Ausnahmezustand in Paris und ganz Frankreich

Was bedeutet die Verhängung des Ausnahmezustandes für Touristen und Menschen in Frankreich?

Gestern Abend stand Paris unter der Attacke islamistischer Terroristen. An mehreren Orten in der französischen Hauptstadt Paris schlugen die Terroristen zu und feuerten mit Maschinenpistolen wild um sich oder zündeten Sprengsätze. Über 100 Todesopfer und unzählige Verletzte sind zu beklagen. Das ganze Land steht unter Schock.

Präsident Hollande verhängte nach diesen Terrorangriffen nie dagewesenen Ausmaßes den Ausnahmezustand über Paris, ganz Frankreich und die Insel Korsika. Zum ersten Mal seit 50 Jahren.

Was bedeutet der Ausnahmezustand ganz konkret?

In den Straßen von Paris patrouillieren nun Polizei und – anders als das in Deutschland möglich wäre- auch das Militär. Weitere Einheiten werden in den Großraum Paris verlegt. Sie sollen die → mehr lesen…

Arbeitgeber sollen auffällige Muslime melden

Das ist Integration nach Auffassung von Innenminister Schünemann.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann wird mal wieder seinem Image gerecht. Laut, undurchdacht und populistisch, das ist Schünemann, wie er lebt und Politik macht. Ein Lautsprecher ohne Tiefgang.
Gerade seine Ausländerpolitik gibt immer wieder Grund zur Klage. Seine Abschiebepraxis von in seinen Augen unerwünschten Ausländern wurde zuletzt sogar vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Verfassungswidrig waren auch die von ihm angeordneten verdachtsunabhängigen Kontrollen in Moscheen.

Nun versucht sich Schünemann im Bereich Prävention zu profilieren. Und wen hat er sich da als Zielscheibe auserkoren? Man kann es sich fast denken: Die Muslime. Vermeintlichen Islamisten soll so früh wie möglich die Radikalisierung ausgetrieben werden, so seine neueste Offensive. Dafür hat Schünemann extra ein „Handlungskonzept Antiradikalisierung im Bereich → mehr lesen…