Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stoppen!

Online-Aktion gegen das PNR-Abkommen.

Am 20. März tagt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Dann soll im Ausschuss über das umstrittene Fluggastdatenabkommen PNR mit den USA abgestimmt werden. Mitte April soll dann das Plenum abstimmen.

PNR steht für Passenger Name Record, d.h. die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA. Auch für innereuropäische Flüge sollen in Zukunft die Fluggastdaten auf Vorrat gespeichert werden. Diese Daten sollen 15 Jahre gespeichert werden. Selbst die Speicherung von Passagier-Informationen bei Reisen mit anderen Transportmitteln, wie mit der Bahn, wird derzeit diskutiert. Das würde die Totalüberwachung des Reiseverkehrs bedeuten. So penibel sammelte nicht mal die Stasi Daten.

Bis zu 20 Datensätze werden derzeit schon an die USA übermittelt. Darunter der Passagiername, die Abflugdaten, Bonus- und Vielfliegerdaten, Namen → mehr lesen…

1 Jahr Fukushima

Am 11. März 2011 sorgte ein Beben für den SuperGAU in Japan.

Vor genau einem Jahr explodierten im japanischen Fukushima die Atomreaktoren und mit ihnen die Technikgläubigkeit der Japaner. Schlampereien und Mißstände, über Jahrzehnte von Politik und Aufsichtsbehörden geduldet, rächten sich nun auf einen Schlag.

Ein Erdbeben, gefolgt von einem Tsunami fegte die Atomanlagen in Fukushima im wahrsten Sinne des Wortes weg. Die totale Unbeherrschbarkeit der Atomenergie wurde deutlich. Durch Beben und Tsunami war im AKW Fukushima der Strom ausgefallen. Doch ohne Strom wird ein AKW zur Zeitbombe, weil die Kühlung des Reaktorkerns nicht mehr gewährleistet werden kann und dadurch die Kernschmelze droht. Eine Kettenreaktion, die einmal in Gang gekommen, fast unmöglich ist, aufzuhalten.
Das japanische Volk wird die nächsten → mehr lesen…

Hat der BND Gaddafi-Sohn gedeckt?

Der Sohn von Gaddafi lebte offenbar jahrelang ohne gültige Papiere in Deutschland.

Manche sind eben gleicher als andere. Während die Nato sich anschickte, Kampfflugzeuge nach Libyen zu schicken, um Gaddafi aus dem Amt zu bombardieren, residierte sein Sohn Saif al-Arab al-Gaddafi unbehelligt in Deutschland und machte einen auf dicke Hose. Natürlich ist Sippenhaft auszuschließen und die Taten von Muammar al-Gaddafi haben erstmal nicht unmittelbar etwas mit seinem Sohn zu tun, wobei auch Saif an den Machenschaften des Vaters und des Gaddafi-Clans nicht ganz unbeteiligt gewesen sein soll, doch es ist schon erstaunlich, wie sich ein Libyer ohne gültige Ausweispapiere jahrelang in Deutschland aufhalten kann, ohne dass es zu einer Ausweisung kommt.

Saif al-Gaddafi war 2006 mit einem Touristenvisum für Italien, → mehr lesen…

Gorleben-Ausbau gestoppt?

Der Ausbau des Atommüll-Endlagers in Gorleben soll gestoppt worden sein.

Nach Aussage des Bundesumweltministers Röttgen soll auf seine Anweisung hin der Ausbau des Atommüll-Endlagers in Gorleben derzeit gestoppt sein.
Röttgen hatte bisher immer behauptet, es gäbe gar keinen weiteren Ausbau, sondern nur Erhaltungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten, und die Suche nach einem geeigneten Endlager für den hochtoxischen Atommüll wäre total ergebnisoffen. Trotzdem sah er sich jetzt genötigt, die nichtvorhandenen Ausbauarbeiten zu stoppen.

Ob das ein Zustand von Dauer sein wird, da darf man skeptisch sein. Denn gleichzeitig lässt Röttgen verlauten, dass Gorleben trotz des Ausbaustopps weiter im Rennen ist. Alle Alternativen, die man in der nächsten Zeit endlich mal untersuchen will, müssen sich mit Gorleben messen lassen. Da in Gorleben aber schon → mehr lesen…

Widerstand gegen die elektron. Gesundheitskarte

So kann man sich gegen die elektronische Gesundheitskarte wehren.

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) soll derzeit bundesweit anlaufen. Die Krankenkassen fordern derzeit ihre Versicherten auf, ein Passfoto einzusenden, damit für sie eine eGK erstellt werden kann. Doch der Widerstand regt sich, denn die eGK ist ein Sicherheitsrisiko. Die versprochenen Vorteile könnten mit anderen Maßnahmen einfacher, billiger und vor allem sicherer erreicht werden.

Der Hauptkritikpunkt an der eGK ist, dass die komplette Krankenakte auf der Karte gespeichert ist. Dadurch wird jeder zum gläsernen Patienten. Durch viele Sicherheitslücken, die auch schon vor Einführungsstart bekannt geworden sind, kann später niemand mehr dafür garantieren, dass wirklich nur Berechtigte die persönlichen Daten einsehen können. Mit vielen der bereits an die Arztpraxen ausgelieferten Karten-Lesegeräte ist → mehr lesen…

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