Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

BER-Debakel: Was wusste Ramsauer?

Ramsauer wusste offenbar schon vor Wowereit und Platzeck über die bevorstehende abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins bescheid.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) tut keinem etwas zu leide. Eher unauffällig sitzt er im seinem Ministerium und bringt sich nur hin und wieder mit obskuren Ideen, wie der scheinbar untoten PKW-Maut, der Ausserkraftsetzung aller Verkehrsschilder oder der Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen, in das mediale Interesse. Der tut keinem was, der will nur spielen. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, und soll es wohl auch. Dabei ist Ramsauer, wie sich jetzt herausstellt, ein knallharter Karrierepolitiker, der auch vor unlauteren Mitteln nicht zurückschreckt.

In der Affäre um den ProblemBER, den Berliner Flughafen-Neubau, wusste Ramsauer wohl schon lange vor allen anderen, wie es konkret um die → mehr lesen…

Politik

Die FDP geht unter

Neuste Umfragen prophezeien der FDP den Untergang.

Die Niedersachsen-Wahl steht unmittelbar bevor, am 20. Januar gegen die Niedersachsen an die Wahlurne, und die FDP hat das Schicksal ihres glücklosen Vorsitzenden mit dem Abschneiden bei ebendieser Wahl verknüpft. Sollte die FDP aus dem Landtag in Hannover fliegen, dann fliegt auch Rösler vom Vorsitz der Liberalen. Da Rösler aus Niedersachsen stammt, hat das fast schon gerechte Züge.

Nach aktuellen Umfragen sollten sich die Liberalen aber schon einmal nach einer neuen Parteiführung umsehen. Nach dem Führungsstreit innerhalb der Partei in den letzten Monaten und dem glanzlosen Auftritt Röslers auf dem traditionellen Dreikönigstreffen hat die FDP bei den Wählern weiter an Boden verloren. Der stern-RTL-Wahltrend -was immer man von der Aussagekraft von Wahlumfragen und → mehr lesen…

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Rücktritt? Wie lange kann sich Wowereit noch halten?

Der BER-Eröffnungstermin wurde erneut verschoben.

Der ProblemBER bleibt sich treu. Der schon mehrfach verschobene Eröffnungstermin, aktuell sollte der Berliner Flughafen BER „Willy Brandt“ am 27. Oktober 2013 starten, wird abermals verschoben. Irgendwann im Jahr 2014 sollen nun die ersten Passagiere im neugebauten Flughafen abgefertigt werden. So ganz genau weiß man das aber nicht.

Für BER-Aufsichtsratsmitglied Klaus Wowereit, derzeit Regierender Bürgermeister von Berlin, bedeutet dieses Desaster, dass es langsam aber sicher eng für seine politische Zukunft wird. Grünen-Chef Trittin fordert bereits unter der Überschrift „Das war’s jetzt, Klaus“ den Rücktritt Wowereits. Offenbar wusste Wowereit bereits seit Wochen, dass auch der Termin im Herbst 2013 nicht zu halten sein wird.

Als Grund für die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins werden wieder Mängel beim → mehr lesen…

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Aigner will künftig Mineralöl in Schokolade begrenzen

Eine Studie zum Thema hat sie aber lange ignoriert.

Ilse Aigner ist kurz aus dem Winterschlaf erwacht. Zu laut waren wohl die Empörungsrufe der Verbraucher als letzte Woche in einem Test der Stiftung Warentest bekannt wurde, dass Adventskalender mit Mineralölen belastet sind. Gern vergisst Aigner, dass sie neben ihrer großbäuerlichen, bayerischen Klientel auch für den Verbraucherschutz verantwortlich ist. Steht zumindest am Eingang ihres Ministeriums. In der Praxis ist Aigner dagegen immer auf der Seite der Lebensmittelindustrie und versucht alles, um deren Tricks zu decken.

Nur wenn die Empörung besonders groß ist, dann prescht Ilse vor und setzt sich an die Spitze der Empörten. So beim Kampf gegen die „Datenkrake“ Google Street View und so ganz aktuell beim Thema Mineralöl in → mehr lesen…

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Wird die US-Wahl wieder vor Gericht entschieden?

Amerika wählt heute. Doch wann feststeht, wer der neue Präsident ist, weiß niemand.

Endlich ist es so weit. In den USA haben die Präsidentschaftswahlen begonnen. Jetzt heißt es Hopp oder Top. Barack Obama oder Mitt Romney. Demokraten oder Republikaner. Die US-Wähler haben das Wort. Zumindest vorerst.

Rund 3 Milliarden US-Dollar soll der Wahlkampf gekostet haben. Soviel Geld, mit dem man den Hunger in der Welt für einige Zeit hätte wirksam bekämpfen können, einfach so eher mehr als weniger sinnlos verballert. Der US-Wahlkampf ist eine reine Showangelegenheit, bei der es am Ende mehr darauf ankommt, wer die größeren Luftschlangen und Luftballons von der Decke regnen lässt und somit die Wähler auf seine Seite zieht. Um die wahre Demokratie ist es in → mehr lesen…

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