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12. September 2012
von Informelles
1 Kommentar

BVerfG Urteil zum ESM – Livestream

Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum ESM.

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Heute will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm (ESM) verkünden. Ca. 10 Uhr wird es so weit sein. Der Fernsehsender Phoenix wird neben der TV-Übertragung auch einen Livestream im Internet zur Verfügung stellen. Sollte der überlastet sein, gibt es bei n-tv einen Livetrstream.

Heute werden die acht Richter des BVerfG wohl oder übel Geschichte schreiben. Die internationalen Aktien- und Finanzmärkte blicken nach Karlsruhe. Die Nervosität ist groß, auch wenn eigentlich niemand damit rechnet, daß das BVerfG den ESM komplett stoppen wird, weil sie ihn für verfassungswidrig halten. Doch daß es Auflagen geben wird, davon gehen bisher alle Beobachter aus.

Mit 700 Mrd. EUR soll der Euro-Rettungsschirm ausgestattet werden und als dauerhafter → mehr…

7. Juli 2012
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Finnland droht mit Euro-Austritt

Finnland droht mit Euro-Austritt

Gemeinsame Haftung? Ohne die Finnen.

Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen sorgt für einen Paukenschlag. Mitten in den schönsten Euro-Rettungsgipfel-Marathons droht sie offen mit dem Austritt ihres Landes aus der Gemeinschaftswährung. Sollte die geplante gemeinsame Haftung für europäische Schulden kommen, dann ist Finnland raus aus dem Euro. Da ist die Ministerin ganz klar in der Aussage.

So hatten sich Merkel und Co. das wohl nicht vorgestellt. Kaum peitschen sie im Eiltempo ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat und ermöglichen so den völlig ohne parlamentarische Kontrolle agierenden immerwährenden Euro-Rettungsschirm, da kommt Gegenwind aus dem hohen Norden. Das kleine Finnland will nicht mehr mitspielen. Man sei zwar “ein überzeugtes Mitglied der Euro-Zone” aber man werde “nicht um jeden Preis am Euro festhalten”. → mehr…

2. Juli 2012
von Informelles
2 Kommentare

Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt

Dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor.

Am Freitagabend haben Bundestag und Bundesrat dem Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalvertrag praktisch im Eilverfahren zugestimmt. Bei dieser Abstimmung wurde klar, daß die Ablehnung gegen diese einschneidenen Entscheidungen nicht nur durch die Bevölkerung sondern auch quer durch alle Parteien geht. Hätte Bundeskanzlerin Merkel nicht im Vorfeld einige Deals mit den Ländern geschlossen, dann wäre ihr die nötige Mehrheit versagt geblieben. So stimmten im Bundestag auch SPD und Grüne für ESM und Fiskalpakt und sicherten so die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Merkel wäre sonst sang und klanglos untergegangen, denn sie schaffte es nicht mal, die sogenannte Kanzler-Mehrheit zusammen zu bringen. Dafür hätte sie 311 Stimmen aus dem eigenen Lager bekommen müssen. Doch es waren nur 300. 26 → mehr…