Rausschmiss von Friedrich und Pofalla überfällig

Strafrechtliche Bewertung muß jetzt auf der Tagesordnung stehen.

Im Sommer kam mit den Enthüllungen von Edward Snowden die NSA-Affäre auch im deutschen Bundestagswahlkampf an. CDU und CSU unternahmen deshalb alles, um dieses Thema schnell wieder aus dem Wahlkampf herauszubekommen. Das totale Versagen der deutschen Behörden und vor allem der beiden zuständigen Minister Friedrich (Bundesinnenminister) und Pofalla (Kanzleramtsminister) paßte nach Vorstellung der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Merkel sogar nicht in das Kalkül. Die Affäre sollte als harmlos hingestellt werden. Die Wähler sollten beruhigt und für dumm verkauft werden, was letztlich auch gelang. Merkel und CDU/CSU wurden wiedergewählt.

Doch jetzt läßt sich die NSA-Affäre nicht länger unter dem Teppich halten. Ausgerechnet Angela Merkel selbst platzte der Kragen, nachdem Abhöraktionen gegen sie und → mehr lesen…

Der Selbstverteidigungsminister

Heute will Verteidigungsminister de Maizière endlich Stellung nehmen.

De Maizière will heute endlich aus der Deckung kommen und sich zu den aktuellen Vorwürfen gegen ihn und sein Ministerium erklären. Allerdings nicht so ganz, wie sich das die Opposition gewünscht hätte. Dafür hat die CDU-Fraktion einen Trick aus der Geschäftsordnung des Bundestages angewandt und völlig überraschend für den heutigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Durch diesen Trick bleiben de Maizière allzu heikle Fragen erspart, da laut Geschäftsordnung eine Fragestunde, wie sie die Opposition gewünscht hatte, hinfällig wird, wenn es gleichzeitig eine Aktuelle Stunde zu dem Thema gibt.
Der Unterschied zwischen diesen beiden Formen ist nicht marginal, denn in einer Aktuellen Stunde kann der Minister auf Zurufe und Fragen reagieren, → mehr lesen…

Wie lange kann sich Aigner noch wegducken?

Ilse Aigner, die ministeriale Fehlbesetzung.

Ein Lebensmittelskandal jagt den nächsten: Gammelfleisch bei Döner und Geflügelprodukten, Antibiotika in der Schweinezucht, Nitrofen im Futtergetreide, Ekelfleisch durch umetikettierte Hackfleichverpackungen, Gammel-Eier in Großbäckereien und der Nudelproduktion, immer wieder Dioxin im Tierfutter, Pferdefleisch in Produkten aus Rindfleisch, falsche BIO-Eier und mit Keimen belastetes Hackfleisch in Supermärkten. Das ist nur die Bilanz der von 2001 bis heute bekanntgewordenen Skandale in der Lebensmittelproduktion. Wie hoch mag wohl die Dunkelziffer der nichtentdeckten oder unter den Teppich gekehrten Sauereien sein?

Nach jedem Skandal wurde hoch und heilig versprochen: Nun soll endlich etwas passieren. Jetzt wird den Produzenten auf die Finger geschaut und wenn nötig auch drauf gehauen. An der Spitze der Empörten die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, → mehr lesen…

Fakten zum Papst-Rücktritt

Heißt Benedikt dann wieder Ratzinger?

„Wir sind nicht mehr Papst“.

Leider hat BILD diese Schlagzeile nicht gebracht. Man kann die Schmach, daß der „deutsche Papst“ keinen Bock mehr hat und seinen Job hinschmeißt, im Hause Springer wohl nur schwer ertragen. Dabei ist dies eigentlich ein gutes und klares Zeichen. Wenn man den Papst ganz nüchtern betrachtet, ohne theologische Verklärung vom Stellvertreter „Gottes“ oder der angedichteten heiligen Vaterrolle, dann ist Papst auch nur ein Job. Ein Amt des Vorsitzenden einer Vereinigung und ein monarchisches Staatsoberhaupt. Nicht mehr und nicht weniger. Da ist nichts Mystisches oder Heiliges, das ein „Gott“ ihm eingehaucht hat. Wenn er keine Lust mehr, kann auch er in Rente gehen. Die Märchenfigur Papst steht nun ohne Kleider da. → mehr lesen…

Schavan tritt zurück

Schavan zieht die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre.

Auf einer Pressekonferenz zusammen mit Kanzlerin Merkel hat Annette Schavan heute ihren Rücktritt vom Amt der Bundesbildungsministerin erklärt. Damit zieht Schavan die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre rund um ihre Doktorarbeit. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten. Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU), zur Zeit noch Ministerin für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen (abgewählt durch die Landtagswahl im Januar), soll ihre Nachfolgerin werden.

Am Dienstag abend dieser Woche hatte die Uni Düsseldorf Schavan den Doktorgrad aberkannt, nachdem der zuständische Ausschuss zu der Auffassung gekommen war, daß die Doktorarbeit zu viele Textpassagen ohne korrekten Quellennachweis enthält. Schavan hat fremde Texte als eigene Erkenntnisse verkauft und das offenbar mit Vorsatz, so die Uni Düsseldorf. Deshalb wurde der → mehr lesen…

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