Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt

Dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor.

Am Freitagabend haben Bundestag und Bundesrat dem Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalvertrag praktisch im Eilverfahren zugestimmt. Bei dieser Abstimmung wurde klar, dass die Ablehnung gegen diese einschneidenden Entscheidungen nicht nur durch die Bevölkerung sondern auch quer durch alle Parteien geht. Hätte Bundeskanzlerin Merkel nicht im Vorfeld einige Deals mit den Ländern geschlossen, dann wäre ihr die nötige Mehrheit versagt geblieben. So stimmten im Bundestag auch SPD und Grüne für ESM und Fiskalpakt und sicherten so die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Merkel wäre sonst sang und klanglos untergegangen, denn sie schaffte es nicht mal, die sogenannte Kanzler-Mehrheit zusammen zu bringen. Dafür hätte sie 311 Stimmen aus dem eigenen Lager bekommen müssen. Doch es waren nur 300. 26 → mehr lesen…

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Bayern will Bürgerentscheid ignorieren.

Dritte Startbahn in München soll trotzdem kommen.

Am Sonntag haben die Bürger der Stadt München gesprochen. Sie wollen keine zusätzliche Startbahn für den Flughafen München. Rund 55 Prozent sprachen sich im Bürgerentscheid gegen das Projekt aus. Das sollte eigentlich ein deutliches und unmissverständliches Zeichen sein. Doch die CSU will sich darüber hinweg setzen.

Beim Projekt „3. Startbahn für München“ ist einiges anders als sonst. So z.B., dass die eigentlich vom Flughafen betroffenen Bürger beim Bürgerentscheid gar nicht gefragt werden. Das liegt daran, dass der Flughafen in der Realität weit vor den Toren der Stadt liegt, genauer gesagt in der unmittelbaren Nachbarschaft zur Stadt Freising. Bis Münchens Innenstadt sind es Luftlinie schon rund 30 km. Das war auch der Grund dafür, → mehr lesen…

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Mappus nur Handlanger der Banken?

Neue Dokumente beleuchten den EnBW-Deal näher.

Knapp 60 Jahre regierte die CDU ohne Unterbrechung in Baden-Württemberg. Ein politischer Neuanfang war deshalb dringend notwendig im Ländle. Dieser wird nun durch die grün-rote Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann seit dem Wahlsieg im letzten Jahr versucht.
Wie weit der Verfall von Sitte und Moral unter der CDU bereits vorangeschritten war, zeigen vertrauliche Dokumente, die jetzt aufgetaucht sind. Konkret geht es um den Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg. 4,7 Mrd. EUR Steuergelder wurden dafür vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Mappus verfassungswidrig ausgegeben. Am Landtag vorbei wurde der Deal im Hinterzimmer abgeschlossen. Das Budgetrecht des Parlaments wurde von Mappus vorsätzlich missachtet. Selbst CDU-Leuten und Atomkraftbefürwortern kam der Deal komisch vor.

Baden-Württemberg besitzt nun Anteile an einem → mehr lesen…

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Blamage für Schwarz-Gelb im Bundestag

Bundestagssitzung musste wegen Beschlussfähigkeit abgebrochen werden.

Der Freitag scheint bei Abgeordneten einen falschen Ruf zu besitzen. Diese interpretieren in den Wortteil „Frei“ offenbar zu viel Gewicht. Während für die meisten Arbeitnehmer der Freitag ein ganz normaler Arbeitstag mit voller Stundenzahl ist, schon lange gehören freie Freitagnachmittage der Vergangenheit an, hängen Bundestagabgeordnete noch alten Gepflogenheiten an. Ganz nach dem Motto „Freitag um eins macht jeder seins“ und „Freitag um zwei ist die Woche vorbei“ machen vor allem Abgeordnete aus den Reihen von CDU, CSU und FDP den Freitag zum verlängerten Wochenende.

Das ist bisher immer gut gegangen. Zwar sieht die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages vor, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments nur gegeben ist, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. → mehr lesen…

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Gauck macht Kriegspropaganda

Bundespräsident Gauck schwadroniert über notwendige Kriegseinsätze der Bundeswehr.

„Kriegsminister gibt’s nicht mehr…“ so sang einst Nena in einem ihrer Hits. In der Wirklichkeit sind wir davon meilenweit entfernt. Die Bundeswehr wird in immer mehr Auslandseinsätze gedrängt und Bundespräsident Gauck redet von der Notwendigkeit des Soldaten im Kriegseinsatz.

In einer Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sagte Gauck, dass „eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordert“. So weit, so gut. Niemand kann etwas dagegen haben, der herrschenden Klasse auf die Finger zu schauen. Doch Gauck meint etwas anderes. Er meint mit Einsatz den Einsatz des eigenen Lebens:

…Demokratie…erfordert… Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.

Tot kann man die Demokratie → mehr lesen…

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