Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Union gibt Sparpläne auf

CDU und CSU haben sich vom Ziel, in 2010 einen ausgeglichenen vorzulegen, verabschiedet. Das Ziel ist aus Sicht der Union „völlig unrealistisch“. Gespart soll aber trotzdem weiterhin. Aus Angst vor Folgen der US-Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft und damit drohenden Verluste bei den Steuereinnahmen kommt jetzt dieser gravierende Schwenk.
Auch für 2011 rechnet man im Hause der Union nicht mehr mit einen schuldenfreien Haushalt. Ein Thema weniger für den Bundestagswahlkampf 2009 für die Union.
Nur die Kanzlerin selbst ist noch nicht in der Realität angekommen und geht weiterhin von einem ausgeglichenem Haushalt in 2011 aus. Ihre Parteigenosssen sind da schon etwas ehrlicher.

Vielleicht sollte auch mal jemand Peer Steinbrück bescheid geben, damit er nicht weiterhin öffentlich seine Ministerkollegen und -kolleginnen → mehr lesen…

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Italien: Der Tragödie 3. Akt

Mit deutlicher Mehrheit hat Italien zum 3. Mal Silvio Berlusconi zum Ministerpräsidenten gemacht. Und das wider besseren Wissens.
Berlusconis Medienfirma wird aufblühen.

italien.png Italien und Europa jedoch werden einige Probleme bekommen.

Das Land hat bereits seit einiger Zeit extreme wirtschaftliche Schwierigkeiten zu beklagen: katastrophales Wachstum, niedrige Produktivität und eine sehr hohe Staatsquote. Das wird auch Europa mit seinem Binnenmarkt und einheitlicher Währung zu spüren bekommen.
Berlusconi jedoch ist nicht für das Angehen der notwendigen Reformen bekannt. Seine Politik ist eher rückwärtsgewandt. Bestes Beispiel dafür ist das Verhindern der Fusion der wirtschaftlich am Boden liegenden Alitalia mit der Air France-KLM. Einziger Grund für die Verhinderung war, daß er daraus politische Vorteile gewinnen wollte. Geschickt hat er den Wählern vorgegauckelt, sein politischer Gegner → mehr lesen…

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5 Prozent-Hürde bei Wahl unzulässig

Laut einem Urteil des thüringischen Verfassungsgerichtshof verstößt die 5 Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gegen die Thüringer Verfassung. Astrid Rothe-Beinlich, GRÜNE, nannte das Urteil einen Sieg der Demokratie. Sie zeigte sich erfreut:

daß nun tatsächlich jede Stimme entscheidend ist. Eine Fünf-Prozent-Klausel verletzt die Chancengleichheit der Parteien.

Obwohl die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen die Thüringer Verfassung verstößt, wirkt sich dies nicht auf die zurückliegenden Wahlen aus. Die Klausel ist erst bei den nächsten landesweiten Kommunalwahlen nicht mehr anzuwenden, entschied der Verfassungsgerichtshof.

Quelle: DIE GRÜNEN → mehr lesen…

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Transrapid soll weiterentwickelt werden

Die Bundesregierung will weiterhin Steuergelder in den Transrapid investieren. Die Technik-Grundlagen sollen nicht nach China verkauft werden. Dies hat Bundesverkehrsminister Tiefensee angekündigt:

Ich appelliere an die beteiligten Firmen, weiter zu machen und sich nicht entmutigen zu lassen. Ich glaube an die Technologie und deren Einsatz dort, wo das Rad-Schiene-System nicht so gut ausgebaut ist wie in Europa. Deshalb wird die öffentliche Hand die Transrapidversuchsstrecke weiter angemessen unterstützen.

Die Magnetbahntechnik habe seiner Ansicht nach eine Zukunft, vor allem bei der Überwindung großer Strecken und er sei fest davon überzeugt, daß „der Transrapid im Ausland noch Käufer finden“ wird.

Quelle: Handelsblatt

Das muntere Steuergelder-Versenken geht offenbar weiter. Hatte nicht Steinbrück absolute Haushaltsdisziplin und Zurückhaltung seiner Ministerkollegen verlangt!? → mehr lesen…

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Lafontaine will Post und Telekom verstaatlichen

Der Chef der Partei DIE LINKE will die Telekom und die Post wieder verstaatlichen. Ebenso die Stromwirtschaft.

Daß Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt,

sagte Lafontaine der Zeitung „Die Welt“. Auch die Bahnreform sollte gestoppt werden und die Bahn in Staatsbesitz bleiben. Vorallem der Stromsektor hat es ihm angetan:

Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden.

Quelle: SPIEGEL online

Ob das der richtige Weg ist, die Abzockermethoden der Stromriesen zu beenden, darf bezweifelt werden. Fest steht jedoch, daß man den vier großen Stromproduzenten in Deutschland mal gehörig auf die Finger klopfen → mehr lesen…

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