Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

2012: Das Schicksalsjahr für die FDP

Das Ende der FDP rückt näher.

In NRW ist die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Kraft geplatzt. Bei der Abstimmung über den Haushalt erhielt die Koalition aus SPD und Grünen, die im Jahr 2010 durch Tolerierung durch die Linke zustande kam, nicht die erforderliche Unterstützung des Landtags. Hannelore Kraft sprach sich deshalb für die Auflösung des Landtags und rasche Neuwahlen aus. Damit wird 2012 entgegen der bisherigen Planungen doch noch zum Superwahljahr. Wahlen stehen nun in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und im Saarland an. Anfang 2013 folgt dann noch Niedersachsen.

Für die jetzige rot-grüne Landesregierung im Düsseldorfer Landtag deuten alle Anzeichen daraufhin, dass sie auch nach der Wahl weiterregieren kann. Die CDU, für die Bundesumweltminister Röttgen seinen Hut in den Ring werfen → mehr lesen…

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Arbeitgeber sollen auffällige Muslime melden

Das ist Integration nach Auffassung von Innenminister Schünemann.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann wird mal wieder seinem Image gerecht. Laut, undurchdacht und populistisch, das ist Schünemann, wie er lebt und Politik macht. Ein Lautsprecher ohne Tiefgang.
Gerade seine Ausländerpolitik gibt immer wieder Grund zur Klage. Seine Abschiebepraxis von in seinen Augen unerwünschten Ausländern wurde zuletzt sogar vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Verfassungswidrig waren auch die von ihm angeordneten verdachtsunabhängigen Kontrollen in Moscheen.

Nun versucht sich Schünemann im Bereich Prävention zu profilieren. Und wen hat er sich da als Zielscheibe auserkoren? Man kann es sich fast denken: Die Muslime. Vermeintlichen Islamisten soll so früh wie möglich die Radikalisierung ausgetrieben werden, so seine neueste Offensive. Dafür hat Schünemann extra ein „Handlungskonzept Antiradikalisierung im Bereich → mehr lesen…

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Röttgens Schatten auf der Solarenergie

Die geplanten Kürzungen bei Photovoltaikanlagen sind ein Kahlschlag für die Branche.

Dieser Tage jährt sich der Super-GAU in der Atomanlage Fukushima. Die Unbeherrschbarkeit der Kernenergie wurde der Welt dramatisch vor Augen geführt. Ein „kleines“ Beben, eine Tsunami-Welle und vorbei war es mit der so „sicheren und sauberen“ Atomenergie. Das einzig sichere an der Atomkraft ist die Unsicherheit. Selbst die bisher so technikgläubigen Japaner mussten diese Erkenntnis mittlerweile bitter einsehen. Unter den Folgen des GAUs wird das Land noch Jahrzehnte zu leiden haben.

Auch Deutschlands Regierung musste sich dem Druck aus der Bevölkerung beugen und die gerade noch beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen AKW wieder kippen. Der Ausstieg aus der Atomenergie wurde von Merkel als ihre neue Idee verkauft. → mehr lesen…

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Kein Zapfenstreich für Wulff.

Politiker und Militärs gegen Ehrung für ExBundespräsident Wulff.

Hat Wulff die Ehrung durch einen Großen Zapfenstreich verdient? Immer mehr Politiker und Militärs verneinen dies. Die Menschen im Land sind sich da schon länger einig. Ein exPräsident, nach dessen unrühmlichen Abgang es wahrscheinlich angebracht wäre, im Schloss Bellevue mal das Silberbesteck auf Vollzähligkeit zu prüfen, hat weder einen Ehrensold noch eine ehrenvolle Verabschiedung in Form eines Großen Zapfenstreichs verdient. So einfach ist das mit der Würde und dem Anstand.

Doch Wulff bleibt sein eigener Finanzoptimierer. Er verzichtet auf gar nichts. Er besteht auf seinen Ehrensold, seinen Sekretär und ein Büro inklusive der Mitarbeiter. Bescheidenheit und Demut sind ihm fremd. Selbst Amtsvorgänger Köhler verzichtet nach seinem Abgang zumindest auf einen Teil seines → mehr lesen…

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Der Zar ist tot – es lebe Putin.

Putin wird mal wieder Präsident.

Die Wahl in Russland ist gelaufen. Und das Ergebnis war so, wie es jedermann erwartet hat. Wladimir Putin hat gewonnen und wird neuer Präsident Russlands.
Mal wieder. Zum dritten Mal wird er nun als Präsident in den Kreml einziehen. Nach den Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen mit dem derzeitigen Präsidenten Medwedew, der in loser Folge die Posten des Ministerpräsidenten und Präsidenten mit Putin tauscht, ist nun Putin mal wieder Präsident Russlands. Mit der Vorstellung von echter Demokratie, bei der auch andere Kandidaten und politische Visionen eine faire Chance haben, läßt sich das nur sehr schwer vereinbaren.

ExKanzler Schröder nannte Putin einmal einen „lupenreinen Demokraten“. Doch der scheint nicht so lupenrein, wie Schröder das gern vermitteln würde, sondern hat einige → mehr lesen…

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