anlaßlose Video-Verkehrsüberwachungen rechtswidrig.

Am 20. August hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gängige Praxis der Geschwindigkeits- und Video-Überwachung des Strassenverkehrs gerügt. Die für diese durchgefürten Überwachungen genutzten Verwaltungsvorschriften sind nicht ausreichend.
Das BVerfG sieht in den Überwachungen eine starke Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und diese muß zwingend eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben. Einfache Verwaltungsvorschriften reichen dafür nicht aus.

Ein Autofahrer hatte gegen ein Bußgeldbescheid über 50 EUR, weil er auf der BAB100 29 km/h zu schnell gefahren sein soll, am Amtsgericht Güstrow und Oberlandesgericht Rostock geklagt und verloren. Daraufhin zog er vors BVerfG und bekam recht. Sein Argument war, daß der Verkehr anlaßlos per Video überwacht wurde.

Der ADAC hat jetzt in einer → mehr lesen…

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Staatliche Überwachung im Jahre 2009

Wie weit die Überwachung durch den Staat schon heute geht.

Wer immer noch der Meinung ist, man muß sich keine Sorgen machen, solange man nichts zu verbergen hat, sollte sich in aller Ruhe und möglichst unbeobachtet diesen Artikel der ZEIT durchlesen.

Anhand eines ganz normalen Tagesablaufs eines ganz normalen Mitbürgers wird einem die schon heute präsente, ganz normale Überwachung durch den Staat vor Augen geführt. Alles ganz normal.
Bis man plötzlich durch die Verkettung von ganz normalen Vorgängen (Wie war das mit der Teilnahme an der Demo? Und dem Freund aus Pakistan, der monatlich Geld an seine Eltern schickt? Und dem Kauf von 6 Flaschen Blondierung und einem Pack Batterien im Angebot?) in das Raster der Überwachungorgane paßt. Dann wird → mehr lesen…

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