Warum die SPD unwählbar geworden ist

#NiewiederSPD

„Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten!“ Dieser Spruch ist wohl älter als der Bart von Karl Liebknecht je lang war, und doch versuchen selbst die heute im Namen der SPD agierenden Personen alles, um dieses Vorurteil wieder und wieder zu bestätigen. Und zumindest dabei haben wirklich Erfolg. Jüngstes Beispiel dafür, wie man effektiv Wähler vergrault, ist das Verhalten der Sozialdemokraten bei der Abstimmung zum zurecht umstrittenen EU Leistungsschutzrecht (LSR).

Klientelpolitik der Union

Heute war die letzte Möglichkeit, die #Uploadfilter noch zu verhindern. Doch mit Hilfe der SPD konnte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei der heutigen Copyright-Abstimmung in Brüssel ihre Zustimmung im Namen der ganzen Bundesregierung geben.Die EU-Urheberechtsreform ist damit beschlossen, die Uploadfilter werden kommen.

Warum ausgerechnet die Ex-Weinkönigin und → mehr lesen…

Save The Link!

Abgeordnete des Europaparlaments stellen sich mit einer Kampagne gegen EU-Kommissar Oettinger.

EU-Kommissar Günther Oettinger kam man eines ganz sicher nicht nachsagen: daß er sich von Fakten von seinem Weg abbringen läßt. Egal was ihm einzelne Verlage, Blogger und andere Content-Produzenten im Netz auch an Argumenten gegen das vom ihm geplante europäische Leistungsschutzrecht auf den Tisch legen, Oettinger bleibt bei seiner „Idee“, die Verlage künftig für Verlinkungen auf deren Inhalte abkassieren zu lassen.

Sollte sich Oettinger mit seinen abstrusen Ideen tatsächlich durchsetzen können, dann würde das nicht weniger als das Ende des Internet-Links bedeuten. Damit würde das Internet, so wie wir es heute kennen und nutzen, aufhören zu existieren.

Leistungsschutzrecht

Oettinger als EU-Kommissar macht sich seit einiger Zeit für ein Leistungsschutzrecht → mehr lesen…

LSR: Springer rudert zurück

Springer Verlag macht Deal mit Google

Am morgigen Donnerstag, den 01. August 2013 tritt das Lobby-Machwerk „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ (LSR) in Kraft. Durch das LSR soll erreicht werden, daß bereits kleinste Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für 1 Jahr nach Veröffentlichung geschützt sind. Das betrifft auch Snippets, die in der Regel nicht länger als 3 Sätze sind. Solche Snippets werden häufig von Suchmaschinen benutzt, um in ihrem Index auf die Zeitungsseite und den Artikel zu verlinken. Mit dem LSR werden die Snippets und alle anderen Ausschnitte kostenpflichtig. Die Verlage können sich geeignete Mechanismen ausdenken, mit denen sie fleißig Geld einsammeln können.

Zwar wurde das LSR vom Rechtsausschuß des Bundestages noch etwas entschärft, demnach dürfen Suchmaschinen jetzt doch „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ → mehr lesen…

Google einigt sich mit belgischen Verlegern

So kann es auch gehen: Urheberrechtsstreit in Belgien beigelegt.

Während hierzulande mit dem Leistungsschutzrecht allerlei Geschütze gegen Google in Stellung gebracht werden (sollen), gewährt uns Belgien einen Blick in die Glaskugel. Google und die Zeitungsverleger einigten sich dort nach jahrelangem Rechtsstreit auf eine Kooperation.

Mit dieser Einigung endet ein jahrelang hartgeführter Kampf, wie er Deutschland erst erst noch bevorsteht. Schon 2006 hatten belgische Verleger gegen Google und dessen Nutzung von Textausrissen und Vorschaubildern von Tageszeitungen in Google News geklagt. Die Gerichte stellten sich auf die Seite der Zeitungsverleger. Auch ein Berufungsverfahren 2011 ging zu Lasten von Google aus. Daraufhin macht Google kurzen Prozess und entfernte alle Links der betreffenden Tageszeitungen aus seinem Index. Ein Vorgehen, daß auch den deutschen Verlegern → mehr lesen…

Bundesregierung beschließt neues Leistungsschutzrecht

Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Merkel und Co. erfüllen Wünsche der Verleger.

Die Verlage wollen endlich vom Internet profitieren. Der Kuchen soll ihnen gehören. Allen voran der Springer Konzern fordern sie deshalb, daß Schluß sein muß mit dem Schmarotzertum der Suchmaschinen und Newsportale. Solche Anbieter bereichern sich an den Schöpfungen der Verlage, ohne daß diese davon einen Anteil abbekämen. Das muß dringend per Gesetz geändert werden. So die einfache Sicht der Verlage auf das Internet.

Das schwarz-gelbe Kabinett hat nun geliefert. Merkel ist schließlich nicht umsonst Duzfreundin von Friede Springer. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht soll nun ein besserer Schutz von Presseerzeugnissen gewährleistet werden. Die verlegerischen Produkte sollen nicht mehr für die Wertschöpfung anderer herhalten müssen. Neben gewerblichen Anbietern von Suchmaschinen → mehr lesen…