BVerfG verbietet Neonazi-Aufmärsche

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Nazi-Gedenkmärsche verboten.

Der kürzlich verstorbene NPD-Geldgeber Rieger hatte vor dem BVerfG gegen das Verbot eines Gedenkmarsches für Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß geklagt. Rieger sah sein Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Verbot solcher Aufmärsche verletzt.

Die oberfränkische Stadt Wunsiedel hatte im Jahre 2005 einen geplanten Aufmarsch von Neonazis verboten und sich auf das Verbot der Volksverhetzung berufen. Dagegen hatte Rieger geklagt. Dieses Verbot wurde nun durch das BVerfG endgültig bestätigt.

Das BVerfG sieht zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung als ein sehr hohes Gut an, im Falle von Nazi-Propaganda aber nicht. Volksverhetzung ist und bleibt ein Straftatbestand und verstößt deshalb auch nicht gegen die Meinungsfreiheit. Verherrlichung und Rechtfertigung des Nationalsozialismus darf und muß auch weiterhin betraft → mehr lesen…

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Trauer im Medienzeitalter

Der Tod von Robert Enke war das Medienereignis des Jahres.

Die Medien meinten die Trauerarbeit übernehmen zu müssen, nur weil Enke auch ein Produkt eben dieser Medien war. Eine Sondersendung jagte die nächste. Vor-Ort-Reporter überschlugen sich mit immer „neuen“ Bildern und O-Tönen (u.a. auch live vom Unfallort) von ganz betroffenen Verantwortlichen und sonst wichtigen Personen, von Fans, Freunden und Bekannten, gern auch Promis der C- und D-Kategorie. Ein Blumen-, Kerzen- und Tränenmeer in jeder Sendung.
„Sprachlosigkeit“ wurde eifrigst in Worte gefaßt, hinterfragt, kommentiert und moderiert. Und zur Krönung des Ganzen eine Boulevard-Dampfplaudertasche vom Format Beckmann bei der Trauerfeier im Stadion von Hannover, die selbst wiederum als das Medienereignis des Jahres im deutschen Fersehen inszeniert wurde.

Doch wer will schon in → mehr lesen…

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Anzeige wegen freiwiller Waffenabgabe

Polizei zeigt einen Goslarer an, weil der freiwillig eine Schußwaffe abgibt.

Der Mann aus Goslar war dem Aufruf zur freiwilligen Abgabe von Schußwaffen gefolgt. Die Waffe gehörte seinem verstorbenen Vater und er wollte diese jetzt nicht mehr haben. Mit den Worten „So etwas will ich nicht im Haus haben, ich habe zwei Kinder“ brachte er eine Walther P08, ein Pistolentyp, der bei der Deutschen Armee im 1. und 2. Weltkrieg als Standardpistole in Gebrauch war, zur Polizei Goslar.
Die nahm die Pistole entgegen und hatte nichts besseres zu tun, als den Mann anzuzeigen. Er hatte sich wegen des für ihn verbotenen Führens einer Waffe strafbar gemacht!

Das sind mal wieder die Spitzfindigkeiten im deutschen Recht, die dem Goslarer hier zur → mehr lesen…

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PC-Ausspionieren für Jedermann

Schnüffeln für Anfänger – Microsoft machts möglich.

Microsoft verschenkt USB-Sticks an Polizisten in aller Welt. Mit diesen Sticks, die eine Schnüffel-Software namens „Cofee“ enthalten, lassen sich sehr schnell und völlig automatisch, wichtige Daten vom einem Computer abziehen. Das ist der feuchte Traum aller technisch Unbedarften, die gern mal etwas schnüffeln wollen. Und Polizisten zählen offenbar genau zu dieser Gruppe.

Mit dem USB-Stick soll es möglich werden, wichtige Informationen schon beim Verdächtigen vor-Ort zu sammeln. Oftmals gehen für die Ermittler interessante Informationen beim Ausschalten des Computers verloren. Mit dem Cofee-USB-Stick können diese Daten jetzt direkt am noch laufenden Computer ausgelesen werden. Und das alles ohne entsprechendes Fachwissen.

Microsoft hatte die Software „Computer Online Forensic Evidence Extractor“ (Cofee) eigentlich nur für Strafverfolger → mehr lesen…

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Laßt die Luft aus der Blase Fußball

Der Freitod von Robert Enke sollte Anlaß genug sein, um endlich die Luft aus der Blase „Fußball“ zu lassen.

Selbst DFB-Präsident Theo Zwanziger sprach auf der Pressekonferenz davon, endlich „mal einen Moment inne zu halten“ und dem Fußball den Stellenwert einzuräumen, der ihm wirklich zusteht. Und das ist ein sehr geringer. Die Tränen von Mannschafts-Manager Oliver Bierhoff, ob gespielt oder nicht, zeigen sehr deutlich, daß etwas Grundlegendes schief läuft im Profi-Fußball.

Der Freitod von Robert Enke zeigt unter welch immensen Druck ein Profi-Spieler heute steht. Die völlig überzogenen Erwartungen können die Spieler nur schlecht und schon gar nicht auf Dauer erfüllen. Wer jedoch die Erwartungen der Vereine, der Mannschafts“kameraden“, der Werbeindustrie, der Fans und Zuschauer nicht erfüllt oder erfüllen kann, → mehr lesen…

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