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Sollte die CDU/CSU verboten werden?

NSA-Skandal deckt deren Machenschaften auf.

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Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet. Man wußte zwar immer unterschwellig, daß Geheimdienste ein schmutziges Geschäft sind und daß sich die Dienste wohl eher selten an Recht und Gesetz halten, doch die Enthüllungen von Snowden zeigen das wahre Ausmaß der Gesetzesverstöße. Völkerrecht oder Bürgerrechte? Egal, so etwas stört nur beim Spitzeln.

Während in Deutschland Bürgerrechtler, Aktivisten und aufgeklärte gegen die immer weiter fortschreitende Perfektionierung von Überwachungsmechanismen ankämpfen und dabei das Bundesverfassungsgericht an ihrer Seite wissen, bereits mehrfach wurden Gesetze der Bundesregierung als verfassungswidrig eingestuft und verworfen, läuft im Hintergrund bereits seit Jahren die allumfassende Totalüberwachung und pfeift die Regierung auf das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit Hilfe der Amerikaner (NSA) und der Briten (GCHQ) hat der BND Zugriff auf alle Daten im Internet, ohne sich dafür offiziell selbst die Hände schmutzig zu machen. Auch wenn der Vergleich aufgrund der fehlenden technischen Möglichkeiten wohl hinkt, dagegen war die Staatssicherheit der DDR eine echte Kindergartentruppe.

Während also die schwarz-gelbe Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP so vehement für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft arbeitet, werden wir bereits mit Wissen und Duldung der Regierung von fremden Geheimdiensten komplett ausspioniert. Das ist entweder schizophren oder bösartig. Beides können wir für die Zukunft unseres Landes nicht in Regierungsverantwortung gebrauchen.

Die wahren Verfassungsfeinde sitzen bei uns offenbar in der Regierung. Die FDP hat sich zumindest öffentlich immer gegen die Beschneidung von Bürgerrechten ausgesprochen. Ein Verbotsantrag gegen CDU und CSU wäre deshalb eine angemessene Antwort.

Echten Demokraten stellt sich daher die Frage:

Sollte die Union (CDU/CSU) verboten werden?

Die rechtliche Bewertung der Vorgänge rund um PRISM und Tempora und die Verstrickung von bundesdeutschen Behörden vor einem ordentlichen Gericht steht davon ganz unabhängig noch ins Haus. Und dabei werden die Herren Friedrich, Bundesinnenminister, und Schindler, Bundesnachrichtendienst, wenn die Enthüllungen von Edward Snowden auch nur ansatzweise stimmen sollten, und davon kann man wohl ausgehen, die Hauptrollen spielen.

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