Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Die FDP geht unter

Neuste Umfragen prophezeien der FDP den Untergang.

Die Niedersachsen-Wahl steht unmittelbar bevor, am 20. Januar gegen die Niedersachsen an die Wahlurne, und die FDP hat das Schicksal ihres glücklosen Vorsitzenden mit dem Abschneiden bei ebendieser Wahl verknüpft. Sollte die FDP aus dem Landtag in Hannover fliegen, dann fliegt auch Rösler vom Vorsitz der Liberalen. Da Rösler aus Niedersachsen stammt, hat das fast schon gerechte Züge.

Nach aktuellen Umfragen sollten sich die Liberalen aber schon einmal nach einer neuen Parteiführung umsehen. Nach dem Führungsstreit innerhalb der Partei in den letzten Monaten und dem glanzlosen Auftritt Röslers auf dem traditionellen Dreikönigstreffen hat die FDP bei den Wählern weiter an Boden verloren. Der stern-RTL-Wahltrend -was immer man von der Aussagekraft von Wahlumfragen und → mehr lesen…

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Rücktritt? Wie lange kann sich Wowereit noch halten?

Der BER-Eröffnungstermin wurde erneut verschoben.

Der ProblemBER bleibt sich treu. Der schon mehrfach verschobene Eröffnungstermin, aktuell sollte der Berliner Flughafen BER „Willy Brandt“ am 27. Oktober 2013 starten, wird abermals verschoben. Irgendwann im Jahr 2014 sollen nun die ersten Passagiere im neugebauten Flughafen abgefertigt werden. So ganz genau weiß man das aber nicht.

Für BER-Aufsichtsratsmitglied Klaus Wowereit, derzeit Regierender Bürgermeister von Berlin, bedeutet dieses Desaster, daß es langsam aber sicher eng für seine politische Zukunft wird. Grünen-Chef Trittin fordert bereits unter der Überschrift „Das war’s jetzt, Klaus“ den Rücktritt Wowereits. Offenbar wußte Wowereit bereits seit Wochen, daß auch der Termin im Herbst 2013 nicht zu halten sein wird.

Als Grund für die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins werden wieder Mängel beim → mehr lesen…

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Aigner will künftig Mineralöl in Schokolade begrenzen

Eine Studie zum Thema hat sie aber lange ignoriert.

Ilse Aigner ist kurz aus dem Winterschlaf erwacht. Zu laut waren wohl die Empörungsrufe der Verbraucher als letzte Woche in einem Test der Stiftung Warentest bekannt wurde, daß Adventskalender mit Mineralölen belastet sind. Gern vergisst Aigner, daß sie neben ihrer großbäuerlichen, bayerischen Klientel auch für den Verbraucherschutz verantwortlich ist. Steht zumindest am Eingang ihres Ministeriums. In der Praxis ist Aigner dagegen immer auf der Seite der Lebensmittelindustrie und versucht alles, um deren Tricks zu decken.

Nur wenn die Empörung besonders groß ist, dann prescht Ilse vor und setzt sich an die Spitze der Empörten. So beim Kampf gegen die „Datenkrake“ Google Street View und so ganz aktuell beim Thema Mineralöl in → mehr lesen…

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Wird die US-Wahl wieder vor Gericht entschieden?

Amerika wählt heute. Doch wann feststeht, wer der neue Präsident ist, weiß niemand.

Endlich ist es so weit. In den USA haben die Präsidentschaftswahlen begonnen. Jetzt heißt es Hopp oder Top. Barack Obama oder Mitt Romney. Demokraten oder Republikaner. Die US-Wähler haben das Wort. Zumindest vorerst.

Rund 3 Milliarden US-Dollar soll der Wahlkampf gekostet haben. Soviel Geld, mit dem man den Hunger in der Welt für einige Zeit hätte wirksam bekämpfen können, einfach so eher mehr als weniger sinnlos verballert. Der US-Wahlkampf ist eine reine Showangelegenheit, bei der es am Ende mehr darauf ankommt, wer die größeren Luftschlangen und Luftballons von der Decke regnen läßt und somit die Wähler auf seine Seite zieht. Um die wahre Demokratie ist es in → mehr lesen…

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Lebensleistung ist Schwarz-Gelb 10 EUR wert.

Der Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP, der Gipfel des Zynismus.

Was hatte doch Ursula von der Leyen alles an rhetorischem Gewicht in die Waagschale gelegt. Ihre politische Zukunft sollte davon abhängen, ob die Koalition die Zuschussrente einführt oder eben nicht. Die Koalition hat sich auf eben nicht geeinigt. Statt der Zuschussrente, von der hätten nur wenige Rentner überhaupt profitiert, wenn sie 40 Versicherungsjahre sowie 30 Beitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr oder Pflege nachweisen können, sollten dann aber eine aufgestockte von rund 850 EUR erhalten, soll nun die Lebensleistungsrente kommen.

Das jetzt auf dem nächtlichen Gipfel der Koalition beschlossene Modell ist allerdings der Gipfel des Zynismus. Ganze 10 bis 15 EUR mehr als die Grundsicherung von 678 → mehr lesen…

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