Kategorie: Politik

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CSU vom BVerfG auf den Boden der Verfassung geholt

Die CSU muß sich ab sofort wieder ans Grundgesetz halten.

Das umstrittene Versammlungsgesetz, das am 01.10.2008 in Bayern inkraft getreten ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt. Die Verfassungsrichter sind der Auffassung, daß dieses Gesetz einschüchternd, unbestimmt und vage sei. Das Recht auf Versammlung werde unnötig eingeschränkt, weil es einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten würde, eine Versammlung anzumelden. Aufgabe des Grundgesetzes sei es aber nicht behördenfreundlich zu sein, sondern die Rechte der Menschen zu schützen.

Besonders die Pflicht zur Angabe von Ort, Zeit und Thema einer Versammlung ist den Verfassungsrichtern aufgestoßen. Und das sollte schon bei einer Versammlung von 2 Personen gelten. Bei Nichteinhaltung drohte ein Bußgeld.
„Blinddates“ wären somit in Bayern mit diesem Schwachsinnsgesetz aus dem Hause Beckstein nicht mehr → mehr lesen…

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Schavans Karneval-Scherz

Helau und Alaaf im Bundesbildungsministerium.

Offenbar ist Annette Schavan das Funkenmariechen im Bundeskabinett. Anders kann man sich ihre Forderung

„Alle Unternehmen sollen ihre Top-Mitarbeiter für den Schulunterricht freistellen.“

nicht erklären. Da kann man nur wünschen, daß der Aschermittwoch schnell herbei kommt und sich die Nebelschwaden aus den Gehirnen verziehen.
Gab es nicht auch eine Forderung zur Abschaffung von Flatrate-Partys aus Berlin? Scheint sich noch nicht im Bundeskabinett herumgesprochen zu haben.

Mal abgesehen davon, daß die Top-Manager in der Krise alle Hände voll zu tun haben werden, ihre eigenen Fehler wieder auszubügeln, kann man an diesem Hirngespinst sehr genau erkennen, wie weit es mit der Bildungspolitik bei der CDU her ist. Da wird mit abstrusen Vorschlägen, nein Forderungen, versucht, das Debakel → mehr lesen…

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Keine Abwrackprämie für Hartz4-Empfänger

Hartz4-Empfänger werden bei der Abwrackprämie ausgeschlossen.

Die 2.500 EUR, die man für ein verschrottetes Auto bei gleichzeitigen Erwerbs eines Neuwagens erhält, werden den Empfängern von Hartz4 voll angerechnet.

Laut der Beschlüsse der Bundesregierung zählt die Abwrackprämie als „Einnahme in Geldeswert“ und wird deshalb mit dem Hartz4-Einkommen verrechnet. Das gelte auch dann, wenn die Abwrackprämie mit dem Preis für den Neuwagen verrechnet wird.

Damit hat es die Merkel-Regierung mal wieder geschafft, Langzeitarbeitslose grundsätzlich auszuschließen, in diesem Fall vom Konjunkturpaket. Und das, obwohl gerade die Arbeitsagenturen verstärkt die Mobilität der Arbeitslosen verlangt.

Für Hartz4-Empfänger ist laut Rechtsprechung nur ein Auto bis zu einem Wert von 7.500 EUR angemessen. Von einem Neuwagen sind sie aber auf jeden Fall fernzuhalten. Ein Schwachsinn: Gerade die, → mehr lesen…

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Sonderbehandlung für Althaus?

Gibt es für den thüringischen Ministerpräsidenten Althaus vor Gericht eine Sonderbehandlung?

Es mehren sich die Anzeichen, daß mal wieder manche gleicher sind als andere. Offenbar soll Althaus eine Extra-Thüringer gebraten werden.
Dabei geht es um die Frage, ob er zu den Vorgängen des Skiunfalls mündlich aussagen wird oder eben nicht.

Althaus war am Neujahrsmorgen auf einer Skipiste in der Steiermark mit einer Skifahrerin zusammengestoßen. Er wurde dabei schwer verletzt. Die Skifahrerin verstarb an den Folgen des Unfalls.
Auslöser des Unfalls war nach bisherigen Ermittlungen offenbar die Tatsache, daß Althaus an einer Pistenkreuzung falsch abbog und einen Hang hinauf fuhr. Dabei soll er eine Absperrung, die genau das verhindern sollte, umfahren und mit der Skifahrerin zusammengeprallt sein.

Zu den Vorgängen des → mehr lesen…

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Kommunismus planmäßig beschlossen.

Es ist beschlossene Sache:
Der Kommunismus wird planmäßig in Deutschland eingeführt.

Das konnte die Genossin Bundeskanzlerin Merkel den begeisterten Menschen verkünden.
In einer Verlautbarung der BundesVolksregierung heißt es:

Mit einer Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes will die Bundesregierung systemrelevante Banken neu strukturieren…In dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf enthalten ist auch das so genannte Rettungsübernahmegesetz. Es regelt als allerletztes  Mittel („Ultima Ratio“) im Einzelfall die Enteignung und zeitweise Verstaatlichung eines vor dem Scheitern stehenden, systemrelevanten Finanzinstituts…

Das Volk ist begeistert. Endlich werden die bösen Banken zu Volkseigentum. Das Geld gehört wieder allen und wird am besten gleich ganz abgeschafft. Wohlstand für alle.

Wenn das Marx, Engels, Lenin und Honecker noch erlebt hätten. Was durch die KPdSU in Moskau begann und leider nicht → mehr lesen…

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