Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

SWIFT durch EU-Parlament gestoppt

Das EU-Parlament hat heute das SWIFT-Abkommen gestoppt.

Die neuen Rechte des EU-Parlaments scheinen dem Datenschutz und den Bürgerrechten in Europa sehr gut zu bekommen. Das Europarlament hat heute mit großer Mehrheit das umstrittene SWIFT-Abkommen gestoppt.

Mit dem SWIFT-Abkommen sollte es den USA erlaubt sein, jederzeit Einblick in alle Konten in ganz Europa zu nehmen. Sämtliche persönlichen Daten, wie Name, Adresse, Kontonummer und Ausweisnummer, aller europäischen Bankkunden hätten den Amis offengestanden. Als Rechtfertigung für diesen Daten-GAU mußte wie so oft der „Anti-Terror-Kampf“ herhalten.

Diesen Plänen hat das EU-Parlament heute einen Riegel vorgeschoben. Die Grünen im Europaparlament bezeichneten die Abstimmung als

einen großen Tag für die Grundrechte und die Demokratie in Europa. Es ist ein Wendepunkt in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit. Damit geht

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De-Mail für 20 Cent

Schluß mit kostenlosen E-Mails. De-Mails sollen 20 Cent kosten.

Die Deutsche Post AG ist ständig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen, denn von Rationalisierung und Filialschließungen allein ist noch kein Konzern reich geworden. So will man den Kunden ab Juni 2010 die Möglichkeit bieten, digitale Post sicher zu verschicken. Mit der De-Mail soll das möglich werden.

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Die Idee der De-Mail stammt noch aus den unsäglichen Zeiten mit Schäuble als Innenminister. Ausgerecht Schäuble wollte mit der De-Mail sichere, preisgünstige und schnelle Kommunikation für alle Bürger ermöglichen. Da hat das BKA beim Auswerten der Post dann nicht so lange Wege.

Nun will auch die Post AG ein Stück vom großen Kuchen und nennt Preise von 20 Cent pro De-Mail. Daß solche Summen → mehr lesen…

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Der Zweck heiligt NICHT die Mittel

Kauf der Steuerdaten-CD: Ja oder Nein?

Deutschland beabsichtigt eine Daten-CD zu kaufen, auf der die Daten von deutschen Bürgern sein sollen, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft haben. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen diese Bürger liegt im Raum. Angeboten wird die CD mit den vermeintlich brisanten Daten von einem ehemaligen Mitarbieter der schweizer Bank HSBC.

Ob es diese CD oder das Kaufangebot überhaupt gibt, sei mal dahingestellt. Wer sagt denn, daß unsere Finanzbeamten und deren oberster Chef Bundesfinanzminister Schäuble nicht clever genug wären, sich diese Story selbst auszudenken und medienwirksam zu lancieren, um so echte Steuerhinterzieher nervös zu machen und zur Selbstanzeige zu bringen.
Interessanter ist da schon die Frage, ob Deutschland diese Daten-CD wirklich kaufen → mehr lesen…

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Kampf gegen ELENA

Petition gegen ELENA jetzt unterstützen!

ELENA, das steht für „ELektronischer Entgelt-NAchweis“, treibt seit dem 01.01.2010 sein Unwesen in Deutschland. Die Arbeitgeber sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, monatlich wichtige Informationen zu ihren Angestellten an eine „Zentrale Speicherstelle“ zu übermitteln. Dazu zählen Informationen zu krankheitsbedingten Fehltagen, Abmahnungen, Kündigungsgründen, Elternzeit oder die Teilnahme an Streiks. All diese Daten werden dann zentral auf Vorrat gespeichtert.
Neben der Vorratsspeicherung der Telekommunikatonsverbindungsdaten aller in Deutschland lebenden Personen sollen jetzt also noch zusätzlich alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert werden. Dabei ist nicht mal ansatzweise absehbar, ob die gespeicherten Daten jemals benötigt werden, denn die Daten sind eigentlich dafür gedacht, die Bearbeitungsabläufen für die entsprechenden Ämter zu vereinfachen, wenn ein Arbeitnehmer Sozialleistungen beantragen will. → mehr lesen…

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22 Mio. E-Mails unter dem Bush-Regime verschwunden

Immer wieder tauchen unangenehme Hinterlassenschaften des  George W. Bush auf.

Nicht nur, daß Bush jr. total verbrannte Erde beim Thema Menschenrechte -siehe Guantanamo– und Frieden -siehe Afghanistan und Irak- hinterlassen hat. Nein auch beim Thema Datenschutz hat es George W. darauf angelegt, als Vernichter desselben in die US-Geschichtsbücher einzugehen. Und deshalb hat er ganze Arbeit geleistet: 22 Millionen E-Mails des Weißen Hauses galten als verloren.
Jetzt sind diese wieder aufgetaucht.

Schuld ist offenbar ein System zur Datenspeicherung, von dem alle wußten, daß es nicht funktioniert. Mit diesen System wurden die E-Mails aus den Jahren 2003 bis 2005 gespeichert. 2007 fiel dann auf, daß diese E-Mails praktisch verloren sind.
Als der Skandal ans Tageslicht kam, log Bush frech und behauptete, → mehr lesen…

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