Schlagwort: Präsident

Obamas ernüchternde Bilanz

Die erste Präsidentschaft von Barack Obama neigt sich langsam dem Ende zu. Zeit für eine Bilanz.

Er will es noch einmal wissen. Barack Obama läßt sich dieser Tage abermals als Spitzenkandidat der Demokraten für die kommende Präsidentschaftswahl in den USA aufstellen. Doch wie sieht die Bilanz der vergangenen vier Jahre aus?

Als Barack Obama am 20. Januar 2009 sein Amt antrat, waren die Menschen in den USA und der Welt voll von Erwartungen. Erwartungen, die nicht zuletzt von Obama selbst geschürt wurden. So versprach er während des Wahlkampfes nach Amtsantritt das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen, eine Krankenversicherung für alle einzuführen, den Irakkrieg zu beenden, die Staatsschulden zu senken, die Umwelt zu schützen, die Atomwaffen zu reduzieren und → mehr lesen…

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Gauck macht Kriegspropaganda

Bundespräsident Gauck schwadroniert über notwendige Kriegseinsätze der Bundeswehr.

„Kriegsminister gibt’s nicht mehr…“ so sang einst Nena in einem ihrer Hits. In der Wirklichkeit sind wir davon meilenweit entfernt. Die Bundeswehr wird in immer mehr Auslandseinsätze gedrängt und Bundespräsident Gauck redet von der Notwendigkeit des Soldaten im Kriegseinsatz.

In einer Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sagte Gauck, daß „eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordert“. So weit, so gut. Niemand kann etwas dagegen haben, der herrschenden Klasse auf die Finger zu schauen. Doch Gauck meint etwas anderes. Er meint mit Einsatz den Einsatz des eigenen Lebens:

…Demokratie…erfordert… Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.

Tot kann man die Demokratie → mehr lesen…

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Der Zar ist tot – es lebe Putin.

Putin wird mal wieder Präsident.

Die Wahl in Russland ist gelaufen. Und das Ergebnis war so, wie es jedermann erwartet hat. Wladimir Putin hat gewonnen und wird neuer Präsident Russlands.
Mal wieder. Zum dritten Mal wird er nun als Präsident in den Kreml einziehen. Nach den Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen mit dem derzeitigen Präsidenten Medwedew, der in loser Folge die Posten des Ministerpräsidenten und Präsidenten mit Putin tauscht, ist nun Putin mal wieder Präsident Russlands. Mit der Vorstellung von echter Demokratie, bei der auch andere Kandidaten und politische Visionen eine faire Chance haben, läßt sich das nur sehr schwer vereinbaren.

ExKanzler Schröder nannte Putin einmal einen „lupenreinen Demokraten“. Doch der scheint nicht so lupenrein, wie Schröder das gern vermitteln würde, sondern hat einige → mehr lesen…

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Der unerträgliche Präsident

Immer neue Vorwürfe gegen den NochBundesprsäsidenten belasten das Ansehen Deutschlands schwer.

„Wulffen“ ist mittlerweile ein Synonym für hemmungsloses Abgreifen von finanziellen Vorteilen. In anderen Ländern sagt man dazu, wenn es sich bei den Abgreifern um politisch Mächtige und Verantwortliche handelt, ganz einfach Korruption.

Die Akte Wulff wird täglich dicker. Aktuell geht es zuzüglich zu den bisherigen Vorwürfen um von Autoherstellern gewährte Vorteile beim Leasing von Fahrzeugen und um eine Reise auf die Insel Sylt. Pikant bei der Reise nach Sylt, bei der Wulff (zu der fraglichen Zeit Ministerpräsident von Niedersachsen) nebst Gattin Bettina von David Groenewold, einem Unternehmer der Filmbranche, eingeladen wurde und den Hotelaufenthalt bezahlt bekam, ist die Tatsache, daß ebendieser Groenewold noch im gerade vergangenen Januar versucht → mehr lesen…

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USA wollen zurück in die Weltgemeinschaft

Der neue Präsident der USA Barack Obama will sein Land wieder in die Weltgemeinschaft integrieren.

Der Kriegsverbrecher George W. Bush wurde endlich auf seine Ranch in Texas zurückgeschickt. Dort kann er nur noch Seinesgleiches, sprich Rindviecher, ägern und hat zum Glück nicht mehr die Hand am atomaren Drücker.
Vielleicht vergibt ihm sein Gott die Sünden. Die Weltöffentlichkeit wird ihm nicht vergeben. Seine Angriffskriege und seine Menschenrechtsverletzungen sind bisher ungesühnt geblieben, vergessen sind sie aber nicht. Und es wird sicher eines Tages möglich sein, ihn dafür gerichtlich zu belangen, sollte er irgendwann einmal sein Land verlassen. Und selbst in den USA kann er sich nicht mehr uneingeschränkt sicher vor gerichtlicher Verfolgung fühlen. Sein Nachfolger hat bereits angekündigt, die Zustände in Guantanamo → mehr lesen…

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