Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Das letzte Tabu wird gebrochen: Enteignung auf Zypern -Update

Bürger Zyperns sollen für Finanzkrise bluten. Brechen jetzt alle Dämme?

Das hat es in der jüngeren Geschichte Europas noch nicht gegeben. Über Nacht beschließen die Euro-Länder, daß die Bürger Zyperns enteignet werden sollen. Damit wird das allerletzte Vertrauen in den Euro und die europäische Idee zerstört. Schuld daran sind vor allem Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.

Konten und Online-Banking gesperrt, Banken geschlossen, Geldautomaten leer. So sieht derzeit die Lage auf Zypern aus. Brüssel hat den Daumen über die Insel der Götter gesenkt und eine Nacht-und-Nebel-Aktion zur Enteignung der Bürger beschlossen. Als Gegenleistung für eine Finanzspritze von bis zu 10 Mrd. EUR aus dem Eurorettungsfonds soll Zypern das letzte Tabu brechen und seine Bürger direkt schröpfen.
Allen Bürgern mit Einlagen von → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Wie lange kann sich Aigner noch wegducken?

Ilse Aigner, die ministeriale Fehlbesetzung

Ein Lebensmittelskandal jagt den nächsten: Gammelfleisch bei Döner und Geflügelprodukten, Antibiotika in der Schweinezucht, Nitrofen im Futtergetreide, Ekelfleisch durch umetikettierte Hackfleischverpackungen, Gammel-Eier in Großbäckereien und der Nudelproduktion, immer wieder Dioxin im Tierfutter, Pferdefleisch in Produkten aus Rindfleisch, falsche BIO-Eier und mit Keimen belastetes Hackfleisch in Supermärkten. Das ist nur die Bilanz der von 2001 bis heute bekanntgewordenen Skandale in der Lebensmittelproduktion. Wie hoch mag wohl die Dunkelziffer der nicht entdeckten oder unter den Teppich gekehrten Sauereien sein?

Nach jedem Skandal wurde hoch und heilig versprochen: Nun soll endlich etwas passieren. Jetzt wird den Produzenten auf die Finger geschaut und wenn nötig auch drauf gehauen. An der Spitze der Empörten die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und → mehr lesen…

Politik , , ,

Abmahnanwälte freuen sich über LSR

Unsinniges Gesetz zum Leistungsschutzrecht von Schwarz-Gelb beschlossen

Das nennt man wohl politischen Autismus: Ein Gesetz, das nur wenige wollen, an dem von allen externen Experten kein gutes Haar gelassen wurde und das im letzten Moment noch derart umgeschrieben wurde, dass der eigentliche Grund zur Schaffung beseitigt wurde, wird trotzdem mit der Stimmenmehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundestag beschlossen. Ahnungslosigkeit, Dummheit, Beratungsresistenz oder alles auf einmal? Was hat wohl die Abgeordneten von Schwarz-Gelb dazu bewogen, diesem Gesetz zuzustimmen? Man wird als Wähler wohl keine Antwort darauf bekommen. Der Wähler kann aber im Herbst dieses Jahres seine Meinung zur Qualität der Abgeordneten von Union und FDP zum Ausdruck bringen und diese unfähige Koalition abwählen.

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht (LSR) war → mehr lesen…

Politik , , , , , ,

EU zittert vor der Italien-Wahl

Parlaments-Wahlen in Italien haben am Sonntag begonnen

Schleppend haben die Wahlen in Italien begonnen. Nur knapp 15 Prozent der 50 Millionen zur Wahl aufgerufenen Italiener haben sich bis zum Sonntagmittag aufgerafft und ihr Kreuzchen auf dem Wahlschein gemacht. Sie haben dafür zwar noch bis zum morgigen Montag, 15 Uhr Zeit, doch war die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl zu diesem Zeitpunkt bereits höher gewesen.

Dabei geht es um einiges bei dieser Wahl. Die EU (hier gibt es weitergehende Informationen über die EU) und die Finanzmärkte blicken sorgenvoll nach Italien. Hauptgrund für die Sorgen ist der Untote der italienischen Politik, der frühere Ministerpräsident Berlusconi. Nach dessen Abgang Ende 2011 glaubte Europa, endlich von diesem Elend erlöst zu sein. Doch Berlusconi → mehr lesen…

Politik , ,

Schavan tritt zurück

Schavan zieht die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre

Auf einer Pressekonferenz zusammen mit Kanzlerin Merkel hat Annette Schavan heute ihren Rücktritt vom Amt der Bundesbildungsministerin erklärt. Damit zieht Schavan die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre rund um ihre Doktorarbeit. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten. Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU), zur Zeit noch Ministerin für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen (abgewählt durch die Landtagswahl im Januar), soll ihre Nachfolgerin werden.

Am Dienstag Abend dieser Woche hatte die Uni Düsseldorf Schavan den Doktorgrad aberkannt, nachdem der zuständige Ausschuss zu der Auffassung gekommen war, dass die Doktorarbeit zu viele Textpassagen ohne korrekten Quellennachweis enthält. Schavan hat fremde Texte als eigene Erkenntnisse verkauft und das offenbar mit Vorsatz, so die Uni Düsseldorf. Deshalb wurde der → mehr lesen…

Politik , ,
1 … 50 51 52 53 54 … 129