NSA-Skandal: Die Ablenkungsmanöver der CDU

Merkel zieht alle Register, um die eigene Macht zu halten.

In der NSA-Affäre sieht die gegenwärtige Regierung nicht gut aus. Erst stellte sie sich, allen voran die Kanzlerin selbst, dumm und unwissend. Von den bösen Aktivitäten hätte man ja keine Ahnung. Gespielte Entrüstung allenthalben. Doch dann kamen immer neue Details ans Tageslicht, die ernsthaft die Frage nach der Verfassungstreue dieser Bundesregierung aufwerfen, schließlich haben die Regierung und die untergebenen Behörden die Spionageaktivitäten der Amis zum Schaden der deutschen Bevölkerung nicht nur geduldet, sondern wohl auch noch aktiv unterstützt. Der BND soll fleißig Daten an die NSA geliefert haben. Alles im Kampf gegen den bösen Terror versteht sich, das Totschlagargument schlechthin.

Nun fahren die Kanzlerin und ihre Vasallen eine neue Strategie. → mehr lesen…

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Warnung an die Internetnutzer in aller Welt

Keine Daten auf Server mit Standort USA ablegen!

Die NSA Spionageaffäre wird auch für US-Präsident Barack Obama immer mehr zur Belastung. Der „Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit“ ist nicht erst seit der NSA Affäre wieder auf Normalmaß geschrumpft. Auch die Schließung des Guantanamo Gefängnisses auf Kuba, die Obama vor jeder seiner Wahlen versprochen hatte, das aber bis zum heutigen Zeitpunkt noch immer zahlreiche Menschen ohne Anklage oder Gerichtsbeschluß rechtswidrig und unter zum Teil menschenunwürdigen Umständen festhält, hat gezeigt, daß Obama nur ein Machtpolitiker wie viele andere ist. Kein Pathos, kein besserer Mensch, kein Vertreter des kleinen Mannes. Ein unwürdiger Träger des Friedensnobelpreises.

Nun holt ihn die NSA Affäre mit voller Wucht ein. Obama hat ganz im Stil von Bundesinnenminister Friedrich → mehr lesen…

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Der Veggie Day und die deutsche Volksseele

Was sagt die Veggie Day Empörung über die Deutschen aus?

Liegt es am lahmen Wahlkampf und der bleiernen Schwere, mit der die Union alles, was irgendwie nach Wahlkampf aussieht, zudeckt, zukleistert und im Keim erstickt, oder ganz einfach nur am Sommerloch? Warum bringt BILD gerade jetzt das Märchen vom Veggie Day?

Nach Lesart von BILD wollen die Grünen quasi per Gesetz die Kantinen bundesweit zwingen, einmal in der Woche nur fleischlose Gerichte anzubieten. Manch älterer Zeitgenosse wird dabei an die Eintopftage in den dunklen Stunden der jüngeren deutsche Geschichte zurückdenken. Dabei haben die Grünen nur angeregt, dass mehr fleischlose Gerichte in öffentlichen Kantinen angeboten werden sollten. Das würden sie gut finden. Mehr nicht! Kein Gesetz, kein Zwang, kein → mehr lesen…

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Bundesliga per Livestream sehen

Ist das legal? Worauf muss man achten

Am kommenden Wochenende hat für viele Männer das Leben wieder einen Sinn: Die Fußball Bundesliga startet in die neue Saison. Das ist zwar traurig für die Partner und hauptsächlich die Kinder, da viele Männer offenkundig unfähig geworden sind, ihre Freizeit und Wochenenden sinnvoll und möglichst mit der Familie zu gestalten, aber es ist ein Fakt in deutschen Haushalten.

Doch die Zeiten, in denen Vati die Bundesliga praktisch live für GEZ-Gebühren ins Wohnzimmer geliefert bekam, sind lange vorbei. Heute beherrscht der PayTV-Sender Sky das Geschehen auf dem Bildschirm. Sky hat sich die Übertragungsrechte für die gesamte Saison gesichert und bietet den Fußball-Fans dementsprechende kostenpflichtige Abos an. Wer kein Sky Abo hat, schaut buchstäblich in → mehr lesen…

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Zensus: Jetzt geht es ums Geld

Viele Gemeinden wollen gegen den Zensus klagen

Zugegeben im Angesicht von PRISM, Tempora und XKeyscore nehmen sich die Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger und die Verletzung der Bürgerrechte durch den Zensus 2011 (auch Volkszählung genannt) mittlerweile nahezu lächerlich aus. Doch damals hatte man noch allgemeines Vertrauen in den Rechtsstaat und seine höchsten politischen Vertreter dahingehend, dass diese zumindest das Grundgerüst der Verfassung anerkennen und schützen würden. Dass dieses Vertrauen unberechtigt war, beweist die Spionageaffäre.

Auch beim Zensus 2011 haben alle Verantwortlichen mitgemacht. Die Volkszählung wäre unheimlich wichtig für die Wirtschaft und die weitere Entwicklung des Landes, wurde getönt. Da müssen persönliche Befindlichkeiten des Einzelnen, als solche wurden die datenschutzrechtlichen Bedenken abgetan, zurückstehen. Und so schickte man tausende Spitzel → mehr lesen…

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