Verdi wird Aldi anzeigen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird Strafanzeige gegen den Aldi Nord stellen.
Aldi hat offenbar jahrelang Zahlungen an den ehemaligen Bundesvorsitzenden der AUB Wilhelm Schelsky geleistet. Die AUB ist eine arbeitgeberfreundliche Betriebsräte-Organisation. Sie wurde von Aldi offenbar gezielt unterstützt, um die Bildung von anderen, nicht so arbeitgeberfreundlichen Betriebsräten in den Filialen zu verhindern. Und das, obwohl das Betriebsverfassungsgesetz eindeutig jede einseitige Einflußnahme des Unternehems verbietet. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach in der Süddeutschen Zeitung von

kriminellen Machenschaften. Daß Aldi sich solcher Methoden bedient, um Gewerkschaftsarbeit zu unterdrücken, lässt Zweifel an der moralischen Integrität der dort Handelnden aufkommen.

Quelle: Financial Times Deutschland → mehr lesen…

Kein Subventionsbetrug von Nokia

Die Ermittlungen gegen Nokia wegen der Schließung des Bochumer Werkes wurden eingestellt. Mehrere Strafanzeigen von Einzelpersonen waren bei der Bochumer Staatsanwaltschaft eingegangen. Ein Subventionsbetrug konnte die Staatsanwaltschaft nicht festgestellt werden.

Die Forderungen des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Nokia in Höhe von rund 60 Mio. EUR blieben davon aber unberührt. Die Landesregierung hat noch die Möglichkeit die nach ihrer Sicht zu unrecht einbehaltenen Fördergelder auf dem zivilrechtlichen Wege von Nokia zurückzuholen.
Nokia weigert sich jedoch die Subventionen zurückzuzahlen.

Quelle: SPIEGEL online → mehr lesen…

Lidl demontiert Kameras

Lidl stellt die Überwachung in seinen Filialen ein und beginnt die Überwachungskameras zu demontieren.

Die Beobachtung der Verkaufsräume werde in den nächsten Monaten grundlegend neu aufgestellt. Ziel ist es, einerseits Diebstähle in den Filialen zu vermeiden und aufzuklären und gleichzeitig eine Erfassung auch sensibler Informationen oder Daten von Kunden wie Mitarbeitern gänzlich auszuschließen.

teilte die Firmenzentrale mit.

Nachdem die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dazu geraten hatte, bei Lidl nicht mit seiner EC-Karte und PIN-Numer zu bezahlen, da eine Aufzeichnung der PIN-Eingabe nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, versucht Lidl nun sein Image wieder aufzupolieren. In der Mitteilung von Lidl heißt es daher weiter:

Die bisherigen Kameraanlagen in den Verkaufsräumen dienten dem Unternehmen zufolge ausschließlich zur Verhinderung und Aufklärung von Diebstahl und anderen strafbaren

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Rentenerhöhung kostet 2 Mrd. EUR

Die außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1.Juli wird den Bund erheblich belasten.

Eigentlich war nur eine Erhöhung von 0,5 Prozent geplant. Doch die Regierung legt noch einmal 0,6 Prozentpunkte drauf. Die Kosten allein für dieses vorzeitige Wahlgeschenk werden rund 2 Mrd. EUR betragen. Dafür wird der sogenannte „Riester-Faktor“ für zwei Jahre ausgesetzt. 2011 werden die Renten deshalb lediglich um 0,3 Prozent steigen.
Aber dann sind die Bundestagswahlen ja schon lange gelaufen…

Quelle: ZEIT online → mehr lesen…

Abmahn-Anwälte am Ende?

gesetz.gifDie ersten Gerichte beginnen, die für offenbar sonst unterbeschäftigte Anwälte so einträglichen Massen-Abmahnungen zu mißbilligen. Die Zusammenarbeit von zwielichtigen Händlern mit Profi-Abmahnanwälten zur schnellen, meist aufwandfreien Geldbeschaffung ist damit in Zukunft wohl zum Scheitern verurteilt.

Immer mehr Richter lassen sich nicht mehr zum Erfüllungsgehilfen dieser Geldeintreiber machen. Wenn z.B. ein Händler viele gleichlautende Abmahnungen oder Verfügungen gegen Konkurrenten erwirken will, wird das zunehmend als Mißbrauchtatbestand von den Gerichten erkannt. So wunderte sich z.B. ein Bonner Gericht, daß der Händler so viel Zeit hatte, sich um die Homepages seine Konkurrenz zu kümmern, anstatt sich um sein eigentliches Geschäft zu kümmern und nannte die eigentlichen Absichten der Kläger klar beim Namen:

Das ist gewiss nicht das Kerngeschäft der Fa. L, wohl aber

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