Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Von der Leyen – Die Populistin

Ursula von der Leyen macht ihrem schlechten Image mal wieder alle Ehre.

Jahrelang war es dem Chef der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg vorbehalten, die zumeist schlechten Zahlen der aktuellen Arbeitslosigkeitsstatistik zu verkünden. Nicht so in diesem Jahr. Gleich einem Kleinkind, das eine sensationelle Nachricht nicht für sich behalten kann, rief sie einen Tag vor der offiziellen Verkündung der Arbeitslosenzahlen die Journalisten zu sich nach Berlin und prahlte mit der plakativen 2 vor dem Komma. Wie erbärmlich populistisch und selbstverliebt.

Nach Aussage von der Leyens sollen im Oktober 2,945 Mio. Menschen arbeitslos gewesen sein. Freilich ist diese Zahl mit Vorsicht zu genießen, versteht es doch von der Leyen noch besser als ihre Vorgänger, die Zahlen kreativ zu beschönigen. So → mehr lesen…

Politik , , , , ,

1 Jahr Schwarz-Gelb, 1 Jahr Chaos

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist seit genau 1 Jahr an der Macht.

Am 28. Oktober 2009 begann Merkels „Wunschkoalition“ aus CDU/CSU und FDP ihre Arbeit in Berlin. Seitdem ist genau 1 Jahr vergangen.

Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Außer die eigene Klientel zu befriedigen, haben Merkel und Westerwelle nichts für dieses Land geleistet. Im Gegenteil. Indem sie das Geld, das nach oben weitergereicht wird, bei den Geringverdienern, Familien und Hartz4-Empfängern gekürzt haben, haben sie genau die Bevölkerungsschichten benachteiligt, die für die Zukunft des Landes so wichtig sind. Irgendwann werden auch Union und FDP begreifen, daß die ständige Erhöhung der Gewinne der Atomkonzerne und anderer Großverdiener auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit kein volkswirtschaftlichen Nährwert hat.

Die → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

Die Zukunft der FDP

Das Ende des liberalen 18 Prozent-Wahns.

Vorbei die Zeiten als Westerwelle sich als eigener Kanzlerkandidat aufstellen ließ. Vorbei die Zeiten als man mit einem 18 Prozent-Ergebnis bei einer Bundestagswahl liebäugelte und Westerwelle im plüschigen Guido-Mobil die deutschen Marktplätze heimsuchte. Heute hat wahrschinlich nicht mal mehr der Landwein von FDP-Wirtschaftsminister Brüderle annähernd soviel Prozent.

Westerwelle und Co. haben es mit ihrer durchsichtigen Klientelpolitik innerhalb eines Jahres geschafft, von den 14,6 Prozent, die die FDP im September 2009 bei der Bundestagswahl erhielt, die Zehnerstelle auszuradieren. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und stern kommen die Liberalen auf nur noch 4 Prozent!

Damit würde die FDP an der 5 Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Schwarz-Gelb wäre damit → mehr lesen…

Politik , , , , , ,

Die CDU plant bereits ohne Merkel

Was passiert nach Angela Merkel? Diese Gedanken werden in der CDU offenbar bereits durchgespielt. Und einer bringt sich schonmal in Stellung.

Am 31. Oktober werden die Uhren werden umgestellt, weil die Sommerzeit abläuft. Und auch in der CDU scheinen die Uhren langsam aber sicher anders zu laufen. Die Erosion der Macht der Angela Merkel scheint nicht mehr zu stoppen zu sein. Mit Aussitzen wird sie das Problem diesmal nicht beseitigen können.

Merkel macht Landtagswahl zur Schicksalsfrage
Ausgerechnet von Merkel selbst wurde die Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Bürgerentscheid über das Projekt Stuttgart 21 umgedeutet. Und genau das könnte ihr auf die Füße fallen. Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen Kinder und Rentner und nachdem desaströsen Auftreten des Ministerpräsidenten Mappus als es darum → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

Jetzt auch Unternehmer gegen Stuttgart 21

Nun verliert die CDU selbst bei der eigenen Klientel die Zustimmung zum Projekt S21.

Gestern abend haben über 130 Unternehmer aus Stuttgart und aus der Region folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:

Unternehmer gegen Stuttgart 21

Wir sind Gegner des Projekts Stuttgart 21 und erklären uns solidarisch mit den Forderungen der Widerstandsbewegung. Wir wünschen uns ein fortschrittliches Bauprojekt für die Region und zwar im Rahmen eines Alternativprojekts Kopfbahnhof 21.
Unternehmerische Verantwortung und Lebensqualität stehen für uns vor Profitgier und Spekulationsgeschäften. Prestigeplanungen, die gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung nur mit Hilfe brutaler Polizeieinsätze durchgesetzt werden können, lehnen wir ab.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern die IHK und andere Kammern auf, endlich die einseitige Propaganda für das Projekt Stuttgart 21 einzustellen. Der dadurch entstandene → mehr lesen…

Politik , , , , ,
1 … 77 78 79 80 81 … 129