Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

 

Sind die Bayern dumm?

Die CSU geht auf Stimmenfang im Bierzelt.

Nun gehört das Bierzelt dem Klischee nach zu Bayern wie das Amen in der Kirche. Und daß im Zelt nicht nur gesoffen, sondern auch geraucht und damit der Gesundheit gleich doppelt geschadet wird, zeigt z.B. das Oktoberfest jedes Jahr aufs Neue.

Das wollte die CSU mit ihrem sehr fortschrittlichen Nichtraucherschutzgesetz ändern. Doch offenbar war die Parteiführung in den letzten Jahren selbst zu oft im Bierzelt. Anders läßt sich der plötzliche Rückzieher in Sachen Nichtraucherschutzgesetz nicht erklären.

Oder hält die CSU ihre Wähler wirklich für so dumm, daß der den versuchten Stimmenfang nicht merkt:
1 Jahr Aussetzung des Gesetzes – rein zufällig  zur Landtagswahl – danach wieder Nichtraucherschutz

Da legst di nieder! → mehr lesen…

Politik , , ,

NRW will 60 Mio. von Nokia

Die nordrhein-westfälische Regierung fordert knapp 60 Mio. € von Nokia, weil die Finnen nicht die vereinbarte Zahl an Arbeitsplätze geschaffen und somit gegen Subventionsauflagen verstoßen haben. Die Summe setzt sich aus 41 Mio. € Subventionen und 18 Mio. € Zinsen zusammen.

Nokia hätte laut der Subventionsvereinbahrung 2860 Dauerarbeitsplätze in Bochum schaffen müssen. Da zu den Dauerarbeitsplätzen Zeitarbeitskräfte und Mitarbeiter anderer Firmen nicht dazugezählt werden dürfen, hat Nokia offenbar nur 2300 Dauerarbeitsplätze geschaffen. Ein klarer Verstoß gegen die Auflagen.

Quelle: Handelsblatt

Einerseits eine Sauerrei von Nokia, Subventionen für nicht erbrachte Leistungen zu kassieren.
Andererseits muß man sich doch sehr wundern, daß der nordrhein-westfälischen Regierung bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der bevorstehenden Schließung des Nokia-Werkes in Bochum dieser Misstand nicht aufgefallen sein → mehr lesen…

Politik , , , ,

Westerwelle dreht Fähnchen in den Wind

Westerwelle kündigt Kurswechsel an und schließt auf Bundesebene eine Ampelkoalition nicht mehr aus.

Anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sieht Westerwelle im Bund

„keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln – außer gegenüber Links- und Rechtsaußen“.

Offenbar hat er ein gutes Näschen für zukünftige Machtverhältnisse und versucht sein Fähnchen frühzeitig in den Wind zu drehen. Mit der CDU wird Regieren in Zukunft schlecht möglich sein, denn die Kräfte links von der Mitte werden in Deutschland in Zukunft das Sagen haben. Da ist in Westerwelles Augen die Ampel-Koalition immer noch die bessere Alternative gegenüber Rot-Rot.

Quelle: SPIEGEL online → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

Schwarz-Grün, kommt der Alptraum?

Werden die Grünen (in Hamburg in Form der GAL) wirklich zum Mehrheitsbeschaffer für einen CDU-Bürgermeister, der Umweltpolitik nicht mal buchstabieren kann?

Hier nur einige seiner bereits realisierten und noch geplanten Umweltsünden:
– Zuschüttung des Mühlenberger Lochs – Europas größtes Süßwasserwatt – für AIRBUS
– Zerstörung des Obst-Anbaugebietes „Altes Land“ durch Verlängerung der AIRBUS-Landebahn für den A380 Cargo, der nun doch nicht in Hamburg gebaut wird
– Bau eines Kohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg
– Vertiefung der Elbe
– Fortsetzung offen…

Wie die GAL das ihren Wählern und Mitgliedern erklären will, darauf darf man gespannt sein.
Sozialer Kahlschlag und Steuererhöhungsrekord in Deutschlands Nachkriegsära á la Merkel sind dabei noch gar nicht betrachtet worden. → mehr lesen…

Politik , , , ,

Das Parteienoligopol

Eine sehr tiefgründige Abhandlung zum Thema Demokratie, Parteien und Wahlen gibt es auf  Freunde der offenen Gesellschaft.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Krise der Volksparteien, der Wahlkampf-Finanzierung, der erfolgreichen Verhinderung von neuen Parteien durch 5%-Hürde und Parteienfinanzierung und zeigt, wie das geschlossene Oligopol für kartellartige Strukturen in der Politik sorgt.
Das Fazit lautet:

„Wir haben zwar eine Demokratie. Aber eine Wahl haben wir nicht.“

→ mehr lesen…
Politik , , ,
1 … 123 124 125 126 127