BVerfG schränkt Nutzung von Internet- und Telefondaten weiter ein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Nutzung von gespeicherten Telefon- und Internetdaten weiter eingeschränkt.

Diese Daten werden im Zuge der Vorratsdatenspeicherung seit 1. Januar 2008 von allen Bürgern gesammelt. Jede Internetverbindung, jede Telefonverbindung (egal ob Festnetz oder Mobil), jeder E-Mail-Kontakt, jede SMS und bei Handynutzung auch jedesmal der Standort wird für 6 Monate gespeichert.
Gegen diesen massiven Eingriff in die Rechte eines jeden Einzelnen sind Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig.

Nach einer Entscheidung von heute hat das BVerfG die Nutzung dieser Daten weiter eingeschränkt. Die Daten dürfen bis zu einer endgültigen Entscheidung nur noch dann an die Polizei oder Nachrichtendienste übermittelt werden, wenn es um die Abwehr einer „dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person“ oder um die → mehr lesen…

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Bundesregierung beschließt Onlinedurchsuchung

Die große Koalition  hat den Weg freigemacht für das neue BKA-Gesetz.

Eines muß man der Bundesregierung lassen, sie versteht es, Gesetze, die Staub aufwirbeln könnten, zeitlich so zu verabschieden, daß der gemeine Deutsche nichts davon mitbekommt. Kaum waren alle Medienkanäle mit ständigem Neuaufkochen der Obama-Sauce beschäftigt, beschließt die Bundesregierung mal eben schnell und klammheimlich die Novelle des BKA-Gesetzes. Hat ja schon während der Fußball-WM so toll funktioniert. Gebt dem Volk Spiele und es ist abgelenkt und stört nicht die wirklich wichtigen Vorgänge im Land. Auch eine Art Politik zu machen. Eine feige und undemokratische allemal.

Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) werden mit dieser Novelle stark erweitert. Zur Terrorabwehr werden demnach Rasterfahndung, Telekommunikationsüberwachung (auch Internettelefonie) und Einsatz von Mini-Kameras und -Mikrofonen → mehr lesen…

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Mag die ARD die LINKE nicht?

Am 2. November verkündete die ARD, daß der Polizeiruf 110 aus Schwerin eingestellt wird.

In Zukunft soll die Polizeiruf 110-Reihe des NDR in Rostock spielen. Mit der Verlegung des „Dienstsitzes“ werden auch die Fernsehkommissare ausgetauscht. Die jetzigen Kommisare Jens Hinrichs – gespielt von Uwe Steimle – und Markus Tellheim – gespielt von Felix Eitner – werden in Polizeirente geschickt. Wer die neuen Kommissare sein werden, steht noch nicht fest.

Nach Ansicht von ARD-Programmdirektor Volker Herres ist die Geschichte nach 31 Einsätzen in Schwerin „auserzählt“. Außerdem würde das Land Mecklenburg auch noch andere schöne Ecken haben, deshalb würden zukünftige Polizeiruf 110-Folgen nun aus Rostock kommen.

Uwe Steimle, einer der ExKommissare, vermutet jedoch ganz andere Gründe bei den ARD-Verantwortlichen. Er sieht → mehr lesen…

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Yes, we haben es überstanden.

Yes, we haben es überstanden. Der neue Präsident der USA ist gewählt.

Der Demokrat Barack Obama hat es geschafft. Er konnte die Mehrzahl der für die eigentliche Präsidentenwahl wichtigen Wahlmänner aus den einzelnen Bundesstaaten auf sich vereinigen. Ob das System mit den Wahlmännern demokratisch ist, darüber kann man geteilter Meinung sein.
Am 20. Januar wird er dann als 44. Präsident der USA vereidigt.

Endlich kann sich auch das deutsche Fernsehen und hier vorallem die öffentlich-rechtlichen Sendern, die die komplette vergangene Nacht parallel und live(!) die aktuellen Zwischenstände der Stimmen-Auszählungen in den einzelnen US-Bundesstaaten übertragen haben, wieder mit den wichtigen Themen beschäftigen. Und da kann man sich ruhig wieder auf Deutschland konzentrieren, denn hier gibt es einiges zu tun. Die Ablenkung → mehr lesen…

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Endlich wird in den USA gewählt

Endlich, Endlich, Endlich: Die US-Wahl hat begonnen.

Man konnte es die letzten Monate, Wochen und Tage langsam nicht mehr ertragen. Auf allen TV- und Radio-Kanälen und in allen weiteren Medien schien es nur noch ein Thema zu geben: Wer wird neuer US-Präsident?

Da wurden Äußerungen, Fotos, Videos, Werbekampagnen, Vita und und und der Kandidaten genüßlich und bis ins kleinste Atom zerlegt. Da wurden Sondersendungen zum Stuhlgang der Kandidaten und der mutmaßlichen Vize-Präsidenten/tinnen gesendet. Da wurden sämtliche us-amerikanischen Kleinbauern und Obdachlosen zu ihrer bevorstehenden Wahlentscheidung befragt. Da reiste jeder aber auch jeder deutsche Journalist, der mal länger als 2 Tage in den USA verweilen dufte (und war es noch zu Zeiten von J.F.Kennedy), nocheinmal in die USA und machte DEN Hintergrungbericht, → mehr lesen…

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