Rundfunkbeitrag soll sinken

Erstmals in der Geschichte könnte der GEZ-Beitrag sinken

Offiziell heißt der GEZ-Beitrag seit Anfang dieses Jahres Rundfunkbeitrag. Nicht nur der Name wurde geändert, auch die Zahl der Menschen, die diese Zwangs-PayTV-Gebühr bezahlen müssen, wurde kräftig erhöht. Seit Januar 2013 müssen alle Haushalte den Beitrag von 17,98 EUR pro Monat zahlen, ob sie die Rundfunk- und Fernsehangebote der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen oder nicht. Deshalb ist der Rundfunkbeitrag auch kein Beitrag sondern eine Steuer und nach Meinung einiger Experten genau deshalb auch verfassungswidrig.

Ob der Rundfunkbeitrag in der jetzigen Form Bestand haben wird, werden die Gerichte noch abschließend klären. Was jetzt schon feststeht, ist die Tatsache, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen der Verantwortlichen aus Politik und der Sendeanstalten die Einnahmen aus → mehr lesen…

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Mogelpackung Mindestlohn

Der im Koalitionsvertrag versprochene Mindestlohn ist nur eine Nebelkerze

Die SPD-Mitglieder haben es in der Hand, sie können diese große Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Mitgliederbefragung verhindern. Das weiß auch die SPD-Führung und hat nun Angst vor der eigenen Courage. War es ein Trumpf im Ärmel der SPD während der Koalitionsverhandlungen mit dem Mitgliederentscheid drohen zu können, wird ebendieser nun zur Belastung für den Traum von einer Regierungsbeteiligung. Deshalb war der SPD-Führung von Anfang klar, dass man den Mitgliedern etwas bieten muss, dem sie sich unmöglich verweigern können.

Dieses Etwas soll die Einführung eines Mindestlohn sein. SPD-Chef Gabriel gibt sich zwar bescheiden und nennt den ausgehandelten Kompromiss zum Mindestlohn nur einen Einstieg: „man hätte sich viel mehr → mehr lesen…

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GroKo: Der Wortbruch-Vertrag

Der Koalitionsvertrag steht. Der Horror nimmt seinen Lauf

Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Das ist eigentlich alles, was sie wollte. Mehr nicht. „Das Land, die Menschen, die Gestaltung der Zukunft“ – alles gern und häufig benutzte Schlagwörter der Parteipropaganda – sind ihr im Grunde völlig egal. Alles, was sie macht oder entscheidet, wenn sie mal etwas entscheidet, dient nur einem Zweck, dem ganz persönlichen Machterhalt. Und wenn sie dafür ihr Wort brechen muss, egal. Wahlkampfversprechen sind nur für den Wahlkampf bestimmt, Punkt. Danach wirklich zu handeln, daran hat sie nie gedacht.

Die SPD-Führung hat sich offenbar von diesem alles beiseite wischenden Machtvirus anstecken lassen. Essentielle Forderungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten spielen plötzlich keine Rolle mehr. „Man muss sich ja in → mehr lesen…

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Schwarz-Rot rechnet mit der Dummheit der Bürger

Kompromiss in der Gesundheitspolitik auf Kosten der Versicherten

„Ein historisches Wunder ist geschehen. Union und SPD haben sich in der Gesundheitspolitik ohne großen Streit geeinigt. Alles wird gut.“ So verlautet es heute aus den Reihen der Koalitionswilligen, namentlich von den Unterhändlern Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU). Das Einzige, was daran historisch ist, ist die Frechheit, mit der die Versicherten für Dumm verkauft werden sollen.

Der Kompromiß, den Union und SPD verhandelt haben, sieht vor, daß die Krankenkassen den pauschalen Zusatzbeitrag, den einige Kassen von ihren Versicherten erheben, weil sie mit dem Geld nicht auskommen, in Zukunft wieder streichen. Das feiert die SPD als das Ende der von Angela Merkel höchstpersönlich eingeführten Kopfpauschale in der Krankenversicherung.

Man muss Feste → mehr lesen…

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Euro-Schuldenkrise: Kommt die Zwangsabgabe?

Wann kommt eine mögliche Zwangsabgabe für deutsche Sparer?

Ja, so muß die Frage wohl mittlerweile lauten. Es geht nicht mehr darum, ob die deutschen Bürger mit ihrem Vermögen direkt für die Schulden der europäischen Staaten aufkommen müssen, indirekt tun sie das über die andauernde Geldentwertung ja sowieso schon, sondern nur noch um das Wann. Wann werden die Bankvermögen über Nacht um einen Prozentsatz X gekürzt? So wie das in Zypern im Frühling dieses Jahres geschehen ist und Bundesfinanzminister Schäuble dazu veranlaßte, die folgenschwere Bemerkung loszulassen:

Bankkonten sind eine sensible Sache, daher macht man so etwas besser am Wochenende.

Daß dies keine Hirngespinste sondern Überlegungen von hochrangigen europäischen Vordenkern sind, die sich immer mehr Gehör verschaffen, belegt die Äußerung der IWF-Chefin → mehr lesen…

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