Informelles

Biosprit-Verordnung ist gestoppt

4. April 2008 Informelles

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die umstrittene Biosprit-Verodnung gestoppt.
Damit können die Besitzer von älteren Fahrzeugen aufatmen, denn denen drohte ab Sommer der Zwangsumstieg auf das sehr viel teuere SuperPlus-Benzin.
Gegenüber BILD sagte Gabriel:

„Die Umweltpolitik übernimmt nicht die Verantwortung dafür, wenn Millionen Autofahrer an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben werden. Deswegen habe ich die Verordnung gestoppt.“

Was die PKW-Besitzer freut, hat für die Umwelt allerdings einen Haken. Durch das Aus für die höhere Beimischung von Biosprit könnte die von der Koalition beschlossene Klimaschutz-Strategie gefährdet sein. Bis 2020 sollte der gesamte Anteil von Kraftstoffen aus Biomasse auf 20 Prozent steigen. Mit Hilfe des Biosprits sollte außerdem erreicht werden, daß bei Neuwagen der Kohlendioxid-Ausstoß auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer sinkt.
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Politik Biosprit, Gabriel, Klimaschutz, SuperPlus

Banken im Visier der Datenschützer

3. April 2008 Informelles

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat bei der Vorstellung des Datenschutzbericht 2007 darauf hingewiesen, daß er bei vier Banken erhebliche Mängel in Bezug auf den Schutz der Kundendaten festgestellt hat.
Die Kunden der vier Banken wurden nicht darüber informiert, dass Kontobewegungen auf Geldwäsche überprüft und Daten über Auslandsüberweisungen in die USA übermittelt würden. In den USA haben Regierungsbehörden jederzeit Zugriff auf die Geldbewegungen.
Bei den Finanzinstituten handelt es sich um das Bankhaus Löbbecke, die Berliner Volksbank, die Deutsche Kreditbank und die Sparda-Bank – alle haben ihren Hauptsitz in Berlin.

Der Datenschutzbeauftragte zog ein vernichtendes Fazit:

„Der Datenschutz bei den überprüften Berliner Banken ist teilweise stark verbesserungswürdig.“

Und das, obwohl gerade Banken mit besonders schützenswerten personenbezogenen Daten umgehen!

Quelle: Berliner Morgenpost → mehr lesen…

Sicherheit Banken, Berlin, Datenschutz, Datenübermittlung, Geldwäsche, USA

Weg frei für sinkende Handytarife

3. April 2008 Informelles

Der Weg für weiter sinkende Handytarife ist frei. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß die Bundesnetzagentur den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen darf. Die Klagen von T-Mobile, E-Plus, Vodafone D2 und O2 gegen eine staatlich verordnete Absenkung der Entgelte für die Weiterleitung der Gespräche in andere Netze blieben somit erfolglos.

Spätestens im kommenden Jahr dürften damit die Kosten für ein Handygespräch sinken, sind sich Fachleute einig.

Quelle: FAZ → mehr lesen…

Technik billiger, Bundesnetzagentur, Handy, Tarife

Spitzelvorwürfe auch gegen Edeka und Plus

3. April 2008 Informelles

Neben Lidl sollen auch die Supermarktketten Edeka und Plus ihre Mitarbeiter ausspioniert haben. Das berichtet der Stern:

So lägen Protokolle eines Sicherheitsunternehmens vor, das 2006 für den Discounter Plus und die Supermarktkette Edeka gearbeitet habe. Auch in diesen Protokollen würden wie bei Lidl detailliert private Angelegenheiten von Mitarbeitern in den Filialen festgehalten.

Wie bei Lidl seien die Spitzel in den Märkten offiziell als Ladendetektive aufgetreten, tatsächlich seien sie aber auch mit dem Ausspähen der Mitarbeiter beschäftigt gewesen,

Quelle: Handelsblatt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Überwachung am Arbeitsplatz als Regelfall.

Die jetzt bekanntgewordenen Fälle sind erst die Spitze des Eisberg. Schuld sind die technischen Möglichkeiten. Die neuen Überwachungsmöglichkeiten reizen manchen Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zu überwachen.

Er erneuerte seine Forderung, Regelungen → mehr lesen…