Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Röttgens Schatten auf der Solarenergie

Die geplanten Kürzungen bei Photovoltaikanlagen sind ein Kahlschlag für die Branche.

Dieser Tage jährt sich der Super-GAU in der Atomanlage Fukushima. Die Unbeherrschbarkeit der Kernenergie wurde der Welt dramatisch vor Augen geführt. Ein „kleines“ Beben, eine Tsunami-Welle und vorbei war es mit der so „sicheren und sauberen“ Atomenergie. Das einzig sichere an der Atomkraft ist die Unsicherheit. Selbst die bisher so technikgläubigen Japaner mussten diese Erkenntnis mittlerweile bitter einsehen. Unter den Folgen des GAUs wird das Land noch Jahrzehnte zu leiden haben.

Auch Deutschlands Regierung musste sich dem Druck aus der Bevölkerung beugen und die gerade noch beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen AKW wieder kippen. Der Ausstieg aus der Atomenergie wurde von Merkel als ihre neue Idee verkauft. → mehr lesen…

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Kein Zapfenstreich für Wulff.

Politiker und Militärs gegen Ehrung für ExBundespräsident Wulff.

Hat Wulff die Ehrung durch einen Großen Zapfenstreich verdient? Immer mehr Politiker und Militärs verneinen dies. Die Menschen im Land sind sich da schon länger einig. Ein exPräsident, nach dessen unrühmlichen Abgang es wahrscheinlich angebracht wäre, im Schloss Bellevue mal das Silberbesteck auf Vollzähligkeit zu prüfen, hat weder einen Ehrensold noch eine ehrenvolle Verabschiedung inform eines Großen Zapfenstreichs verdient. So einfach ist das mit der Würde und dem Anstand.

Doch Wulff bleibt sein eigener Finanzoptimierer. Er verzichtet auf gar nichts. Er besteht auf seinen Ehrensold, seinen Sekretär und ein Büro inklusive der Mitarbieter. Bescheidenheit und Demut sind ihm fremd. Selbst Amtsvorgänger Köhler verzichtet nach seinem Abgang zumindest auf einen Teil seines Ehrensolds. → mehr lesen…

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Der Zar ist tot – es lebe Putin.

Putin wird mal wieder Präsident.

Die Wahl in Russland ist gelaufen. Und das Ergebnis war so, wie es jedermann erwartet hat. Wladimir Putin hat gewonnen und wird neuer Präsident Russlands.
Mal wieder. Zum dritten Mal wird er nun als Präsident in den Kreml einziehen. Nach den Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen mit dem derzeitigen Präsidenten Medwedew, der in loser Folge die Posten des Ministerpräsidenten und Präsidenten mit Putin tauscht, ist nun Putin mal wieder Präsident Russlands. Mit der Vorstellung von echter Demokratie, bei der auch andere Kandidaten und politische Visionen eine faire Chance haben, läßt sich das nur sehr schwer vereinbaren.

ExKanzler Schröder nannte Putin einmal einen „lupenreinen Demokraten“. Doch der scheint nicht so lupenrein, wie Schröder das gern vermitteln würde, sondern hat einige → mehr lesen…

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Ist Ehre käuflich?

Wulff erhält den vollen Ehrensold. Die Empörung darüber ist riesengroß.

Das Bundespräsidialamt hat entschieden. Wulff soll den Ehrensold, der ehemaligen Bundespräsidenten bis zu deren Ableben zusteht, in voller Höhe erhalten. 199.000 EUR werden so Jahr für Jahr auf die Konten von Christian Wulff fließen. Das entspricht einer Rente von 545 EUR pro Tag. Für die knapp anderthalb Jahre, die er überhaupt im Amt des Bundespräsidenten war, ist das eine stattliche Entschädigung. Die meisten Arbeitnehmer zahlen ihr Leben lang ein und sind schon froh, wenn sie mit 65 Jahren oder zukünftig 67 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen dürfen und ihnen 545 EUR pro Monat für den Lebensabend bleiben.
Doch Wulf ist erst 52 Jahre alt. Den Ehrensold soll er trotzdem → mehr lesen…

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Ist Gauck der richtige Kandidat?

Die Stimmen mehren sich, die Gauck für nicht geeignet halten.

Nach dem sich der Staub rund um den Rücktritt von Wulff, um den kümmert sich nun die Staatsanwaltschaft Hannover, und die unwürdige Kandidatenkür für die nun anstehende Bundesversammlung gelegt hat, wird der Blick wieder etwas klarer und man kann sich einmal näher damit beschäftigen, wer da eigentlich auf den Schild gehoben wurde. Der gemeinsame Kandidat von CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne, diese ungewöhnliche Parteienverbindung wird auch gern als die „Nationale Front der BRD“ verspottet, soll Joachim Gauck sein. In der Pressekonferenz, in der Merkel -mit der Faust in der Tasche-  Gauck als gemeinsamen Traumpräsidenten vorstellen mußte, dazu war sie vorher von der FDP quasi gezwungen worden, wurden vorallem Gaucks → mehr lesen…

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