Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Riester-Rente macht Millionäre

Zumindest einer profitiert von der Riester-Rente richtig: Walter Riester selbst.

Mindestens 284.000 EUR hat Walter Riester, der ehemalige Arbeitsminister zu Zeiten von Bundeskanzler Schröder und Erfinder der nach ihm benannten Rentenvorsorge, mit Vorträgen zum Thema Rente in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode verdient.
In Wahrheit dürfte es sogar noch deutlich mehr Geld gewesen sein, denn Abgeordnete müssen ihre Bezüge nur in festgelegten Stufen offenlegen. So hat Riester angegeben, bei 35 Vorträgen jeweils mehr als 7.000 EUR verdient zu haben. Wieviel es wirklich war, läßt sich nur mutmaßen.

Quelle: FR online

Fakt ist jedoch, daß nur einer wirklich mit der Riesterente den großen Reibach macht und das ist Riester selbst. Seine Vorträge hält er vor Finanzberatern, Banken und Versicherungsvertretern – → mehr lesen…

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Massive Kritik an Diätenerhöhung wächst

Die beabsichtigte zweite Diätenerhöhung in kurzer Zeit stößt nun auch bei den Bundestagsabgeordneten auf massive Kritik.

Viele Abgeordnete waren offenbar selbst überrascht vom Vorstoß ihrer Fraktionsführung. Sollte die nächste Diätenerhöhung doch erst 2010 erfolgen, wie es der Ende vergangenen Jahres mühsam gefundene Kompromiß vorsah.
Nun formiert sich erster Widerstand aus den Reihen der Abgeordneten. Die schleswig-holsteinische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will der Anhebung der Abgeordnetenbezüge ab 2009 nicht zuzustimmen. Auch Abgeordnete der SPD aus Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen gegen die Erhöhung stimmen. Aus der CDU/CSU-Fraktion hat sich immerhin schon ein Abgeordneter gefunden, der mit der außerplanmäßigen Diätenerhöhung nicht einverstanden ist.

Quelle: Financial Times Deutschland

Da haben wohl doch noch einige Abgeordnete der Koalitionsparteien ein Ohr am Volk und haben → mehr lesen…

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Stoiber ist für Schwarz-Grün im Bund

Der exCSU-Vorsitzende Stoiber ist für Schwarz-Grün als Option für den Bund.

Stoiber möchte diese Koalitionsmöglichkeit nicht kategorisch ausschließen. Er sagte der BILD:

Alles ist besser als eine Linksregierung. Ein solches Bündnis muß unbedingt verhindert werden. Außerdem sind die Grünen keine politischen Schmuddelkinder mehr.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Da scheint der CSU so langsam aber sicher der Arsch auf Grundeis zu gehen. Jetzt nachdem die CSU massiv Stimmen verliert, will man um jeden Preis die Macht in Berlin erhalten. Da die FDP offenbar zu schwach ist, versucht man schonmal bevor der Wahlkampf überhaupt in die heiße Phase geht, sich bei den Grünen anzubiedern.
Stoiber scheint auch der Einzige in der CSU zu sein, der noch halbwegs den Überblick hat. Wer hätte das → mehr lesen…

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Neuseeland macht Bahnprivatisierung rückgängig

Die Bahn Neuseelands wird wieder verstaatlicht.

Während Deutschland zur Zeit die Bahn privatisieren will, macht Neuseeland alles wieder rückgängig.
1993 hatte man noch auf einen Schlag alles verkauft. Keine Teilveräußerung wie Deutschland plant, sondern 100% Privatisierung. Private Investoren übernahmen alles: Schienennetz, Personenverkehr und Frachtsparte.

Inzwischen jedoch sieht man in Neuseeland die Privatisierung als Fehler an, der schnellestens korriert werden muß. Man will die Bahn für 665 Mio. Neuseeland-Dollar von der Toll Holding zurückkaufen.

Dabei hatte vor 15 Jahren alles so vielversprechend angefangen. Die privaten Investoren ließ bald nach der Übernahme der Bahn Sanierer Hand anlegen. Teilbereiche wurden verkauft. Der Konzern schrieb schwarze Zahlen und der Börsengang folgte. Der Aktienkurs verneunfachte sich in kurzer Zeit.
Allmählich zeigte sich jedoch, daß die → mehr lesen…

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Umzug der Luftwaffe zum BBI noch offen

Der Umzug der Flugbereitschaft der Bundeswehr zum BBI nach Schließung von Tegel ist noch offen.

Es gibt bisher nur eine Absichtserklärung. Der Hauptsitz der Flugbereitschaft soll der Flughafen Köln/Bonn bleiben. Am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI), der 2011 eröffnet werden soll, sind bisher überhaupt noch keine Planungen für die Flugbereitschaft getroffen wurden.

Man wolle sich alle Optionen offen halten, solange die endgültige Entwicklung der Berliner Flughafensituation offen erscheine,

sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Quelle: Der Tagespiegel

Sehr interessante Aussage! Offenbar glaubt die Bundesregierung nicht an die Schließung von Tegel. Und das kurz nach dem endgültigen Schließungsbeschluß für den Flughafen Tempelhof, der im Zuge des Neubaus vom BBI 2008 geschlossen werden soll. Das gleiche Schicksal ist auch für den Flughafen Tegel im → mehr lesen…

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