Kretschmann will PKW-Überwachung für Maut

BaWü-Ministerpräsident Kretschmann plädiert für eine satellitengestützte PKW-Maut.

Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs und überhaupt, spricht sich doch tatsächlich für eine satellitengestützte PKW-Ortung aus. So soll eine elektronische PKW-Maut möglich werden.

Der Ansatz „Wer viel fährt und viel Dreck macht, soll auch viel zahlen“, der sich dahinter verbirgt, ist zumindest nachvollziehbar. Per satellitengestützter Ortung wäre eine exakte Abrechnung für jeden einzelnen PKW möglich. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltbelastung wäre so für jeden Halter ein individueller Beitrag zur PKW-Maut errechenbar.
Ob man jedoch überhaupt eine PKW-Maut einführen will oder sollte, steht auf einem anderen Blatt. Jedem Politiker müsste eigentlich klar sein, dass die Autofahrer bereits heute schon 53 Mrd. EUR zahlen, von diesen aber nur nur 17 Mrd. EUR für → mehr lesen…

Der Staatstrojaner und das Grundgesetz

Werden wir alle vom eigenen Staat online ausspioniert?

Mehr oder weniger durch Zufall kamen die schmutzigen Details an Tageslicht. Den Experten vom Chaos Computer Club (CCC) haben wir es zu verdanken, dass wir überhaupt davon Wind bekamen, wie der Staat online Computer durchsucht. Demnach arbeitet der Bundestrojaner weitaus effektiver, als das vom Grundgesetz gedeckt ist. Der CCC erklärt dazu:

Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.

Nicht nur dass staatliche Ermittlungsbehörden unerlaubterweise intimste Daten von privaten Rechnern klauen, nein sie sind auch noch so dilettantisch in → mehr lesen…

Das Märchen vom Stromimport

Deutschland exportiert noch immer Strom.

Was wurde nicht alles für Schreckensszenarios die Wand gemalt, für den Moment, wenn Deutschland eines Tages tatsächlich komplett aus der Atomenergie ausgestiegen sein wird. Exorbitant hohe Energiepreise, keine Versorgungssicherheit und Stromausfälle, so sollte die Energiezukunft ohne Atomkraft aussehen. Und besonders fortschrittlich seien Deutschen trotz Ende der Kernenergie immer noch nicht, denn es wäre unausweichlich, dass Deutschland im großen Maß Strom aus dem europäischen Ausland importieren muss. Wenn wir also unsere AKW abschalten, dann kommt der Strom in der Steckdose ganz automatisch aus französischen und tschechischen Atomkraftwerken, so die Vorhersagen der Ausstiegsgegner.

Stimmen tut davon gar nichts. Trotz der derzeit 8 abgeschalteten Kernkraftwerke exportiert Deutschland immer noch 17 Prozent mehr Strom als es importiert. Das musste → mehr lesen…

Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig

Berliner Polizei nimmt auch so zwei Terrorverdächtige fest.

Die Polizei in Berlin hat heute zwei Männer im Alter von 24 und 28 Jahren festgenommen, die unter dem Verdacht stehen, sich chemische Substanzen besorgt zu haben, die für die Herstellung eines Sprengsatzes geeignet gewesen wären.
Konkret geht es um auffällig hohe Bestellungen von Kühlpads, die die beiden bei verschiedenen Lieferanten getätigt haben. Das in den Kühlpads befindliche Gel ist offenbar hochexplosiv, wenn es mit einer bestimmten Säure in Verbindung gebracht wird. Wohnungen und ein islamisches Kulturzentrum, in denen sich die Männer aufgehalten haben sollen, wurden daraufhin durchsucht.
Ob die beiden Tatverdächtigen bereits Ziele für einen mögliche Anschlag im Auge hatten und wie weit entsprechende Pläne schon gediehen waren, werden jetzt die → mehr lesen…

Nacktscanner werden eingemottet

Das Bundesinnenministerium erklärt Nacktscanner zum Elektroschrott.

Die geplanten Körperscanner an deutschen Flughäfen -auch Nacktscanner genannt, weil die Geräte praktisch durch die Kleidung der Passagiere sehen können sollen- wird es nicht geben. Das Bundesinnenministerium musste nun eingestehen, dass die am Flughafen Hamburg getesteten zwei Geräte total unbrauchbar sind oder wie es das Ministerium nennt: „Die Technik sei noch ausgereift.“

Die zwei Körperscanner vom Typ Provision ATD vom amerikanischen Hersteller L-3 Communications, jeder kostet 130.000 EUR, sind schlicht unbrauchbar. Teurer Elektroschrott.
Über 70 Prozent der Passagiere, die sich freiwillig der Überprüfung im Nacktscanner unterzogen haben, wurden fehlerhaft getestet. Bei 3 von 4 Passagieren wurde Alarm ausgelöst, der sich im Nachhinein als Fehlalarm herausstellte. Zeitintensive Nachkontrollen wurden dadurch nötig. Der versprochene Zeit- → mehr lesen…

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