Schwarz-Rot rechnet mit der Dummheit der Bürger

Kompromiss in der Gesundheitspolitik auf Kosten der Versicherten

„Ein historisches Wunder ist geschehen. Union und SPD haben sich in der Gesundheitspolitik ohne großen Streit geeinigt. Alles wird gut.“ So verlautet es heute aus den Reihen der Koalitionswilligen, namentlich von den Unterhändlern Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU). Das Einzige, was daran historisch ist, ist die Frechheit, mit der die Versicherten für Dumm verkauft werden sollen.

Der Kompromiß, den Union und SPD verhandelt haben, sieht vor, daß die Krankenkassen den pauschalen Zusatzbeitrag, den einige Kassen von ihren Versicherten erheben, weil sie mit dem Geld nicht auskommen, in Zukunft wieder streichen. Das feiert die SPD als das Ende der von Angela Merkel höchstpersönlich eingeführten Kopfpauschale in der Krankenversicherung.

Man muss Feste → mehr lesen…

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Euro-Schuldenkrise: Kommt die Zwangsabgabe?

Wann kommt eine mögliche Zwangsabgabe für deutsche Sparer?

Ja, so muß die Frage wohl mittlerweile lauten. Es geht nicht mehr darum, ob die deutschen Bürger mit ihrem Vermögen direkt für die Schulden der europäischen Staaten aufkommen müssen, indirekt tun sie das über die andauernde Geldentwertung ja sowieso schon, sondern nur noch um das Wann. Wann werden die Bankvermögen über Nacht um einen Prozentsatz X gekürzt? So wie das in Zypern im Frühling dieses Jahres geschehen ist und Bundesfinanzminister Schäuble dazu veranlaßte, die folgenschwere Bemerkung loszulassen:

Bankkonten sind eine sensible Sache, daher macht man so etwas besser am Wochenende.

Daß dies keine Hirngespinste sondern Überlegungen von hochrangigen europäischen Vordenkern sind, die sich immer mehr Gehör verschaffen, belegt die Äußerung der IWF-Chefin → mehr lesen…

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Die Souveränität Deutschlands

Wie souverän ist Deutschland?

Die NSA-Affäre lässt immer wieder diese Frage aufkommen. Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich souverän? Nach den 2 plus 4-Verträgen mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges sollte man eigentlich von der vollen Souveränität ausgehen können. So dachte man zumindest bisher. Doch die Realität sieht anders aus.

Die DDR war offiziell auch ein souveräner Staat. In Wirklichkeit war das ostdeutsche Regime aber nur ein Satelliten-Staat unter der Fuchtel Moskaus, der nach allen Regeln der Kunst beherrscht und ausgebeutet wurde, sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch im Spiel der großen Zwei. Nach Gorbatschows Annäherung an die Bundesrepublik war die DDR als „eigenständiger“ Staat Geschichte. Die Wiedervereinigung wurde möglich. Auch die anderen sozialistischen Bruderländer wurden in der Wendezeit um 1990 aus → mehr lesen…

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Schwarz-Rot nur ohne CSU!

Lasst die bayerischen Irrlichter nicht in die Koalition!

Nachdem die SPD-Führung beschlossen hat, ihren planmäßigen Untergang durchzuziehen und unbedingt in eine Koalition mit der CDU einzutreten, wird es wohl tatsächlich zu einer erneuten großen Koalition kommen. Das war so vom Wähler gewünscht, lassen sämtliche linientreue Medien immer wieder verlauten.
Ob das wirklich so gewünscht war, darüber lässt sich trefflich streiten. Schließlich gibt es im Bundestag auch eine mögliche Mehrheit aus SPD + Grüne + Linke. Selbst eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke wäre denkbar. Auch die Erinnerung an die letzte große Koalition unter Kanzlerin Merkel ist alles andere als rosig. Das waren vier Jahre Stillstand, weil man sich in der Regierung immer nur auf den kleinsten Nenner einigen konnte → mehr lesen…

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PKW-Maut: Das scheinbare Okay der EU

Brüssel bestätigt nur das, was Kritiker schon immer zur Maut gesagt haben.

In der vergangenen Woche konnte man wieder einmal beobachten, wie in Deutschland Meinungsmache funktioniert. Etliche Medien veröffentlichten eine Antwort des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas und verdrehten die Tatsachen derart, dass Seehofer mit seiner irrwitzigen Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer scheinbar als Sieger dastand.

Was war passiert? Die bayerische Landtagswahl stand bevor und Seehofer und sein Wahlkampf-Team lümmelten sich in schicken Büromöbeln (vielleicht von Vitrapoint) in der bayerischen Staatskanzlei und überlegten angestrengt, mit welcher absurden Forderung sie Wählerstimmen fangen könnten. Schließlich war absehbar, dass der Koalitionspartner FDP den Einzug in den Landtag verpassen würde.
Seehofer, bekannt als Populist durch und durch, wusste, dass man in Deutschland immer noch → mehr lesen…

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