Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Wieviel Angst hat die CDU?

Die CDU sitzt offenbar knietief im Sommerloch und weiß sich nicht anders zu helfen, als eine Dienstwagen-Kampagne loszutreten.

Die Bundestagswahl steht bevor und der einzige Punkt im Wahlprogramm der CDU heißt „Merkel“. So schlicht, so dumm.
Dass man damit keine Wahl gewinnen kann, müssten die christlichen Demokraten eigentlich noch von der letzten Wahl in 2005 wissen. Damals, als der politische Gegner Schröder hieß, hatte die CDU mit Merkel ein denkbar schlechtes Wahl-Ergebnis hingelegt. Selbst ein Edmund Stoiber sah dagegen noch wie ein strahlender Sieger aus.

Aber aller Erfahrungen zum Trotz setzt die CDU wieder auf Merkel als Hauptwahlprogrammpunkt. Wahrscheinlich war man abermals trunken von den ihnen goldene Zeiten verheißenden Wahlumfragen. Im Frühjahr und Frühsommer ging es im Denken der CDU-Strategen → mehr lesen…

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Denkzettel für Koch-Mehrin im EU-Parlament

Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat im EU-Parlament einen Denkzettel erhalten.

Viele ihrer Parlamentskollegen sind der Meinung, daß sie häufiger in deutschen Boulevard-Medien zu finden sei, als im Europaparlament.
Bereits vor der letzten Wahl zum Europaparlament im Juni 2009 wurden Stimmen laut, daß Frau Koch-Mehrin mehr durch Abwesenheit als durch aktive Mitarbeit im EU-Parlament glänzte. Sie versuchte daraufhin auf rechtlichem Weg, alle Kritiken diesbezüglich zu unterdrücken.
Bei den Ruhrbaronen kann man die ganze Story nachlesen. Als Lehre daraus wird Frau Koch-Mehrin jetzt wissen, was der Streisand-Effekt ist.

Die Wahl ins EU-Parlament schaffte Koch-Mehrin trotzdem, nicht zuletzt durch die tatkräftiger Hilfe ihres FDP-Parteivorsitzenden Westerwelle. Es mag auch daran gelegen haben, daß die FDP statt eines Wahlprogramms einfach nur auf großflächige Plakate mit dem → mehr lesen…

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Niedersachsen will Piech 1 Mrd. Steuern schenken

VW will bei Porsche einsteigen und hilft Piech mit Billigung der CDU-Landesregierung beim Steuersparen.

Volkswagen will Porsche übernehmen. Oder umgekehrt? Oder doch nicht?
Der Aktienkurs von VW steigt kurzzeitig über 1.000 EUR und macht VW damit zum nach Börsenwert teuersten Autohersteller der Welt. Porsche  macht dabei den dicken Reibach und will VW nebenbei übernehmen. Dann wieder sinkende Aktienkurse.
Seit Wochen und Monaten geht das Trauerspiel nun bereits und so richtig steigen da nur noch Insider durch, wer jetzt eigentlich wen übernehmen will oder kann.

Nun sieht VW seine Chance gekommen und will bei Porsche einsteigen. 49,9 Prozent der Anteile wollen sich die Wolfsburger Manager sichern. Bis zu 4 Mrd. EUR soll der Deal kosten.
Nutznießer werden die Familien Porsche und → mehr lesen…

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Zensursula: Inder, Kinder und Lügen.

Indische Botschaft widerlegt von der Leyens Behauptungen.

Ursula von der Leyen, kurz Zensursula genannt, behauptet gern etwas, für das sie weder nachhaltige Quellen nennen kann und das noch viel weniger den Tatsachen entspricht. Selbst nach Hinweis auf die falschen Behauptungen wiederholt sie diese authistisch und unbeirrt weiter. Sturheit und Beratungsresistenz als Lebensmotto, Zensursula macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt.

Das mag Frau von der Leyen witzig finden. In ihrem Fall bleibt einem jedoch dann spästens das Lachen im Halse stecken, wenn diese falschen Behauptungen als Grundlage für Gesetze dienen. Wie zuletzt beim umstrittenen Zugangserschwerungsgesetz, besser bekannt unter Internetsperren und Zensurinfrastruktur, geschehen.

Als Grundlage für die Richtigkeit eines solchen Machtwerkes von Gesetz hat Zensursula gern darauf verwiesen, daß Kinderpornografie → mehr lesen…

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Die Sache mit der Verhältnismäßigkeit

G8-Treffen im italienischen L’Aquila und der angekündigte Kampf gegen den Hunger in der Welt.

Das G8-Treffen hat sich vor allem für die Armen und Hungernden in aller Welt gelohnt. Zu dem Ergebnis könnte man kommen, wenn man den Jubel-Meldungen aus dem italienischen L’Aquila glauben will. Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Ankündigung aber als billige Propaganda.
Vorallem stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit:

  • Hier wird in wenigen Minuten entschieden, 100 Mrd. EUR deutsche Steuergelder bei der HRE-Bank zu versenken.
  • Dort müssen sich 8 Industrienationen zusammen tun, um 15 Mrd. EUR für hungernde Menschen aufzubringen.

Bevor Sie sich jetz wieder als Retterin der Welt feiern lassen: Finden Sie das verhältnismäßig, Frau Merkel?
Schäbig wäre wohl zutreffender! Das sind Almosen → mehr lesen…

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