Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt

Dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor.

Am Freitagabend haben Bundestag und Bundesrat dem Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalvertrag praktisch im Eilverfahren zugestimmt. Bei dieser Abstimmung wurde klar, dass die Ablehnung gegen diese einschneidenden Entscheidungen nicht nur durch die Bevölkerung sondern auch quer durch alle Parteien geht. Hätte Bundeskanzlerin Merkel nicht im Vorfeld einige Deals mit den Ländern geschlossen, dann wäre ihr die nötige Mehrheit versagt geblieben. So stimmten im Bundestag auch SPD und Grüne für ESM und Fiskalpakt und sicherten so die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Merkel wäre sonst sang und klanglos untergegangen, denn sie schaffte es nicht mal, die sogenannte Kanzler-Mehrheit zusammen zu bringen. Dafür hätte sie 311 Stimmen aus dem eigenen Lager bekommen müssen. Doch es waren nur 300. 26 → mehr lesen…

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CDU orientiert sich an der SED

Ehekredit wie in der DDR geplant.

Die CDU Sachsen-Anhalt hat wohl mal aufgeräumt. Und da muss ihr bei der ganzen Räumerei auf dem Dachboden ein altes Prospekt der SED in die Hände gefallen sein. Auf diesem wurde offenbar Reklame, „Werbung“ gab es ja nur im Westen, für den Ehekredit gemacht. Junge Paare, die in den Stand der Ehe traten, konnten in der DDR einen zinslosen(!) Kredit über 5.000 Mark der DDR erhalten. Später gab es sogar 7.000 Mark.

So weit so praktisch, denn normale Sachen wie Möbel, Fernseher und Einrichtungsgegenstände waren zu Ost-Zeiten unverhältnismäßig teuer. Ein Fernseher kostete schnell mehrere tausend Mark, vorallem wenn er so sensationelle Features wie Farbbild hatte. Bei einem Durchschnittsmonatslohn von unter 1.000 Mark ein sonst → mehr lesen…

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Apple-User zahlen mehr fürs Hotel

Wer mit einem Apple-Gerät surft, bekommt teurere Angebote.

Hotelzimmer online zu buchen, gehört heutzutage zum 1×1 der Reisevorbereitung. Ohne Internet läuft bei Suche nach einer Unterkunft im Hotel nichts mehr. Schließlich lassen bei den zahlreichen Reise-Portalen die Hotels mit ihren jeweiligen Ausstattungen und den dazugehörigen Preisen so schön komfortabel vergleichen. Gibt es dann noch die Möglichkeit, Kommentare von Leuten zu lesen, die in dem Hotel schon übernachtet haben und sich deshalb eine Meinung zum Preis-Leistungs-Verhältnis bilden konnten, dann ist eigentlich alles perfekt. Dann kann bei der Suche nach einem preiswerten Hotel eigentlich nichts schief gehen. Außer man surft mit einem Apple-Gerät.

Jeder, der im Internet surft, hinterlässt eine regelrechte Datenspur. Schon beim bloßen Aufrufen einer Internetseite. So übermittelt jeder User → mehr lesen…

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War die „BILD für alle“ wirklich gratis?

BILD verteilte 41 Mio. Gratis-Ausgaben – doch wer zahlte diese Aktion?

Am Samstag war es soweit. BILD feierte seinen 60. Geburtstag, ob das wirklich ein Grund zum Feiern ist, liegt im Auge des Betrachters, und „beglückte“ deshalb jeden Haushalt in Deutschland mit einer Gratis-Ausgabe. 41 Mio. „BILD für alle“.

Im Vorfeld dieser BILD-Aktion hatten bereits viele Menschen der Zustellung dieser BILD schriftlich widersprochen. Die Zahl 41 Mio. dürfte daher wohl mehr als geschönt sein. Doch die Anzeigen-Verkaufsabteilung der Axel Springer AG muss die äußerst deftigen Anzeigenpreise ja irgendwie rechtfertigen. Und das ist der entscheidende Punkt bei dieser „Gratis“-Aktion. Für die „BILD für alle“ galten spezielle Anzeigenpreise. Bereits im Januar 2012 tauchten die entsprechenden Verkaufsprospekte auf. Demnach kostete eine ganzseitige Anzeige → mehr lesen…

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Kein Facebook – kein Unterricht.

Eine Schule schließt Schüler vom Unterricht aus, weil von ihnen keine Fotos bei Facebook erscheinen dürfen.

In Braunlage wurden in einer Schule 6 Kinder vom Unterricht in ihrer Klasse ausgeschlossen, weil deren Eltern nicht wollten, dass von ihren Kindern Fotos bei Facebook online gestellt werden. Die Kinder mussten vorübergehend in andere Klassen gehen.

Hintergrund war eine Schulstunde, zu der ein Geschichtenerzähler eingeladen wurde. Von diesem herausragenden Ereignis musste die Nachwelt natürlich unbedingt erfahren. So wurde in der Schule die Idee geboren, während dieser Schulstunde Fotos zu machen und diese auf Facebook zu posten.
Natürlich waren alle einverstanden. Denn welche Mutter ist nicht begeistert, wenn ihr Sprössling in der lokalen Presse mit Foto und vollständigen Namen auftaucht. Meist werden die kleinen → mehr lesen…

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