Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Niedersachsen-Wahl: Heute gilt es.

Niedersachsen wählt den Landtag und der Bund zittert.

Die aktuelle Hochrechung gibt es hier.

Heute gehen die Niedersachsen an die Wahlurnen. Wie hoch die Wahlbeteiligung am Ende sein wird, bleibt abzuwarten. Nach dem trantütigen Wahlkampf dürfte die Begeisterung beim Wähler allerdings im Keller sein. Und genau dahin dürfte es auch mit der Stimmung einiger Politiker am heutigen Abend gehen.

Betrachten wir zuerst den Shooting-Star der letzten Wahlen: Die Piraten. Die wird das gleiche Schicksal wie die FDP ereilen. Wer sich nur mit sich selbst beschäftigt, wird vom Wähler bestraft. Nicht das Fehlen eines Parteiprogramms wird dazu führen, daß die Piraten heute den Einzug ins niedersächsische Parlament verpassen und ihren Höhenflug abrupt beenden müssen, sondern die internen personellen Querelen.
Natürlich haben → mehr lesen…

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BER-Debakel: Was wusste Ramsauer?

Ramsauer wusste offenbar schon vor Wowereit und Platzeck über die bevorstehende abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins bescheid.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) tut keinem etwas zu leide. Eher unauffällig sitzt er im seinem Ministerium und bringt sich nur hin und wieder mit obskuren Ideen, wie der scheinbar untoten PKW-Maut, der Ausserkraftsetzung aller Verkehrsschilder oder der Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen, in das mediale Interesse. Der tut keinem was, der will nur spielen. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, und soll es wohl auch. Dabei ist Ramsauer, wie sich jetzt herausstellt, ein knallharter Karrierepolitiker, der auch vor unlauteren Mitteln nicht zurückschreckt.

In der Affäre um den ProblemBER, den Berliner Flughafen-Neubau, wusste Ramsauer wohl schon lange vor allen anderen, wie es konkret um die → mehr lesen…

Politik

Die FDP geht unter

Neuste Umfragen prophezeien der FDP den Untergang.

Die Niedersachsen-Wahl steht unmittelbar bevor, am 20. Januar gegen die Niedersachsen an die Wahlurne, und die FDP hat das Schicksal ihres glücklosen Vorsitzenden mit dem Abschneiden bei ebendieser Wahl verknüpft. Sollte die FDP aus dem Landtag in Hannover fliegen, dann fliegt auch Rösler vom Vorsitz der Liberalen. Da Rösler aus Niedersachsen stammt, hat das fast schon gerechte Züge.

Nach aktuellen Umfragen sollten sich die Liberalen aber schon einmal nach einer neuen Parteiführung umsehen. Nach dem Führungsstreit innerhalb der Partei in den letzten Monaten und dem glanzlosen Auftritt Röslers auf dem traditionellen Dreikönigstreffen hat die FDP bei den Wählern weiter an Boden verloren. Der stern-RTL-Wahltrend -was immer man von der Aussagekraft von Wahlumfragen und → mehr lesen…

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Rücktritt? Wie lange kann sich Wowereit noch halten?

Der BER-Eröffnungstermin wurde erneut verschoben.

Der ProblemBER bleibt sich treu. Der schon mehrfach verschobene Eröffnungstermin, aktuell sollte der Berliner Flughafen BER „Willy Brandt“ am 27. Oktober 2013 starten, wird abermals verschoben. Irgendwann im Jahr 2014 sollen nun die ersten Passagiere im neugebauten Flughafen abgefertigt werden. So ganz genau weiß man das aber nicht.

Für BER-Aufsichtsratsmitglied Klaus Wowereit, derzeit Regierender Bürgermeister von Berlin, bedeutet dieses Desaster, dass es langsam aber sicher eng für seine politische Zukunft wird. Grünen-Chef Trittin fordert bereits unter der Überschrift „Das war’s jetzt, Klaus“ den Rücktritt Wowereits. Offenbar wusste Wowereit bereits seit Wochen, dass auch der Termin im Herbst 2013 nicht zu halten sein wird.

Als Grund für die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins werden wieder Mängel beim → mehr lesen…

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Aigner will künftig Mineralöl in Schokolade begrenzen

Eine Studie zum Thema hat sie aber lange ignoriert.

Ilse Aigner ist kurz aus dem Winterschlaf erwacht. Zu laut waren wohl die Empörungsrufe der Verbraucher als letzte Woche in einem Test der Stiftung Warentest bekannt wurde, dass Adventskalender mit Mineralölen belastet sind. Gern vergisst Aigner, dass sie neben ihrer großbäuerlichen, bayerischen Klientel auch für den Verbraucherschutz verantwortlich ist. Steht zumindest am Eingang ihres Ministeriums. In der Praxis ist Aigner dagegen immer auf der Seite der Lebensmittelindustrie und versucht alles, um deren Tricks zu decken.

Nur wenn die Empörung besonders groß ist, dann prescht Ilse vor und setzt sich an die Spitze der Empörten. So beim Kampf gegen die „Datenkrake“ Google Street View und so ganz aktuell beim Thema Mineralöl in → mehr lesen…

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