Urteil: Hartz4 muß geändert werden!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält die derzeit geltenden Hartz4-Sätze für verfassungswidrig.

Im einem Urteil hat das BVerfG jetzt weitgehende Korrekturen verlangt.
Bis Jahresende 2010 dürfen noch die jetzigen Sätze angewendet werden. Ab Januar 2011 müssen aber neue Hartz4-Sätze gelten, weil die Berechungen der bisherigen verfassungswidrig sind.

Drei Familien hatten geklagt, weil sie die für Kinder geltenden Hart4-Sätze als zu niedrig ansehen. Dem gaben die Verfassungsrichter recht.
Erwachsene erhalten zur Zeit einen Regelsatz von 359 EUR, Kinder erhalten je nach Alter zwischen 215 EUR (unter 6 Jahre), 251 EUR (unter 14 Jahre) oder 287 EUR (14 bis 18 Jahre). Das entspricht jeweils 60, 70 bzw. 80 Prozent vom Erwachsenen-Regelsatz.

Das BVerfG halten diese Berechungen nicht für transparent und fordert deshalb vom Gesetzgeber → mehr lesen…

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CDU soll das Internet entdecken

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder stößt das Tor in neue Welten auf.

Für die meisten Menschen in Deutschland sind die Welten zwar gar nicht so neu, doch für Kauder und seine Abgeordneten von CDU und CSU im deutschen Bundestag tut sich Neuland auf: Es gibt eine sagenumwobene Welt namens Internet.

Volker Kauder schreibt dazu im Hamburger Abendblatt:
Warum er wohl diesen Weg wählt und nicht die hausinterne Bundestags/Fraktions-Post?

Das Internet hat die Welt verändert – und zwar fundamental.
Für die freie Kommunikation gibt es keine Grenzen mehr.
Ich betrachte die neuen Freiheiten durch das Internet grundsätzlich als Fortschritt.
Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt

Das ist doch ein gehöriger Erkenntnisgewinn, den Volker da gewonnen hat. Warum → mehr lesen…

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IT-Bundesbeauftragte ernannt.

Von Computern hat Sie jedoch nur wenig Ahnung.

Bundesinnenminister de Maizière hat gestern Cornelia Rogall-Grothe zur IT-Bundesbeauftragten ernannt.
Sie darf sich aber auch „Bundes-CIO“ nennen. CIO steht dabei für „Chief Information Officer“, dem Chef der IT-Abteilung. Ein gehöriges Maß sollte man da schon Ahnung haben von Computern, Software und Informationstechnologie im Allgemeinen, wenn man diesen Job machen will.
Nicht so im Bundesinnenministerium. Frau Rogall-Grothe hatte bislang eher weniger mit Computern zu tun. Sie ist Juristin. Den bislang einzigen Kontakt mit der IT-Technik hatte sie im Innenministerium als Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Völker- und Europarecht. Im Jahre 2006 mußte sie sich dann im Zusammenhang mit Wahlcomputern und deren Auswirkungen auf den Datenschutz mit den „Rechenkisten“ auseinandersetzen.
Eine eher dürftige Qualifikation → mehr lesen…

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Umfrage zur Steuersünder-CD

Soll Deutschland die „Steuersünder-CD“ kaufen?

Die Argumente sind klar.
Zumindest das, was man aus den Medien darüber erfahren durfte.

  • Deutschland überlegt, eine CD mit Daten von vermeintlichen Steuersündern zu kaufen.
  • Die Steuernachforderungen würden dem Fiskus viel Geld einbringen. Wieviel genau? Da schwanken die Angaben von 100 Mio. EUR bis utopisch.
  • Die CD stammt aus einer strafbaren Handlung eines ehemaligen Mitarbeiters einer schweizer Bank.
  • Der Verwurf der Hehlerei steht im Raum. Deswegen ging bereits gestern in Berlin eine Strafanzeige wegen Hehlerei gegen Bundeskanzlerin Merkel persönlich ein.
  • Ist das staatliche Willkür nach Kassenlage auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit?

Deshalb die Frage der Woche:
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Abstimmen kann man bis zum 07. Februar 2010, 24 Uhr.

– – – – – – – – → mehr lesen…

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100 Tage schwarz-gelbe Titanic

Und die Leichtmatrosen von Schwarz-Gelb streiten ums Steuerrad. Dabei sind die Eisberge nicht zu übersehen.

100 Tage ist die schwarz-gelbe Regierung nun im Amt. Eine teure Zeit für Deutschland. Eine Zeit der Fehl- und Nichtentscheidungen und eine schwere Hypothek für Deutschlands Zukunft.

Die Tiefpunkte der Merkel/Westerwelle/Seehofer-Regierung bisher:

  • Schnellster Rücktritt eines Bundesministers
  • Meinungskapriolen eines Kriegsministers
  • Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das besser Lobbybegünstigungsgesetz heißen müßte und einzig und allein der Befriedigung der eigenen Klientel dient
  • Eine kranke Gesundheitspolitik: Gesundheitsfonds, geplante Zusatzbeiträge, geplante Kopfpauschale, einfrieren des Arbeitsgeberanteils
  • FDP-Spendenskandal
  • Amtsübernahme durch Lobbyisten im Gesundheitsministerium
  • Eine völlig chaotische Steuer- und Abgabenpolitik. Ergebnis: „Weniger Netto vom Brutto“
  • Die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
  • 20 EUR mehr Kindergeld für Normalverdienende, extrem höhere Steuerfreibeträge für Vielverdiener und
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