Die BND-Affäre und Thomas de Maizière

Was wußte Innenminister de Maizière?

Thomas de Maizière, mal Innenminister, dann Verteidigungsminister, dann wieder Innenminister, entwickelt sich immer mehr zum echten Problembär. Versagte er schon als Minister der Verteidigung auf voller Linie und war nur gut im Verbrennen von Steuergeld, so zeigt die BND-Affäre, daß de Maizière offenbar auch vor dem Verbreiten von Unwahrheiten nicht zurückschreckt, um eigene Fehlleistungen zu vertuschen.

Neue Dokumente aus dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur NSA-Affäre legen den Schluß nahe, daß de Maizière bereits seit 2008 über die NSA-Spitzeleien des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bescheid weiß. De Maizière wußte demnach, daß der BND im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes deutsche Unternehmen ausforschte und die Erkenntnisse an die Amis weitergab.

In Bad Aibling hat die NSA mit Hilfe des → mehr lesen…

Telekom legt sich Vorstand für Datenschutz zu

Die Deutsche Telekom schafft einen neuen Vorstandsposten: Für Datenschutz.

Damit reagiert sie auf die zuletzt bekannt gewordenen Sicherheitsverfehlungen im Konzern. Das neue Vorstandsmitglied soll für die Sicherheit der dem Telekom-Konzern anvertrauten Daten sorgen:

Durch das neue Vorstandsressort stellen wir sicher, dass die notwendigen Maßnahmen zum Datenschutz zentral abgestimmt und konzernweit umgesetzt werden.

Bleibt zu hoffen, daß der neue Vorstand seiner Aufgabe gerecht wird. Noch mehr Pannen und Skandale kann sich die Telekom im Bezug auf Datenschutz beim besten Willen nicht leisten.

Quelle: Handelsblatt → mehr lesen…

Spitzelvorwürfe auch gegen Edeka und Plus

Neben Lidl sollen auch die Supermarktketten Edeka und Plus ihre Mitarbeiter ausspioniert haben. Das berichtet der Stern:

So lägen Protokolle eines Sicherheitsunternehmens vor, das 2006 für den Discounter Plus und die Supermarktkette Edeka gearbeitet habe. Auch in diesen Protokollen würden wie bei Lidl detailliert private Angelegenheiten von Mitarbeitern in den Filialen festgehalten.

Wie bei Lidl seien die Spitzel in den Märkten offiziell als Ladendetektive aufgetreten, tatsächlich seien sie aber auch mit dem Ausspähen der Mitarbeiter beschäftigt gewesen,

Quelle: Handelsblatt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Überwachung am Arbeitsplatz als Regelfall.

Die jetzt bekanntgewordenen Fälle sind erst die Spitze des Eisberg. Schuld sind die technischen Möglichkeiten. Die neuen Überwachungsmöglichkeiten reizen manchen Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zu überwachen.

Er erneuerte seine Forderung, Regelungen → mehr lesen…