BUND fordert neue Suche nach Atommüll-Endlager

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. fordert, daß die Suche nach einem Endlager für Atommüll komplett neu beginnen muß.

Der Standort für ein neues Endlager sei erst dann zu genehmigen, wenn der Ausstieg aus der Atomkraft abgeschlossen sei. Eine Endlagersuche, die dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke diene, findet der BUND unverantwortlich für kommende Generationen.

Eine ernsthafte und systematische Suche nach dem am wenigsten gefährlichen Endlagerstandort ist mehr als überfällig. Seit Jahrzehnten werden Atomkraftwerke betrieben, ohne dass wir wissen, wohin mit dem radioaktiven Müll. Bisher ist in Deutschland noch kein Gramm des radioaktiven Mülls entsorgt worden.

sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Bundesregierung versucht lieber das Problem auszusitzen und die politischen Blindgänger der CSU fordern sogar noch eine Laufzeitverlängerung → mehr lesen…

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Bundesfinanzministerium bricht Verfassung

Das Bundesfinanzministerium weist seine Finanzämter per Nichtanwendungserlass an, die Verfassung zu brechen.

„Nichtanwendungserlass“ ein schöner Begriff, entsprungen aus den Hirnen höchster deutscher Finanzbeamter, der nichts anderes besagt, als daß die Finanzämter angewiesen werden, Urteile des Bundesfinanzhofes zu ignorieren. Nur für Einzelfälle sollen die Urteile anerkannt und befolgt werden und nicht für gleiche, ähnliche anhängliche Verfahren.

So kann es vorkommen, daß dem Einen Ausgaben steuerlich anerkannt werden. Der Andere aber leer ausgeht. Diesen Misstand hat das ZDF Magazin „Frontal21“ aufgedeckt.

Das Bundesfinanzministerium hat dazu wie fogt Stellung genommen: „Man will mit einem Nichtanwendungserlass dem Bundesfinanzhof Gelegenheit geben, seine Rechtsauffassung in einem anderen geeigneten Verfahren zu übeprüfen.“
Das muß man sich in aller Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Das → mehr lesen…

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Dunkler Bildschirm bei Premiere

Premiere macht ernst.

Seit Freitag Morgen läuft die große Umstellungsaktion bei der Premiere-Verschlüssellung. Offenbar können seitdem die ersten Sender nicht mehr von Schwarzsehern empfangen werden. So sollen die Erotikkanäle von Blue Movie und andere Spartensender, wie Sat1 Comedy, nicht mehr mit geknackten Smartcards zu entschlüsseln sein.

Das ist aber erst der Anfang der Umstellungsaktion. Bis spätestens Sonntagabend werden dann alle Sender mit der neuen Verschlüsselungstechnologie versehen und somit für Schwarzseher gesperrt sein.
Zumindest vorerst. Wie lange dieser Zustand anhält, bleibt abzuwarten. Denn meist kamen nach einiger Zeit die ersten Hacker hinter die Verschlüsselung und das Spiel Premiere gegen Schwarzseher begann von Neuem.

Wirtschaftlich gesehen ist es für Premiere natürlich ein idealer Zeitpunkt, die Schwarzseher auszusperren. Zum einen werden die Tage → mehr lesen…

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Informationen zum e-Reisepass

Daß der neue elektronische Reisepass in Bezug auf den Schutz der persönlichen Daten ein Desaster ist, wurde hier schon öfters berichtet. Seit drei Jahren gibt es nun dieses Machwerk aus den feuchten Träumen von Beamten des Bundesinneministeriums.

Die Autoren Jöran Beel und Béla Gipp haben auf ihrer Homepage ein komplettes Buch zum Thema ePass vorgestellt. Das Buch „ePass – der neue biometrische Reisepass“ gibt einen umfassenden Einlick in die Technik des ePasses und die mit ihm verfolgten Ziele. Das Hauptaugenmerk des Buches liegt aber klar in der Analyse des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Chancen und Risiken des ePasses.

Besonders interessant ist das Kapitel 5. Dort geht es um Argumente gegen den ePass. Das sind zum einen die technischen Argumente, → mehr lesen…

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Suchbild oder warum die ÖR mehr Geld brauchen

Gefunden bei medienpiraten.tv:

Man fragt sich ja schon immer, warum die öffentlich-rechtlichen Sender (ÖR) ständig mehr Geld haben wollen. Zum Januar werden die Fernsehgebühren bekanntlich wieder um 95 Cent auf dann 17,98 EUR monatlich(!) erhöht.
Und warum man sich die wildesten Bezeichnungen, wie „neuartige Empfangsgeräte“ für Computer und UMTS-Handys, einfallen läßt, nur um demnächst wahrscheinlich auch noch für Kühlschränke TV-Gebühren kassieren zu können. Die Geier Beauftragten der GEZ werden schon für die lückenlose Eintreibung der Kohle sorgen.

Jetzt wurde der Beweis erbracht, warum das Geld so dringend gebraucht wird:

Schließlich muß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bei den ÖR irgendwer bezahlen. Und das ist im Zweifel immer der Zuschauer. → mehr lesen…

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