Schlagwort: SPD

Einstürzende Altbauten

Dieter Althaus tritt mit sofortiger Wirkung zurück.

Dieter Althaus, exMinisterpräsident des Freistaates Thüringen und CDU-Landeschef, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.
Endlich hat auch Althaus sich den Realitäten gebeugt und die Konsequenzen aus den erdrutschartigen Verlusten bei den Landtagswahlen am Wochenende gezogen. Die CDU hatte knapp 12 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit verloren. Die Thüringer wollten eines auf jeden Fall und das war die Abwahl von Althaus.

Damit bringt Althaus den laufenden Koalitionsdeals in Thüringen neue Möglichkeiten. Durch seinen überfälligen Rücktritt ist jetzt eine große Koalition zwischen SPD und CDU wieder möglich geworden.
SPD-Sitzenkandidat Matschie hatte vor der Wahl eine Stützung des System Althaus immer ausgeschlossen. Durch dessen Abgang braucht er dieses Versprechen schon mal nicht zu brechen. → mehr lesen…

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Will die Union bei der Bundestagswahl tricksen?

Grüne, SPD und Linke wollen das Wahlrecht wie vom BVerfG vorgegeben ändern. Die Union will das verhindern.

Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Das weiß auch die Union.
Gerade in den letzten Wochen weht der Wind ihr wieder verstärkt ins Gesicht. Die Mär von der schon gewonnen Wahl wird immer mehr von der Wirklichkeit eingeholt.
Und die Union höchst selbst trägt mit ihrem chaotischen Wahlkampf dazu bei: Hier verspricht die Kanzlerin, daß die Steuern nicht erhöht werden, dort in den Bergen werden sogar Steuersenkungen versprochen. Und dann läßt ein CDU-Ministerpräsident den Geist aus der Flasche, entlarvt die  eigenen Wahlkampflügen und bereitet die Wähler schonmal auf die längst beschlossenen Steuererhöhungen vor. Ein mediales Inferno, das die Union sich selbst → mehr lesen…

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Jörg Tauss zum Eintritt in die Piratenpartei

Interview mit Jörg Tauss zu seinem Eintritt in die Piratenpartei.

Aus Protest gegen die Abstimmung seiner SPD-Bundestagsfraktion zum Internetsperren-Gesetz am Donnerstag letzter Woche hat Jörg Tauss, Obmann der SPD im Budestagsausschuss „Neue Medien“, seinen Austritt aus der SPD erklärt.

Gleichzeitig verkündete er seinen Beitritt zur Piratenpartei. Bis zu den Bundestagswahlen wird Tauss daher der erste Abgeordnete der Piraten im deutschen Bundestag.

Hier gibt Tauss dazu ein Interview:

Quelle: YouTube

Man darf gespannt sein, ob bzw. wieviele Piraten nach der Bundestagswahl im Parlament vertreten sein werden.
Wer die Piraten dabei unterstützen möchte, daß sie überhaupt für die nächste Wahl zugelassen werden, sollte sich hier das für seinen Wohnort korrekte Formular downloaden. → mehr lesen…

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Freut euch! Es ist Wahlkampf.

Und wir bekommen die Geschenke.

Daß wir diese selbst über unsere Steuern bezahlen müssen, davon lassen uns jetzt mal nicht beeindrucken und das trübt auch nicht die Feierlaune. 🙂
Jetzt gibt es erstmal Geschenke und bezahlt wird später, gibt es alles auf Pump.

Das kommt einem irgendwie bekannt vor aus einem Land hinter dem großen Teich als Anfang der weltweiten Finanzkrise. Kredite über alles, sind ja nur Buchwerte. Aber egal, wird schon gutgehen. Geschichte wiederholt sich bekanntlich ja nicht. Und niemand macht den gleichen Fehler zweimal hintereinander. Oder?

Uns Angie schmeißt also mit der Kohle nur so um sich und nennt ihr Treiben ganz stolz Konjunkturpaket II. All diese schönen Sachen sollen wir von ihr bekommen:

  • Senkung des Eingangssteuersatzes
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Und Tschüß

Das kam zwar gestern für alle Beteiligten etwas überraschend, hatte Clement doch noch am Montag über seinen Anwalt ExBundesinnenminister Schily eine Quasi-Entschuldigung für sein parteischädigendes Auftreten verbreiten lassen, paßt aber sehr gut zu seiner Persönlichkeit.

Seine eigene Meinung geht ihm über alles. Fehler machen immer nur die anderen. Seine nunmehr exParteifreunde kritisierten schon mal mehr oder weniger öffentlich seine „unerträgliche Arroganz“ und bezeichneten ihn als „Graf Rotz„.

Wer im Dienste der Atomindustrie so weit geht, seine eigene Partei zu schädigen, hätte schon längst rausgeworfen gehört. Wenn Clement jetzt selbst seinen Parteiaustritt verkündet, dann kann die SPD eigentlich nur aufatmen. Ein Querulant weniger.
Und nach seinem Austritt wird er auch in der öffentlichen Wahrnehmung auf das ihm zustehende Maß → mehr lesen…

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