Westerwelle ist nicht Deutschland

Die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen ist ein außenpolitisches Desaster.

Tapferes libysches Volk!

Wir stehen in diesen schweren Tages fest eurer Seite. Unabhägig davon, welchen diplomatsichen Schaden deutsche politiker zur Zeit anrichten.

Wer, wenn nicht wir, könnte es nachempfinden, was es heißt, sich aus der Geiselhaft eines Diktators zu befreien. Unsere Befreiung aus der Umklammerung einer kommunistischen Diktatur liegt erst 20 Jahre zurück. Wir nutzten die große historische Chance als sich die Völker Osteuropas vom Kommunismus lossagten. Diese Bewegung ist sehr vergleichbar mit dem Freiheitswillen der Völker Nordafrikas.
Wir Deutschen waren damals aber auch vom Wohlwollen und der Unterstützung des Auslands abhängig. Ohne die USA oder einen Gorbatschow hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Dafür sollten wir immer dankbar sein.

Nun braucht das libysche Volk die Unterstützung von außen. Und der UN-Sicherheitsrat hat sich nach längerem Zögern endlich für eine Flugverbotszone in Libyen ausgesprochen. Damit sollen die Freiheitskämpfer vor der militärischen Übermacht des Diktotors Gaddafi geschützt werden. Im äußersten Notfall berechtigt dieser UN-Entschluß zu militärischem Eingreifen von außen.
Der deutsche Vertreter im UN-Sicherheitsrat hat sich bei Abstimmung über eben diese Flugverbotszone auf Weisung des deutschen Außenministers Westerwelle der Stimme enthalten. Verwechseln sie diese Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung nicht mit dem Willen des deutschen Volkes! Westerwelle ist nicht Deutschland.

Niemand will heute mehr dafür verantwortlich sein, daß die Polit-Schauspieler der FDP die deutsche Diplomatie bestimmen können. Die kommenden Wahlen werden diesen Fehler wenigstens einigermaßen zu korrigieren wissen. Schon 2003 als um den 2. Einmarsch in den Irak ging, lehnte die Mehrheit der Deutschen diese nicht vom Völkerecht gedeckte Intervention entschieden ab. Der damalige Bundeskanzler sagte Nein zum Krieg des George W. Bush. Die damalige Oppositionsführerin sah sich daraufhin genötigt, sich beim US-Präsidenten für dieses Nein zu entschuldigen. Diese Oppositionsführerin war niemand anderes als Angela Merkel. Schon damals waren die Ansichten von CDU/CSU und FDP mit denen des Volkes nicht vereinbar.

Seid gewiss: Die deutsche Bevölkerung steht fest an der Seite des libyschen Volkes und dessen Wunsch nach Freiheit.
Wir hoffen, daß Ihr Freiheitskampf erfolgreich sein und ohne viel Blutvergießen auskommen wird. Damit auch in Libyen die Menschenrechte nicht weiter der weltweiten Gier nach Öl geopfert werden.