Schlagwort: Rücktritt

Die BND-Affäre und Thomas de Maizière

Was wußte Innenminister de Maizière?

Thomas de Maizière, mal Innenminister, dann Verteidigungsminister, dann wieder Innenminister, entwickelt sich immer mehr zum echten Problembär. Versagte er schon als Minister der Verteidigung auf voller Linie und war nur gut im Verbrennen von Steuergeld, so zeigt die BND-Affäre, daß de Maizière offenbar auch vor dem Verbreiten von Unwahrheiten nicht zurückschreckt, um eigene Fehlleistungen zu vertuschen.

Neue Dokumente aus dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur NSA-Affäre legen den Schluß nahe, daß de Maizière bereits seit 2008 über die NSA-Spitzeleien des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bescheid weiß. De Maizière wußte demnach, daß der BND im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes deutsche Unternehmen ausforschte und die Erkenntnisse an die Amis weitergab.

In Bad Aibling hat die NSA mit Hilfe des → mehr lesen…

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De Maizière und von der Leyen: Die Platzpatronen der CDU

Die Bundesminister von der Leyen und de Maizière sind Meister der Unfähigkeit.

Der Posten des geldvernichtenden Unfähigkeitskönigs ist bei der CDU gleich zweimal besetzt. Durch Ursula von der Leyen, die noch ihr Unwesen als Verteidigungsministerin treibt, und durch Thomas de Maizière, der mal wieder im Innenministerium versagt. Merke: Wichtige Fähigkeit sind bei der Union immer redundant vorhanden.

Von der Leyen

Ursula von der Leyen hinterließ überall dort, wo sie ein Pöstchen ergattern konnte, verbrannte Erde. So als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Bundesland Niedersachsen, später dann als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und auch als Bundesarbeitsministerin. Ursula von der Leyen ist bisher noch im jedem Amt komplett gescheitert.

Nun ist sie oberste Befehlshaberin → mehr lesen…

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Schrotthaufen Bundeswehr

Die Bundeswehr ist zu großen Teilen nicht einsatzfähig.

Eigentlich wäre es es ein Grund zum Feiern. Die Bundeswehr, die nach dem Grundgesetz nur eine Aufgabe kennen sollte, und zwar die Landesverteidigung, ist nicht in der Lage, Krieg zu führen. Stell dir vor es ist Krieg und keiner kommt hin. Das ist gelebter Pazifismus oder wie es ein Twitter-User ausdrückte:

Und das ist der eigentliche Grund für das derzeitige Desaster der Bundeswehr. CDU und CSU und die aus ihren Reihen stammenden, häufig wechselnden Bundesverteidigungsminister, schließlich gilt das Verteidigungsministerium als ausgemachter Schleudersitz, haben die Bundeswehr → mehr lesen…

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Das Recht und der Friedrich – Rücktritt noch heute.

Eine Drama in mehreren Akten.

Hans-Peter Friedrich (CSU), die gelebte Fehlbesetzung aus Bayern, hat sich höchstwahrscheinlich strafbar gemacht. Nein, nicht wegen seiner unrühmlichen Rolle in der NSA-Affäre.
Jahrelang wurde massenhaft die Daten deutscher Bürger von US-Geheimdiensten, wie die NSA, abgeschöpft und ausgewertet. Damit wurden eklatante Bürgerrechte verletzt und werden es noch heute. IM Friedrich sah darin kein Problem. Die NSA würde sich immer an deutsche Gesetze halten, hat ihm die NSA versichert. Und einen massenhafte Zugriff auf Daten deutscher Bürger würde es nicht geben.
Kritik an den Amerikanern war in den Augen von IM Friedrich nichts anderes als Antiamerikanismus. Das IM steht hier für Innenminister, nicht für „informeller Mitarbeiter“. Das sollte man an der Stelle immer im Auge behalten. → mehr lesen…

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Der Wulff-Prozess und die Glaubwürdigkeit

Der Prozess gegen ExBundespräsident Wulff steht vor dem Ende.

Gestern hat der Richter im Prozess vor dem Landgericht Hannover, bei dem es um den Vorwurf der Vorteilsannahme durch den ExMinisterpräsident Christian Wulff geht, ein Zwischenfazit gezogen. Offenbar ist die Beweislage so dürftig, das eine Verurteilung sehr unwahrscheinlich ist. Eine Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung kann nicht bewiesen werden. Das Gericht bietet deshalb ein Absehen von Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit oder eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen an.

Das ist natürlich äußerst spitzfindig, denn so kann man den Prozeß zum einen erheblich abkürzen und kommt zum anderen der Staatsanwaltschaft entgegen. Für Wulff dürfte dieser Vorschlag aber nicht annehmbar sein. Ohne Urteil und Freispruch wäre seine Weste in der eigenen Wahrnehmung weiterhin befleckt. So wird → mehr lesen…

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