Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Wahlergebnis in Schleswig-Holstein

Prognose für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Die Wahl in Schleswig-Holstein ist gelaufen. Die Wahllokale sind geschlossen. Das Schicksal der schwarz-gelben Regierung in Kiel ist besiegelt, ebenso das weitere Überleben der FDP.
Das Auszählen der Wählerstimmen hat begonnen. Bis erste echte Wahlergebnisse und daraus abgeleitete Hochrechnungen vorliegen, sind die Prognosen der Fernsehkanäle ein wichtiger Hinweis, wie die Wahl in Deutschlands Norden wohl ausgehen wird.

Demnach werden sich die Stimmen wie folgt verteilen:

Das waren die Prognosen! Hier gibt es die aktuellen Hochrechnungen…

CDU: 30,5
(2009: 31,5%)

SPD: 30,5
(2009: 25,4%)

FDP: 8,5
(2009: 14,9%)

Grüne: 13
(2009: 12,4%)

Linke: 2,5
(2009: 6,0%)

SSW: 4,5
(2009: 4,3%)

Piraten: 8,5
(2009: 1,8%)

Sonstige: 2
(2009: 31,5%)

Gleichstand für CDU und SPD, die → mehr lesen…

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Super-Wahl-Sonntag

Heute entscheidet sich europaweit die politische Zukunft.

Frankreich, Griechenland und Schleswig-Holstein stehen heute im Fokus. In diesen 3 Ländern stehen wichtige Wahlen in Haus.

Frankreich wählt heute in der Stichwahl zwischen Nicolas Sarkozy und Francois Hollande den neuen Präsidenten. Sarkozy wird sein Amt im Elysée-Palast nur mit viel Glück behalten können. Die ersten Auszählungen der Franzosen in den Überseegebieten deuten daraufhin, dass es einen neuen Amtsinhaber geben wird.

In Griechenland stimmen die Wähler über ein neues Parlament ab. Zum ersten Mal nach Beginn der Finanzkrise darf der griechische Bürger seiner Meinung Luft machen. Die beiden großen Volksparteien werden aller Voraussicht nach stark abgestraft werden. Nach Umfragen stehen den Griechen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, weil davon auszugehen ist, dass sich zum einen → mehr lesen…

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Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan

Die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Schavan steht unter Verdacht.

Das wäre ein echter Hammer. Hat Annette Schavan bei der Erstellung ihrer Doktorarbeit nicht korrekt gearbeitet? Dieser Vorwurf steht offenbar im Raum. Im schavanplag werden, ähnlich wie schon bei anderen Plagiatsverdachtsfällen, wie bspw. von exVerteidigungsminister zu Guttenberg, vom verglühten FDP-Stern Silvana Koch-Mehrin oder von der Tochter von exMinisterpräsident Stoiber, dazu alle Seiten ihrer Doktorarbeit genauestens durchleutet. Bisher sind 56 Seiten ihrer 325 Seiten starken Doktorarbeit, die sie 1980 an der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf eingereicht hat, betroffen. Auf all diesen Seiten soll Schavan in unterschiedlicher Schwere die Nennung der Quellen der von ihr verwandten Texte vernachlässigt haben.

Noch ist das kein Beweis, dass sich Schavan wirklich in die Reihe der → mehr lesen…

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Obama macht Wahlkampf mit Osama

Blitzbesuch von Barack Obama in Afghanistan.

Ziemlich genau ein Jahr ist her, dass us-amerikanische Spezialkräfte den einstigen al Kaida-Chef Osama Bin Laden in seinem Haus im pakistanischen Abbottabad getötet haben. Die US-Führung unter Präsident Obama saß während des Einsatzes im situation room im Weißen Haus und sah live zu, wie der Staatsfeind Nummer eins ins Jenseits befördert wurde. Dem Umstand, dass Bin Laden zu dem Zeitpunkt auf al Kaida und andere Gruppen längst keinen großen Einfluss mehr hatte, wurde bewusst keine Beachtung geschenkt. Das hätte die heroische Verkündung des Sieges über den Terror nur unnötig belastet. Und so tönte Obama nach dem völkerrechtlich umstrittenen Einsatz: „Wir haben ihn“. Amerika im Siegestaumel.

Den Friedensnobelpreis hatte Obama da schon in der Tasche, → mehr lesen…

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Merkel will Betreuungsgeld durchsetzen

Die Herdprämie soll im Sommer 2013 gegen alle Widerstände eingeführt werden.

Etwas seltenes ist passiert in der deutschen Politik: Kanzlerin Merkel hat sich bei einem Thema festgelegt. Das ist sonst gar nicht ihre Art. Merkel moderiert lieber im Hintergrund. Man kann auch sagen, sie sitzt die Probleme aus, ganz so wie sie es von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt hat. Merkel wartet ab, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt und legt sich so spät wie möglich fest. So bleibt sie unangreifbar und segelt immer im Wind der allgemeinen Meinung. Klare Kante zeigen, so wie einst Schröder, der, wenn es sein musste, selbst gegen die Meinung der eigenen Partei regierte, ist Merkels Sache nicht. Der Umstand, dass sie immer noch im → mehr lesen…

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