Schlagwort: CSU

Will die Union bei der Bundestagswahl tricksen?

Grüne, SPD und Linke wollen das Wahlrecht wie vom BVerfG vorgegeben ändern. Die Union will das verhindern.

Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Das weiß auch die Union.
Gerade in den letzten Wochen weht der Wind ihr wieder verstärkt ins Gesicht. Die Mär von der schon gewonnen Wahl wird immer mehr von der Wirklichkeit eingeholt.
Und die Union höchst selbst trägt mit ihrem chaotischen Wahlkampf dazu bei: Hier verspricht die Kanzlerin, daß die Steuern nicht erhöht werden, dort in den Bergen werden sogar Steuersenkungen versprochen. Und dann läßt ein CDU-Ministerpräsident den Geist aus der Flasche, entlarvt die  eigenen Wahlkampflügen und bereitet die Wähler schonmal auf die längst beschlossenen Steuererhöhungen vor. Ein mediales Inferno, das die Union sich selbst → mehr lesen…

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CSU vom BVerfG auf den Boden der Verfassung geholt

Die CSU muß sich ab sofort wieder ans Grundgesetz halten.

Das umstrittene Versammlungsgesetz, das am 01.10.2008 in Bayern inkraft getreten ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt. Die Verfassungsrichter sind der Auffassung, daß dieses Gesetz einschüchternd, unbestimmt und vage sei. Das Recht auf Versammlung werde unnötig eingeschränkt, weil es einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten würde, eine Versammlung anzumelden. Aufgabe des Grundgesetzes sei es aber nicht behördenfreundlich zu sein, sondern die Rechte der Menschen zu schützen.

Besonders die Pflicht zur Angabe von Ort, Zeit und Thema einer Versammlung ist den Verfassungsrichtern aufgestoßen. Und das sollte schon bei einer Versammlung von 2 Personen gelten. Bei Nichteinhaltung drohte ein Bußgeld.
„Blinddates“ wären somit in Bayern mit diesem Schwachsinnsgesetz aus dem Hause Beckstein nicht mehr → mehr lesen…

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Hubers endgültiger Abgang

Endlich hat auch bei Erwin Huber die Wirkung der 2 Maß Bier nachgelassen und er hat seinen Allerwertesten aus dem Ministersessel bewegt.

Vom Sessel des CSU-Parteivorsitzenden wurde er ja schon durch die vergangenen bayerischen Landtagswahlen weggelobt. Da bekommt mein Aufruf zur Jobsuche für den Huber Erwin doch wieder eine gewisse Tagesaktualität. Wobei es für Deutschland besser wäre, Huber kommt auf irgendeine Alm und kann da seine Pension genießen. Bloß keine Verantwortung mehr übertragen, so viel Geld kann der deutsche Steuerzahler nicht mehr aufbringen, steht Erwin Huber doch für größte Geldvernichtung in der Geschichte Bayerns.

Noch ist er zwar bayerischer Finanzminister, der neuen Regierung Bayerns, die erstmals eine Koalition sein wird, wird Huber aber nicht mehr angehören. Späte Einsicht eines Gescheiterten. → mehr lesen…

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Wo ist eigentlich Wirtschaftsminister Glos?

Die Börsen brechen ein, die Banken wackeln, die Wirtschaft leidet – nur einer bleibt ganz ruhig. Zu ruhig!

Von Michael Glos hat man in der letzten Woche nichts gehört. Er versucht sich offenbar an Schröders „Politik der ruhigen Hand“. Falls er es selbst vergessen hat, für welchen Posten er jeden Monat ca. 12.820 EUR (Stand 2003) überwiesen bekommt: Sie sind Bundeswirtschaftsminister, Herr Glos.


Foto: BMWi

Zur Zeit hört und sieht man zum Thema Finanzkrise und den Versuchen diese zu lösen nur etwas vom „Dreamteam“ Merkel/Steinbrück. Glos war die ganze Woche abgetaucht. Vielleicht hatte er ja Angst, als bayerischer Ministerpräsident vorgeschlagen zu werden und hat sich deshalb aus den Medien zurückgezogen, nach dem Motto: „Bloß nicht bemerkbar machen, → mehr lesen…

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Merkel ist Schuld am CSU-Desaster

Jetzt wurde die Schuldige gefunden: Angela Merkel ist Schuld am CSU-Desaster.

Der 17%ige Stimmenverlust für die CSU bei den Landtagswahlen ist das Ergebnis der mangelnden Unterstützung durch die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel. Zu diesem Ergebnis ist jetzt der bayerische Noch-Ministerpräsident Beckstein gekommen.

Die CDU habe die CSU nicht ausreichend im Wahlkampf unterstützt und hat damit den CSUnami mit zu verantworten. Vorallem bei den Themen „Pendlerpauschale“ und „Steuern“ hatten sich die CSU-Seppel mehr Entgegenkommen von der CDU erwartet.

Dieses Statement ist nicht schlecht von den bayerischen Politik-Geisterfahrern. Erst sich für das beste und größte in Deutschland halten und dann doch so extrem von der ungeliebten Schwesterpartei abhängig sein. Ja was denn nun liebe CSU, ihr werdet euch doch nicht von den → mehr lesen…

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