Schlagwort: PRISM

Was ist ein Überwachungsstaat?

Kleines Aufklärungsvideo für alle „Ich-hab-ja-nichts-zu-verbergen“-Verharmloser.

Das Volk ist ein unberechenbarer Haufen. Als Google mit Kameras durch deutsche Innenstädte fuhr, um Hausfassaden zu fotografieren und in Google Street View zu verwenden, da brach der Sturm der entrüsteten Rentner los. Angestachelt von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sahen sie den Untergang des Abendlandes praktisch unmittelbar bevorstehen. Mit zahlreichen Sperranträgen, über die sie wiederum – völlig schizophren – mit Bild, Namen und voller Adresse in der Lokalzeitung berichteten, sorgten diese Rentner dafür, daß Street View außerhalb von Berlin, Hamburg oder München praktisch nicht zu nutzen ist. Statt tausende Verpixelungsanträge zu bearbeiten, hat Google sein Street View in Deutschland weitgehend nicht scharfgeschaltet. Jedesmal, wenn man eine Wohnung oder ein Hotel in einer kleineren deutschen Stadt sucht, → mehr lesen…

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Demo für Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit

Der Chaos Computer Club ruft zur Demonstration auf.

Der NSA-Skandal hat uns allen drastisch vor Augen geführt, wie weit die Perfektionierung der Überwachung mittlerweile vorangeschritten ist und wieweit die aktuelle Regierung darin verwickelt ist. Ein Mitglied der Piratenpartei hat deshalb Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel weges des Verdachts des Landesverrates (§94 StGB) und Billigung von Straftaten (§140 StGB) gestellt.

Es stellt sich auch die Frage, ob man nicht ein Verbotsverfahren gegen die Parteien CDU und CSU einleiten sollte, da sie durch ihr Verhalten, entweder haben sie durch ihr Nichtstun die Arbeit der NSA und anderen Geheimdienste erst ermöglicht oder sie haben diese Spionageorganisationen wissentlich beim Ausschnüffeln von deutschen Staatsbürgern unterstützt, offensichtlich gegen die demokratische Grundordnung gearbeitet haben. Parteien, die gegen → mehr lesen…

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E-Mails sicher verschicken in 3 Schritten

So sendet man sicher E-Mails mit dem Smartphone

Die Spionageaffäre rund um PRISM tobt noch immer in vollem Umfang und täglich kommen neue Details ans Licht. Fest steht dabei schon jetzt: Die USA haben uns flächendeckend überwacht und tun das noch immer. Und der deutsche Staat schaut diesem Treiben nicht nur zu, sondern hilft auch noch aktiv mit, die Daten der eigenen Bürger an fremde Mächte und deren Geheimdienste auszuliefern.
Die Regierung gibt sich ahnungslos und der BND streitet alles ab. Doch immer neue Enthüllungen beweisen die Zusammenarbeit des BND und des Verfassungsschutzes mit dem US-Geheimdienst NSA. Daß Kanzlerin, Kanzleramtsminister und Innenminister als zuständige Personen davon nichts mitbekommen haben wollen, ist eine dreiste Lüge und macht zudem wirklich Angst.

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Fun , , , ,

BND wußte lange über die Spionage der USA Bescheid.

Der Bundesnachrichtendienst nutze sogar mit PRISM gesammelte Daten.

Der Spionageskandal zieht immer weitere Kreise. Nachdem die komplette Bundesregierung einen Anfall von Demenz vorschiebt und offiziell nichts von den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewußt haben will und der dafür zuständige Kanzleramtsminister Pofalla in der Versenkung verschwunden ist, werden immer weitere Details der jahrelangen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA bekannt.

Offenbar weiß der BND nicht nur seit Jahren über die totale Datenerfassung der Amerikaner Bescheid, sondern nutzte auch noch deren ergaunerte Daten. Der BND fragte offenbar immer wieder ganz konkret bei der NSA an, wenn er gespeicherte Kommunikationsdaten von deutschen Staatsbürgern benötigte. In Deutschland gab es die Vorratsdatenspeicherung ja offiziell noch nicht oder wurde durch das Bundesverfassungsgericht unterbunden. Auch die → mehr lesen…

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Friedrich, der Laienschauspieler

Die Wahlkampfreise des Bundesinnenministers.

Wo ist eigentlich Ronald Pofalla? Der Mann ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Und er ist der Beauftragte für die Nachrichtendienste. Damit ist Pofalla zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste, er leitet die wöchentlich stattfindenden Besprechungen der nationalen Sicherheitslage und ihm ist der Bundesnachrichtendienst unterstellt.

Zum Spionageskandal PRISM hat man von Pofalla noch nichts gehört. Genauso schweigsam muß er auch der Kanzlerin gegenüber gewesen sein, wenn es denn stimmt, daß Angela Merkel erst aus den Medien vom Abhörskandal erfahren hat. Entweder hat Pofalla also seine Aufgabe als Nachrichtendienstbeauftragter vernachlässigt und die Kanzlerin nicht regelmäßig bzw. überhaupt nicht über die Erkenntnisse zur Spionage der Amerikaner in Deutschland unterrichtet. Und → mehr lesen…

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