Schlagwort: CSU

Weitere Maut-Varianten in Vorbereitung

CSU arbeitet an weiteren Abkassier-Modellen für Ausländer. Auch eine Zusatz-Maut für Mautgegner ist geplant.

In der letzten Woche hat der Bundestag tatsächlich die umstrittene PKW-Maut für Ausländer verabschiedet. Ab 01. Januar 2016 müssen im Ausland zugelassene PKW auf deutschen Autobahnen eine Maut bezahlen. Auf Bundesstraßen gilt die Maut für Ausländer nicht, für Inländer allerdings doch.
Für Inländer gilt eine Benutzungsgebühr für alle Straßen. Die dafür fällige Maut soll jedoch mit der heute bestehenden Kfz-Steuer verrechnet werden. Für manche inländische Halter von besonders umweltfreundlichen PKW dürfte das jedoch zu einer Mehrbelastung führen, da ihre bisher zu entrichtende Kfz-Steuer geringer ausfällt als die ab 2016 geltende Straßenbenutzungsgebühr.

Ob die Verrechnung der Kfz-Steuer mit der PKW-Maut für Inländer überhaupt zulässig ist, noch hat → mehr lesen…

Fun , , , , , , ,

Fakten über Griechenland

Wie steht es wirklich um Griechenland? Und was sind nur populistische Parolen?

Die Bundesregierung und ihr wohlgesonnene Medien, wie BILD, Focus und Co., verbreiten und nähren den Mythos von den faulen und undankbaren Griechen. Allen voran gefällt sich die CSU in immer neuen Beschuldigungen und Drohungen. Mal sind Griechen nur über Betrug in den Euro gekommen, dann haben sie keine echte Finanzverwaltung und deshalb kein Steueraufkommen und mit Reformen haben sie es auch nicht so. Mit einem Wort: der Staat ist nicht leistungsfähig und -willig.
Und die griechischen Bürger selbst liegen natürlich den ganzen Tag faul in der Hängematte und warten auf den steten Geldfluss aus Deutschland, mit dem sie ihren immer währenden Urlaub finanzieren. Ein Rausschmiss aus dem Euro → mehr lesen…

Politik , , , , , , , ,

1 Jahr GroKo

Schwarz-Rot lähmt das Land.

Pünktlich zu Weihnachten beginnt man, sich im Schein der Lichterketten Geschichten zu erzählen. Und so tat es auch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD (GroKo) als sie sich am 17. Dezember 2014 selbst für ein Jahr Regierungszeit feierte. Über ein Jahr regiert nun schon dieses Bündnis und die Ergebnisse, die in diesen 12 Monaten erzielt wurden, scheinen eher einem Gruselmärchen zu entstammen.

Die GroKo lähmt das Land, denn ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Union kann nur bestehen, wenn man sich in der Koalition immer wieder auf den kleinsten Nenner verständigt. Wo Entscheidung und klare Aussage gefordert wäre, einigt man sich auf Kompromisse. Und selbst deren Lebensdauer ist arg begrenzt. Dies mußte man schon aus der → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

PKW-Maut: Überwachung für lau

PKW-Maut wird zum Überwachungsmonstrum.

Selten hat ein Bundesministerium mehr Schwachsinn produziert, als dies beim „Konzept“ für die PKW-Maut zutage trat. Ein Jahr lang wurden die Kapazitäten des Ministeriums blockiert und heraus gekommen ist dieser Entwurf, den Verkehrsminister Dobrindt gestern vorgestellt hat. Die Traute muß man erst einmal haben, mit einem derartigen Machwerk vor die Presse zu treten und das als großen Wurf zu verkaufen. Die Mimik und Körperhaltung von Dobrindt sprachen deshalb auch Bände. Er wußte um den Schwachsinn, den er gerade verzapft.

Nun könnte man sich köstlich amüsieren über den unfähigen CSU Minister aus den bayrischen Gebirgswäldern. Doch die Idee, die hinter der PKW-Maut steckt, läßt einem jedes Lächeln erfrieren. Dobrindt plant doch tatsächlich mit Hilfe der PKW-Maut die → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

Mutter-Vater-Kind, das war einmal.

Das Familienbild hat sich gewandelt. Das erkennen jetzt auch konservative Kreise.

Das wird der CDU/CSU gar nicht schmecken. Ausgerechnet die ihr nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung ist nun auf die grandiose Erkenntnis gestoßen, daß „Familie“ nicht immer Mutter-Vater-Kind bedeuten muß. Auch andere Lebensentwürfe sind „Familie“. Die Politik sollte auch keine Familienleitbilder mehr vorgeben.

Neben dem klassischen und von den konservativen Parteien CDU und CSU noch immer als präferierter Entwurf angesehenen Modell der Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kinder, gibt es heute eine Vielzahl an Lebensentwürfen, die ebenfalls möglich und ebenso gleichwertig sind. Da gibt es Patchworkfamilien mit Kindern aus früheren Partnerschaften, Adoptivkinder, unverheiratete Paare mit eigenen, adoptierten oder Pflege-Kindern, Homosexuelle Paare, Alleinerziehende und noch einige Varianten mehr. Alle gleich wert und unterstützenswert. → mehr lesen…

Gesellschaft , , , , ,
1 … 5 6 7 8 9 … 15