Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück

Köhler zieht damit die Konsequenzen aus seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr .

Endlich muß man schon sagen. Nachdem Köhler in der letzten Woche mit seinen Äußerungen, daß „Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen müsse“ schon den größtmöglichen Schaden angerichtet hatte, den ein Bundespräsisdent für Deutschland überhaupt anrichten kann, dauerte es noch viel zu lange, bis sich auch bei ihm die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß er im Amt des Bundespräsidenten nicht mehr zu halten ist.
Fehler in der Sache gibt er allerdings nicht zu. So schmollt er, weil man es gewagt hat, ihn zu kritisieren und tritt zurück. Auch das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Person Horst Köhler. → mehr lesen…

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„Handels“präsident Köhler erklärt den Krieg

Gegen wen? Gegen jeden, der sich den deutschen Interessen und seinem Außenhandel in den Weg stellt.

EigentlichBundespräsident Horst Köhler ist ab sofort als Außenhandelspräsident unterwegs und erklärt allen den Krieg, die bei der Durchsetzung von deutschen Wirtschaftsinteressen hinderlich sind.
Ausgerechnet bei einem Zwischenstopp im Feldlager Masar-i-Scharif im nunmehr auch offiziell zum Kriegsgebiet erklärtem Afghansistan brachen bei Köhler alle Dämme und er sagte in einem Interview:

…Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen…

Wie man beim dradio nachlesen kann, nannte Köhler als Beispiel für diese Interessen „freie Handelswege“. Es gelte, „ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit → mehr lesen…

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Roland Koch tritt zurück

NochMinisterpräsident Roland Koch tritt zum Ende des Jahres von allen seinen Ämtern zurück.

Er will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Die Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, sollen heute Mittag auf einer Pressekonferenz öffentlich gemacht werden.

Endlich möchte man da sagen. Der Ministerpräsident von Ypsilantis Gnaden ist quasi schon lange abgewählt. Sein Rücktritt ist eine Entlastung für Hessen und ganz Deutschland.

Koch war hauptsächlich als Lautsprecher denn als politischer Visionär unterwegs. Mit rechtslastigen Parolen verstand er es immer wieder, ausreichend Stimmen für sich zu sammeln. Seit 1999 war er Ministerpräsident im Land Hessen. 2008 verlor er bei der Landtagswahl mit der CDU die absolute Mehrheit und auch die Stimmen der FDP reichten nicht für eine weitere → mehr lesen…

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FDP verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

Die FDP hat dafür gesorgt, daß gegen die EU-Kommission keine Rüge wegen der Pläne für europaweite Internetsperren ausgesprochen wird.

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die nach eigenen Worten größte Bürgerrechtspartei unter der Sonne durchkreuzt die vielleicht letzte Möglichkeit, die geplanten europaweiten Internetsperren zu stoppen. Im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beantragte der FDP-Abgeordnete Christian Ahrend den Antrag der Grünen, die EU-Kommission für ihre Internetsperren-Pläne zu rügen, zu vertagen. Die schwarz-gelbe Mehrheit stellt sich gegen die Bürgerrechte.

Die EU plant, ähnlich wie es sich der exInnenminister Schäuble und exFamilienministerin von der Leyen (auch Zensursula genannt) erträumt haben, europaweite Internetsperren, um so die Verbreitung von Kinderpornografie zu stoppen. Die EU-Kommissarin Cecilla Malmström (jetz schon Censilia genannt) fordert in einem → mehr lesen…

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Umfrage: Welche Koalition wird NRW regieren?

Die Koalitionsverhandlungen in NRW werden spannend.

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl läßt eine Frage bisher unbeantwortet: Wer wird zukünftig regieren?
Nach dem Endergebnis sind mehrere Koalitionen möglich. Wobei einige Varianten jedoch nur theoretisch möglich sind. So kann man eine Jamaika-Koalition aus CDU+Grüne+FDP oder eine Ampelkoalition aus SPD+Grüne+FDP wohl schon jetzt ausschließen.
Doch das Trauerspiel in Hessen hat gezeigt, daß sich das Blatt während der Koalitionsverhandlungen und der anschließenden Wahlen zum Ministerpräsidenten schnell wieder wenden kann.

Deshalb bleibt die Frage spannend:

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