Schlagwort: CSU

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Das wird den Datensammlern aus der Union (CDU + CSU) gar nicht passen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte heute die Richtlinie über die Vorratsspeicherung (VDS) von Daten wegen der massiven Verletzung von Grundrechten der Bürger für ungültig. Die anlasslose Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten aller Bürger in Deutschland ist damit wohl vorerst vom Tisch.

Dem EuGH passte es gar nicht, dass sich die Richtlinie generell auf alle Personen, alle elektronischen Kommunikationsmittel und sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme. Die totale Überwachung, wie sie sich die Stasi der DDR sicherlich gewünscht hätte und von der offensichtlich auch CDU und CSU träumen, ist mit dem EuGH nicht zu machen.

Außerdem sieht die Richtlinie keine → mehr lesen…

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Bayerische Märchenstunde

Die Lüge vom massenhaften Sozialmissbrauch durch bulgarische und rumänische Zuwanderer

Die CSU hat wenig Inhalt, und schon gar keinen mit echtem Nährwert. Die CSU kann vor allem LAUT poltern und die Stammtische bedienen. Im Bierzelt hat diese Partei der bayerischen Irrlichter ihr angestammtes Zuhause. Zugegeben, das sind zementierte Vorurteile, doch die CSU tut alles, um diese immer wieder zu bestätigen.

Die unsägliche Kampagne gegen ausländische Autofahrer, die mit einer PKW-Maut für Ausländer zur Kasse  gebeten werden sollten, und die Einführung der Herdprämie, auch Betreuungsgeld genannt, gegen alle Widerstände und alle anderen Bundesländer, sind dafür nur zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.
Und auch das neueste „Parolenschwein“, das derzeit durch bayerische Bergdörfer getrieben wird, zeigt die fremdenfeindliche Stimmungsmache, die durch → mehr lesen…

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Mogelpackung Mindestlohn

Der im Koalitionsvertrag versprochene Mindestlohn ist nur eine Nebelkerze

Die SPD-Mitglieder haben es in der Hand, sie können diese große Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Mitgliederbefragung verhindern. Das weiß auch die SPD-Führung und hat nun Angst vor der eigenen Courage. War es ein Trumpf im Ärmel der SPD während der Koalitionsverhandlungen mit dem Mitgliederentscheid drohen zu können, wird ebendieser nun zur Belastung für den Traum von einer Regierungsbeteiligung. Deshalb war der SPD-Führung von Anfang klar, dass man den Mitgliedern etwas bieten muss, dem sie sich unmöglich verweigern können.

Dieses Etwas soll die Einführung eines Mindestlohn sein. SPD-Chef Gabriel gibt sich zwar bescheiden und nennt den ausgehandelten Kompromiss zum Mindestlohn nur einen Einstieg: „man hätte sich viel mehr → mehr lesen…

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Landtagswahl in Bayern.

CSU-Ministerpräsident Seehofer versucht mit Ausländerfeindlichkeit Stimmen zu fangen

Seehofer will unbedingt im Amt bleiben. Dafür scheint ihm jedes Mittel recht, selbst wenn er dafür ganz tief in die Kiste greifen und die alte Keule namens Ausländerfeindlichkeit herausholen muss.

Die CSU kann den neuen Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern nur stellen, wenn es der CSU gelingen sollte, die absolute Mehrheit der Stimmen und damit der Sitze im Landtag zu holen. Der jetzige Koalitionspartner FDP erreicht nach jüngsten Umfragen nur magere 4 Prozent, bei manchen Hellseher-Instituten auch nur noch 3 Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Die CSU müsste es also aus eigener Kraft schaffen. Und mit vorhergesagten 47 Prozent sieht es gar nicht so schlecht aus für Horst → mehr lesen…

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Rettungsschirm für FDP gescheitert

Seehofer lässt Steuersenkungsballon platzen.

Es war alles so schön ausgedacht. Und so vorhersehbar. Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) verkünden, dass die Steuern doch gesenkt werden sollen. Zwar erst 2013 und ganz zufällig in zeitlicher Nähe zu den nächsten Bundestagswahlen, falls Schwarz-Gelb überhaupt solange durchhält, aber immerhin. Die FDP hat sich durchgesetzt. Man darf sich als Wähler wieder auf die Liberalen verlassen. Toll. Endlich Harmonie in Zeiten der Krise.

Bäng – da platzt auch schon der schöne Ballon und all die heiße Luft entweicht schlagartig. Horst Seehofer, Chef der CSU und Mitkoalitionär der schwarz-gelben Bundesregierung, will das Schmierentheater nicht mitspielen. Die angedachte Reduktion der sogenannten kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer ist mit der CSU gar → mehr lesen…

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