Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Die gefährlichen Folgen des Grexit

Der Euro-Austritt Griechenlands würde auch Deutschland eine Menge Geld kosten. Und er wäre keinesfalls das Ende der Krise.

Ein immer größer werdender Bevölkerungsanteil in Deutschland ist für einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung Euro, wenn man Umfragen glauben will. Der Grexit, also der Exit Griechenlands aus dem Euro, scheint seinen Schrecken verloren zu haben. Massenmedien, wie Bild, Welt und Co. befeuern diese Stimmung täglich auf allen Kanälen. Doch dabei wird gern und häufig suggeriert, daß ein Grexit das Ende der Krise einläuten und alle Probleme auf einen Schlag lösen würde. Das Gegenteil ist der Fall.

Merkels Zögern zugunsten deutscher Banken

Zunächst muß man sich einmal einmal fragen, warum der Grexit auch in der deutschen Politik bis zuletzt so vehement ausgeschlossen → mehr lesen…

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PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro

Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man den CSU-Anhängern, die lauthals nach einer Belastung der Ausländer als Wiedergutmachung für fällige Mautzahlungen von Deutschen auf der Fahrt in den Süden gerufen haben, schließlich schuldig.
Daß die einseitige Belastung von Ausländern gegen fundamentale Rechte verstößt und zurecht von der EU-Kommission geächtet wird, ignorieren Dobrindt und seine CSU geflissentlich. Schließlich ist das Teil der Strategie.

Schon immer träumte die CSU von einer PKW-Maut in Deutschland, bei der alle Autofahrer zur Kasse gebeten werden. → mehr lesen…

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Angela von Münchhausen

Die NSA/BND-Affäre könnte Merkel die Kanzlerschaft kosten.

Sie hat gelogen, soviel steht fest. Und diesmal kann sich Angela Merkel nicht hinter anderen Kabinettskollegen verstecken und denen ihr „vollstes Vertrauen“ aussprechen, was im Universum die klare Kündigung von Freundschaft und Posten bedeutet. Auch das Vorspielen des uninformierten Schäfchens kann ihr in der BND-Affäre nicht wieder gelingen, wie schon so oft vorher. Die Fakten sprechen eine klare Sprache, gegen Merkel.

Fest steht, daß die Amerikaner und ihr Geheimdienst NSA Deutschland nicht als befreundet ansehen und deshalb alles und jeden ausspionieren. Insofern stimmt die Aussage Merkels, daß „Ausspähen unter Freuden nicht geht“. Die USA sind nicht unsere Freunde, allenfalls unsere Partner. Und in dieser Partnerschaft denkt jeder zuerst an seine eigenen Interessen. → mehr lesen…

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Bahnstreik: Der Kampf um die Grundrechte.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Grundrechte beschneiden.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat wieder einmal zum Streik gegen die Deutsche Bahn aufgerufen. Vom heutigen Mittwoch an sollen alle bei der GDL organisierten Lokführer ihre Arbeit auf zunächst unbestimmte Zeit niederlegen. Erst 48 Stunden vor Ende des Streiks will die GDL das geplante Streikende bekanntgeben. Das erhöht den Druck auf das Bahn-Management zusätzlich.

Und ordentlich Druck ist nötig. Die Betonköpfe im Bahnvorstand verzögern seit Monaten eine Einigung mit der GDL und zeigen sich nicht einen Millimeter verhandlungsbereit. Dabei sind die Forderungen der Gewerkschaft ganz klar und gesetzlich geregelt. Die GDL will alle bei ihr organisierten Bahnmitarbeiter in Tarifverhandlungen mit der Bahn vertreten dürfen. So sieht es der Artikel 9 im Grundgesetz vor und so → mehr lesen…

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Wahl: Aktuelle Ergebnisse in Bremen

Prognose, Hochrechnungen und Endergebnis

Die Wahl zur Bremer Bürgerschaft ist gelaufen. Die Wahllokale im Stadtstaat sind geschlossen. Die Auszählung der Stimmen in Bremen und Bremerhaven hat begonnen.

Das Ergebnis der letzten Wahl zur Bremer Bürgerschaftswahl im Jahr 2011 und alle Informationen zur Ausgangslage zu dieser Wahl gibt es hier.

Die aktuelle Hochrechnung für die Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 sieht so aus:

SPD: 33,0 Prozent (38,6% in 2011)

Grüne: 15,2 Prozent (22,5%)

CDU: 23,0 Prozent (20,4%)

Linke: 9,1 Prozent (5,6%)

BiW: 3,2 Prozent (3,7%)

FDP: 6,6 Prozent (2,4%)

AfD: 5,3 Prozent (-)

Sonstige: 4,6 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag in Bremen bei 50 Prozent, in Bremerhaven sogar nur bei rund 41 Prozent. Das ist ein neuerlicher Tiefpunkt.

Fazit

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