Kirche klagt gegen Sonntags-Shopping

Die christlichen Kirchen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sonntags-Shopping.

Die Kirchen mal wieder. Wenn es um Freiheiten geht, sind sie ganz schnell und versuchen, diese zu unterbinden. Diesmal geht es um die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf die Sonntage im Land Berlin. Bischof Huber äußerte sich vor dem Verfassungsgericht mit einem Bibelzitat:

Den Sonntag heiligen heißt: sich öffnen für die Teilhabe an Gottes Heiligkeit.

Übersetzt heißt das: „Kommt alle in die Kirchen und laßt euch von uns sagen, wie ihr zu leben habt.“ Gut, wenn dann in den Städten alles geschlossen ist, sonst könnte noch einer auf die Idee kommen, den Gottesdienst zu schwänzen.

Daß in Deutschland mindestens 30 Prozent der Bevölkerung keiner Kirche angehören und weder an Gottes noch eine → mehr lesen…

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Jörg Tauss zum Eintritt in die Piratenpartei

Interview mit Jörg Tauss zu seinem Eintritt in die Piratenpartei.

Aus Protest gegen die Abstimmung seiner SPD-Bundestagsfraktion zum Internetsperren-Gesetz am Donnerstag letzter Woche hat Jörg Tauss, Obmann der SPD im Budestagsausschuss „Neue Medien“, seinen Austritt aus der SPD erklärt.

Gleichzeitig verkündete er seinen Beitritt zur Piratenpartei. Bis zu den Bundestagswahlen wird Tauss daher der erste Abgeordnete der Piraten im deutschen Bundestag.

Hier gibt Tauss dazu ein Interview:

Quelle: YouTube

Man darf gespannt sein, ob bzw. wieviele Piraten nach der Bundestagswahl im Parlament vertreten sein werden.
Wer die Piraten dabei unterstützen möchte, daß sie überhaupt für die nächste Wahl zugelassen werden, sollte sich hier das für seinen Wohnort korrekte Formular downloaden. → mehr lesen…

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Massenbesetzung des exFlughafen Tempelhof

Am morgigen Samstag ist in Berlin die Massenbesetzung des exFlughafens Tempelhof geplant.

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Morgen will die Aktion „Squat Tempelhof“ den am 31.10.2008 geschlossenen Flughafen mitten im Zentrum von Berlin besetzen.
Auf der jetzt brachliegenden und von Zäunen umschlossenen Freifläche von 386 ha sollen nach dem Willen des Berliner Senats Luxuswohnungen entstehen.

Das wollen die Aktivisten verhindern. Eine Verdrängung von ganzen Bevölkerungsschichten zugunster einiger weniger Reicher soll es nicht geben.
Mit einer Massenbesetzung wollen sie sich das Gelände aneignen und besetzen. Dazu sollen die Zäune überstiegen werden. „Massenhaften zivilen Ungehorsam“ nennen das die Organisatoren.

Der Senat hat die Polizeipräsenz rund um den exFlughafen erhöht. Man will eine Besetzung mit allen Mitteln verhindern. Ob das allerdings gelingen wird, bleibt abzuwarten. Sollten wirklich die → mehr lesen…

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CDU fordert Ausweitung der Internetsperren

Nicht mal einen Tag hat es gedauert und schon sind alle Beteuerungen vergessen.

Jetzt kommen sie aus ihren Löchern und fordern eine Ausweitung der Internetsperren auch auf andere Gebiete. Und das alles trotz der Beteuerungen der großen Koalition, daß die gestern durch das Bundestagsabstimmvieh die Bundestagsabgeordnenten beschlossenen Internetsperren einzig und allein und in alle Ewigkeit -Amen- nur für Kinderporno-Seiten gelten sollen.

Geglaubt hat das sowieso niemand. Aber man hätte alle Unions-Fraktionsmitglieder zumindest der Form halber und um den Schein zu wahren auf die nach außen zu propagierende Haltung einschwören müssen.
Das ist nicht geschehen oder wie kann es sein, daß der Bundestagsabgeordnete und gleichzeitige CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg Thomas Strobl bereits einen Tag später eine Ausweitung der Sperren auf „Killerspiele“ fordert? → mehr lesen…

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Abstimmungsliste zum Internetsperrengesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zu den geplanten Internetsperren verabschiedet.

In einem echten Sitzungsmarathon (wird heute fortgesetzt) hat die große Koalition gestern im Bundestag eine wahre Flut von Entscheidungen durchgepeitscht. Alles soll noch schnell, schnell vor den Parlamentsferien und den daran anschließenden Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden. Offenbar hat man Angst, daß man so eine stabile Mehrheit so schnell nicht wieder bekommt.

Ganze 45 Minuten hatte der Bundestag für die Beschäftigung mit dem Internetsperren-Gesetz eingeplant. Zum Thema Patientenverfügungen nahm man sich 1:15 Stunde Zeit. Auch eine Art seine Einstellung zu zeigen. Über 130.000 Unterschriften unter eine Petition gegen dieses Machwerk ließen die Parlamentarier völlig kalt.

Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung nun ein weiteres Gesetz dieser Koalition der Überwachungsfanatiker → mehr lesen…

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