Schlagwort: CSU

Atomausstieg: Der Vertragsbruch

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Vertrag zum Atomausstieg brechen.

Am Wochenende hat die Bundesregierung klein beigegeben und sich den Wünschen der Atomlobby gebeugt. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde damit möglich.
Da wird man der schwarz-gelben Koalition doch nicht schon wieder Geld aufgedrängt haben!?

Atom

Nach den bisherigen Verlautbarungen soll das schlimmstvorstellbare Szenario Wirklichkeit werden. Demnach sollen alle 17 deutschen Atommeiler am Netz bleiben. Und zwar solange, bis die Bundesregierung sich auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Wann das sei wird, steht in den Sternen.
So sollen auch die Schrottreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 am Netz bleiben. Diese beiden Reaktoren hätten nach dem immer noch gültigen Vertrag zum Atomausstieg bereits in diesem Jahr abgeschaltet werden müssen. Doch man will tief → mehr lesen…

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Lobbybegünstigungsgesetz verabschiedet

Bundesrat läßt das selbst unter CDU-Ministerpräsidenten umstrittene Gesetz passieren.

Schwarz-Gelb nennt das Gesetz zwar offiziell „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ doch das Einzige, was da beschleunigt wird, ist der Gewinnzuwachs der Zielgruppe von Schwarz-Gelb. U.a. brauchen Hoteliers ab Januar 2010 nur noch 7 Prozent MwSt. auf Übernachtungen abführen. DAS wird Deutschland echt nach vorn bringen. Und die Leute, die eh schon Probleme haben, ihre hohen Einkommen wieder unters Volk zu bringen, dürfen dann durch ihre Kinder die Steuerabgaben noch weiter drücken.
Toll. Der Aufschwung kann kommen.

So richtig glauben an die Segnungen von Merkel und Co. nicht einmal die eigenen Ministerpräsidenten. So kam das Gesetz erst zustande, als der Widerstand von den CDU-Landesfürsten in Sachsen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetzesvorhaben mit Milliardenversprechungen für diese → mehr lesen…

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Den Seinen gibt es die Tigerente im Schlaf

Schwarz-Gelb hat Steuerentlastungen beschlossen.

Wie zu erwarten, wird nur die eigene Klientel davon profitieren. Das Umverteilen von Unten nach Oben wird weiter beibehalten und zusätzlich noch intensiviert. Den Seinen gibt es Schwarz-Gelb mit vollen Händen und ohne große, medial aufgebauschte Diskussionen. Beim Beschenken von Reichen besteht Konsens zwischen Union und FDP.

8,5 Mrd. EUR sollen die Steuersenkungen betragen. Dazu zählt die üppige Erhöhung des Kinderfreibetrages um 984 EUR auf dann 7.008 EUR, von dem man jedoch erst etwas hat, wenn man mehr als 63.000 EUR im Jahr verdient.
Den Beziehern von nicht so großen Gehältern hat die Kaolition dafür ein erhöhtes Kindergeld versprochen: Ganze 20(!) EUR pro Monat und Kind soll es mehr geben. Wahnsinn, wie dreist man Politik auf → mehr lesen…

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Merkel lässt sich von GM vorführen

GM hat entschieden, Opel nicht zu verkaufen, und führt damit die deutsche Regierung „am Nasenring durch die Manege“.

Mit vollem Einsatz hatten sich Merkel und ihr exWirtschafts- und heutiger Verteidigungsminister zu Guttenberg dafür eingesetzt, daß Opel an Magma verkauft wird. Dafür rückten die Groß-Koalitionäre auch mal so eben 1,5 Mrd. EUR Steuergelder raus.
Nachdem der Deal mit Magna nun geplatzt ist und Opel ein Teil von GM  bleibt, wird General Motors (GM) die Kohle wieder zurückzahlen müssen. Wann und in welchen (Teil-)Beträgen das aber erfolgen wird, wenn Opel doch noch Pleite geht vielleicht auch gar nicht, wird man sehen müssen. Bis dahin kann sich GM bei Merkel für den zinslosen Kredit bedanken.

Die Gewerkschaften und die jetzige Regierung zeigen sich → mehr lesen…

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Statt 10 EUR Praxisgebühr 9 EUR pro Arztbesuch

Tolle Entlastung der Kranken durch die Tigerenten.

Man muß bei der schwarz-gelben Regierung sehr genau hinsehen, sonst wird man ganz schnell über den Tisch gezogen. Dann entpuppen sich vermeintliche Geschenke plötzlich als Abzockfalle.
So auch bei der leidigen Praxigebühr. Ein verwaltungstechnisches Monstrom, das keinerlei der gewünschten Ziele erreicht hat.

Seit Anfang 2004 müssen alle in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten pro Quartal 10 EUR Eintrittsgebühr in die Praxis bezahlen. Der Arzt hat außer dem Mehraufwand für das Eintreiben nichts von dem Geld. Er ist jedoch im eigenen Interesse sehr daran interessiert, daß auch alle Zahlungspflichtigen diese Gebühr sofort entrichten, denn die 10 EUR werden ihm mit seinen Honoraren von der Krankenkasse verrechnet.

Gern werden für die Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Praxisgbühr → mehr lesen…

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