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Fukushima: Der GAU für Schwarz-Gelb

Der Atomunfall in Japan ist der GAU für die Atomlobbyisten in CDU, CSU und FDP.

Nach den Explosionen in der Atomanlage Fukushima in Japan ist die Union in arge Argumentationsbedrängnis geraten. Die Laufzeitverlängerung, die von Merkel im Alleingang auf direkte Anweisung der Atomkonzerne durchgedrückt wurde, wird nun zum politischen Bumerang für die schwarz-gelbe Bundesregierung. So kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und vor allem Baden-Württemberg sieht hauptsächlich die CDU ihre Felle davonschwimmen.

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Ohne  Not wurde der mühsam von Rot-Grün ausgehandelte Atomausstieg, der vielen Menschen in Deutschland immer noch nicht schnell genug ging aber trotzdem eine hohe Akzeptanz in der Mehrheit der Bevölkerung besaß, von der schwarz-gelben Bundesregierung gekippt. Die Laufzeiten der Atommeiler wurden bis zu 18 Jahre verlängert, für die Profitmaximierung von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Die Sicherheit Deutschlands wurde von den politischen Erfüllungsgehilfen der Atomindustrie dafür bewußt aufs Spiel gesetzt.

Der atomare Unfall in Fukushima läßt das Thema Laufzeitverlängerung nun endlich wieder ins Bewußtsein der Menschen und auf die politische Bühne zurückkehren. Und damit kommen Union und FDP in arge Bedrängnis. Plötzlich erscheinen ihre Argumente für die in ihren Augen notwendige Verlängerung der Laufzeiten nur noch als die hohlen Phrasen, die sie schon immer waren. Doch bisher gelang es Merkel (auch Urangela genannt) und Co. die Diskussion darüber mit anderen Themen zu unterdrücken. Das geht nun nicht mehr und die Unionspolitiker kommen rhetorisch mächtig ins Schwimmen. Hier eine kleine Zitatensammlung der letzten Tage:

Merkel, Bundeskanzlerin (CDU):

Jetzt ist nicht der Moment, um über eine mögliche Änderung der Atompolitik zu sprechen. Der Schutz der Menschen ist immer oberstes Gebot. Atomkraft ist als Brückentechnologie zu erneuerbaren Energien vertretbar. Deutschland darf aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, deshalb wird es in allen deutschen Kernkraftwerken Sicherheitsüberprüfungen geben.

Hier widerspricht sich Merkel gleich mehrfach selbst. Sind die deutschen AKW nun sicher oder nicht? Sind sind natürlich nicht sicher, aber das sagt Merkel nicht. Trotzdem will sie die AKW überprüfen lassen. Unter welchen Voraussetzungen hat sie denn, auch als Bundesumweltministerin unter Kohl, den Betrieb der Atommeiler genehmigt? Hat sie da wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie jetzt mal prüfen will, ob die Reaktoren sicher sind? Das ist doch schizophren.
Selbstverständlich wird gar nichts überprüft. Wer sollte das auch anordnen und unter welchen Richtlinien? Die geltenden Sicherheitsbestimmungen müssen doch sowieso eingehalten werden, was bei über 400 Störfällen pro Jahr schon schwer genug zu sein scheint, sonst dürfte nicht ein einziges AKW mehr am Netz sein! Alles nur Wahlkampfgeplänkel. Die So-zu-tun-Politik nennt das der Sprengsatz.

Mappus, NochMinisterpräsident BaWü (CDU):

Ich bin gern bereit, in einen nationalen Dialog einzutreten, wie der Übergang in erneuerbare Energien schneller geschafft werden kann. „Denkverbote“ darf es bei der Debatte über die Kernenergie nicht geben.

Mappus war DER Verfechter der Laufzeitverlängerung. Als Röttgen kurz zögerte, forderte Mappus dessen Rücktritt. Nun sieht Mappus, daß seine Chance auf Machterhalt bei der kommenden Landtagswahl wie der Reaktorkern in Fukushima zusammenschmilzt, und schon gibt er die Rolle des Verfechters der erneuerbaren Energien. Ein ebenso durchsichtiges wie armseliges Schauspiel.

Söder, bayrischer Umweltminister (CSU):

Wir waren nie Kernkraft-Fetischisten. Wir haben immer gesagt: Laufzeitverlängerung ja – aber nicht unendlich.

Eine Laufzeitverlängerung, die nicht unendlich gehen soll, als Innovation zu verkaufen, auf die Idee muß man erst mal kommen. Daß aber die Endlagerung des Atommüll praktisch unendlich sicher gewährleistet und bezahlt werden muß, verschweigt Herr Söder lieber.

Röttgen, Bundesumweltminister (CDU):

Die Atomfrage muß neu diskutiert werden. Die CDU kann nicht mit Antworten von gestern kommen, wenn sich heute die Welt verändert hat.

Da muß nichts neu diskutiert werden. Der Ausstieg war beschlossen, diesen haben Sie gekippt. Zurück zum Ausstieg und Laufzeitverlängerung stoppen, ganz einfach.
Röttgen war bei der Laufzeitverlängerung gar nicht involviert, den hat Merkel ganz allein beschlossen. Eigentlich war Röttgen ja auch gegen die Verlängerung, nur sagen durfte er das bisher nicht. Hätte er politischen Anstand besessen, wäre er nach dem Beschluß der Laufzeitverlängerung aus dieser Bundesregierung ausgeschieden. So hat auch er die Verlängerung mit zu verantworten.

Die Atomdebatte gewinnt endlich wieder an Fahrt. Und das ist gut und längst überfällig. Leider muß dafür immer erst etwas passieren.
Die Union wird ihre Subventionspolitik für die Atomindustrie nicht mehr halten können. Die kommenden Wahlen werden zeigen, wie weit CDU, CSU und FDP sich inzwischen vom Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entfernt haben.

Quellen: SZ, DiePResse, n-tv, reuters

achtung Update: Schwarz-Gelb wird zunehmend nervös. Offenbar denkt Merkel nun darüber nach, die Laufzeitverlängerung für 3 Monate(!) auszusetzen.
Was ist das für ein gequirlter Mist? Die Laufzeitverlängerung aussetzen und dann später wieder einsetzen und die AKW noch länger laufen lassen, oder wie denkt sich das die Union? Die Aussage hat doch überhaupt keinen Nährwert. Für wie dumm halten die ihre Wähler?

Laufzeitverlängerung sofort zurücknehmen und die ältesten AKW sofort stillegen! Das ist das Gebot der Stunde.

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