Merkels Reformbilanz ungenügend

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Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann nannte Merkels Reformbilanz „ungenügend“. Damit haben die Wirtschaftsvertreter innerhalb der CDU Merkel erstmals ungewöhnlich scharf kritisiert. Schlarmann warf Merkel vor, von den Partei-Grundsätzen abzuweichen und zu versuchen, Kritiker mundtot zu machen.

Für Reforminhalte interessiert sich Angela Merkel kaum noch. Das Unionswahlprogramm von 2005 liegt auf dem Müll. Die Grenze ist überschritten. Ein solcher Kurs wird nicht länger hingenommen.

Quelle: Financial Times Deutschland

Was hat die CDU von der Opportunistin Merkel denn anderes erwartet? Sie wird ihr Mäntelchen immer in den Wind hängen und hat offenbar ein gutes Gespür dafür, wann es Zeit ist, seine Meinung gewinnbringend zu ändern. → mehr lesen…

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Zusammenarbeit Siemens + BND

Siemens hat offenbar über Jahrzehnte aufs engste mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen gearbeitet. Ein BND-Kontaktmann saß sogar im Vorstand und war für die hoch korrupte Kommunikationssparte zuständig.

Siemens war der Haus- und Hoflieferant vom BND und war der „technische Hilfsdienst“ der Agenten. Abhörtechnik wurde in alle Welt geliefert. Da Siemens für Fernwartungsaufgaben Zugriff zu den von ihr gelieferten Anlagen hatte, liegt der Schluß nahe, daß der BND diese Zugriffswege für Überwachungs- und Abhöraktionen nutzte.

Damit ist ein neuer Tiefpunkt im Ansehen des einst mal führenden Technologiekonzerns erreicht.

Quelle: SPIEGEL online → mehr lesen…

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Kündigung wegen falscher Hautfarbe

In Osnabrück wurde der Afro-Deutschen Natasha Kelly die Wohnung gekündigt. Begründung des Vermieters ganz unverblümt:

Einige Mitmieter des Wohnhauses sind mit Ihrer Herkunft und Hautfarbe und mit Ihrer persönlichen Situation als Alleinerziehende nicht einverstanden.

Ihre Anwältin kann diese so offen diskriminierenden Worte kaum glauben. Natasha Kelly wird jetzt auf Schmerzensgeld und Schadenersatz klagen. Sie könnte damit zum Präzedenzfall für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden, nach dem niemand wegen seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, einer Behinderung, des Lebensalters, der Religion und der Weltanschauung oder sexuellen Identität benachteiligt werden darf, denn das AGG griff bisher nur im Arbeitsbereich und nicht im zivilen Leben.

Quelle: Stern → mehr lesen…

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Antischnüffel-Tool gegen Google

Wer Google nutzt, der erlaubt dem Konzern einen tiefen Einblick in seine Privatsphäre. Denn beim Benutzen der Suchmaschine hinterläßt man wertvolle Spuren. Suchanfragen und Klicks auf Treffer oder Anzeigen werden protokolliert und verraten z.B. Kaufabsichten und vieles mehr.

Die Browser-Erweiterung „Customize Google“ für Firefox setzt dem Datensammeln durch Google ein Ende. Die übermittelten Daten werden verschleiert und auf das nötigste begrenzt. Darüber hinaus wird die Bedienung der Suchmaschine optimiert.

Das Tool ist kostenlos und wird als Add-on im Firefox-Browser installiert.

Quelle: com! 5/2008

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Alt-Bundespräsident warnt vor Rentnerdemokratie

Der ExBundespräsident Roman Herzog hat angesichts der außerplanmäßigen Rentenerhöhung vor einer „Rentnerdemokratie“ gewarnt:

Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.

Herzog, der auch mal Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ist der Meinung, daß eine anhaltende Übervorteilung der Jüngeren grundgesetzwidrig sein könnte.

Quelle: Handelsblatt

Endlich mal ein „gestandener“, wenn auch nicht mehr im Tagesgeschäft tätiger Politiker, der die Wahrheit unverblümt ausspricht. Die Parteien jedoch werden sich höchstwahrscheinlich auch weiterhin beratungsresistent geben und nur auf die Stimmen der vielen Rentner schielen. Nachteile bei den Jüngeren werden da gerne in Kauf genommen. → mehr lesen…

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