Schulessen bald teurer als Fastfood

Absurdistan: Auf Schul- und Kantinenessen werden 19 Prozent MwSt. berechnet, im Imbiss nur 7 Prozent.

Bislang galt für Kantinenessen und somit auch für Schulessen: 7 Prozent für die Zubereitung, 19 Prozent Mehrwertsteuer für die Ausgabe.
Diese Regelung wurde klammheimlich gemacht, so wie es Merkel immer bei unliebsamen Themen macht. Jetzt ist es auf Wunsch des Bundesfinanzministeriums also so, daß das „ernährungsmäßig so wertvolle“ Essen in einem Imbiss bei der Mehrwertsteuer besser dasteht.

Die ganzen Sonntagsreden der letzten Jahre zum Thema Schulessen und dessen Wichtigkeit für die gesunde, regelmäßige Ernährung der Kinder und Jugendlichen wurden mit einem Wisch erledigt.

Fastfood

Hamburger, Currywurst und Döner – so stellt sich die jetzige Bundesregierung offensichtlich ein optimales Schüleressen vor. Denn gerade die Schüler, → mehr lesen…

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Die Reiseangebote der Air Westerwelle

Immer mehr Reiseangebote der „Air Westerwelle“ kommen ans Licht.

Seit Guido Westerwelle in der Wunschkoalition aus FDP und CDU/CSU ist und seitdem sein Traumamt „Außenminister“ inne hat, können sich auch Familie und Geschäftsfreunde mit ihrem Guido freuen. Denn der vergisst keinen, der ihm in den Jahren der Opposition die Stange gehalten hat.
So mutieren die Auslandsreisen des Außnminister Westerwelle, die selbstverständlich durch Steuergelder finanziert werden, immer mehr zu Familienausflügen mit Geschäftsanbahnungen. Und das ist alles andere als selbstverständlich.

airwesterwelle

Auf der Asienreise im Januar dieses Jahres begleiteten ihn Vertreter der Firma seines Bruders Kai Westerwelle und Geschäftspartner seines Lebenspartners Michael Mronz. Die Firma seines Bruders beschäftigt sich mit der „aktiven Förderung der Beziehungen zwischen Ostasien und Deutschland“. Auch weitere geschäftliche Partner → mehr lesen…

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Der FDP-Wähler lernt…

Was man dem Vorsitzenden der FDP nicht nachsagen kann, gilt doch für dessen Wähler: Sie lernen aus ihren Fehlern.

14 Prozent haben die FDP bei der Bundestagswahl gewählt und es so Angela Merkel ermöglicht, sich in eine schwarz-gelbe Koalition zu retten. Ohne die FDP-Stimmen wäre die Kanzlerschaft Merkel heute bereits Geschichte.
Viele von den FDP-Wählern hatten die Hoffnung, daß sich Guido Westerwelle ändern würde und an der Aufgabe, die ihm sein neues Amt als Außenminister und stellvertretender Kanzler stellt, wachsen würde, sowohl persönlich als auch politisch.

Doch Westerwelle blieb sich treu: Er war, ist und bleibt ein nur um seine Klientel besorgter Spaßpolitiker ohne weiteren Antrieb und ohne Vision.
Die „Politik“ der ersten 100 Tage zeugt davon.

Die → mehr lesen…

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Blackout beim ZDF

Und diesmal war nicht Roland Koch schuld, sondern ein Stromausfall.

Gestern wurden gegen 08:53 Uhr auf einen Schlag die Bildschirme bei den Sendern ZDF, 3sat, ZDF_neo und ZDF Theaterkanal dunkel und blieben es auch für längere Zeit. Auch die Seiten des ZDF Internetauftritts verschwanden von der Bildfläche.
Bei facebook gab es ein „inoffizielles“ Statement, daß von einem Stromausfall als Grund für diesen totalen Blackout sprach.

Nach 30 Minuten hatten es die Mainzelmännchen geschafft und die ZDF-Sender gingen wieder auf Sendung. Bei den Internetseiten regierte nach bis zum Mittag das Chaos. Probleme gab es hauptsächlich in der ZDF Mediathek.

Der ganze Vorfall ist ein absolutes Armutszeugnis für den öffentlich-rechtlichen Sender. Wie kann es sein, daß bei einem Stromausfall gleichzeitig sämtliche Sender → mehr lesen…

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Internationaler Frauentag

Hier ein symbolischer Blumenstrauß für alle Leserinnen.

Ging es früher hauptsächlich um die Rechte der Frauen, wie Wahlrecht und Selbstbestimmung, müssen Frauen und Männer heutzutage gemeinsam dafür kämpfen, daß die mühsam errungenen Bürgerrechte erhalten bleiben.
Leider sind viele Mitglieder des Bundestages dauerhaft bemüht, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen. Die letzten Urteile des Bundesverfassungsgericht sind ein Spiegelbild dieser Entwicklung. Das sieht auch der scheidene Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier so. Er fordert die Politik und den Gesetzgeber im Speziellen dazu auf, „unantastbare Menschenwürdekerne“ mehr zu beachten und zu schützen.

Einige Gesetze des Bundes und der Länder sind – absichtlich oder unabsichtlich – über das Ziel hinausgeschossen, Terrorismus oder Schwerkriminalität zu bekämpfen.

Kämpfen wir gemeinsan dafür, diesen → mehr lesen…

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