Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Das Recht und der Friedrich – Rücktritt noch heute.

Eine Drama in mehreren Akten

Hans-Peter Friedrich (CSU), die gelebte Fehlbesetzung aus Bayern, hat sich höchstwahrscheinlich strafbar gemacht. Nein, nicht wegen seiner unrühmlichen Rolle in der NSA-Affäre.
Jahrelang wurde massenhaft die Daten deutscher Bürger von US-Geheimdiensten, wie die NSA, abgeschöpft und ausgewertet. Damit wurden eklatante Bürgerrechte verletzt und werden es noch heute. IM Friedrich sah darin kein Problem. Die NSA würde sich immer an deutsche Gesetze halten, hat ihm die NSA versichert. Und einen massenhafte Zugriff auf Daten deutscher Bürger würde es nicht geben.
Kritik an den Amerikanern war in den Augen von IM Friedrich nichts anderes als Antiamerikanismus. Das IM steht hier für Innenminister, nicht für „informeller Mitarbeiter“. Das sollte man an der Stelle immer im Auge behalten. → mehr lesen…

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Friedensnobelpreis für Edward Snowden

Norwegische Sozialisten und Gregor Gysi haben Snowden dem Nobel-Komitee vorgeschlagen

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, ist seinen norwegischen Genossen gefolgt und hat ebenfalls Edward Snowden für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen. „Snowden habe der Welt die illegale und kriminelle Praxis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA vor Augen geführt“, so Gysi in seinem Brief an das norwegische Nobel-Komitee.
Gysi ist als Mitglied des Bundestages berechtigt, dem Nobel-Komitee Vorschläge für den Friedensnobelpreis einzureichen. Alle Abgeordnete von Parlamenten dürfen dies, nur machen sie selten davon Gebrauch.

Man darf jetzt mehr oder weniger gespannt sein, wie die schwarz-rote Bundesregierung auf diese offizielle Nominierung reagieren wird. Absehbar aber ist wohl, dass Merkel und Steinmeier diesen Vorschlag nicht unterstützen werden. Barack Obama als Gegenkandidaten zu benennen, → mehr lesen…

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USA, eine Bilanz

Wer ist das eigentlich, dieser amerikanische Freund?

Zu Zeiten des kalten Krieges schien alles einfach und so klar. Da waren die bösen Russen, die die Weltherrschaft anstrebten und alles unter ihre diktatorischen Fittiche bekommen wollten. Und da waren die guten Amerikaner, die alles unternahmen, um die bösen Russen in ihren Machtgelüsten einzudämmen. Der Kampf um Westberlin mit Luftbrücke und Viermächteabkommen war dafür ein beeindruckendes Beispiel. Kennedy rief den Menschen zu: „Ich bin ein Berliner.“

NSA

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, war aber offenbar jedes Mittel recht und so blühte die Spionage in Deutschland und ganz besonders in Berlin geradezu auf. Der Russe saß auf dem Brocken und der Amerikaner auf dem Teufelsberg in Berlin. Daß dabei auch schon damals → mehr lesen…

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Der Wulff-Prozess und die Glaubwürdigkeit

Der Prozess gegen ExBundespräsident Wulff steht vor dem Ende.

Gestern hat der Richter im Prozess vor dem Landgericht Hannover, bei dem es um den Vorwurf der Vorteilsannahme durch den ExMinisterpräsident Christian Wulff geht, ein Zwischenfazit gezogen. Offenbar ist die Beweislage so dürftig, das eine Verurteilung sehr unwahrscheinlich ist. Eine Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung kann nicht bewiesen werden. Das Gericht bietet deshalb ein Absehen von Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit oder eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen an.

Das ist natürlich äußerst spitzfindig, denn so kann man den Prozeß zum einen erheblich abkürzen und kommt zum anderen der Staatsanwaltschaft entgegen. Für Wulff dürfte dieser Vorschlag aber nicht annehmbar sein. Ohne Urteil und Freispruch wäre seine Weste in der eigenen Wahrnehmung weiterhin befleckt. So wird → mehr lesen…

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Das In-Kompetenz-Team

Die neue Bundesregierung ist von Inkompetenz geprägt.

Kein Wähler sollte glauben, in der Politik geht nach Können und Kompetenz. Auch sollte kein Wähler glauben, was Parteien vor der Wahl sagen oder versprechen. Die letzte Bundestagswahl war dafür mal wieder ein eindrückliches Beispiel.

Weder hat die SPD ein Weiterregieren von Angela Merkel verhindert, ganz im Gegenteil wird die SPD zum Steigbügelhalter für Merkels dritte Amtszeit im Kanzler, noch kommen die versprochenen Vergünstigungen und Geschenke der Union. Kein höheres Kindergeld, keine höheren Freibeträge, kein Abbau der kalten Progression.
Stattdessen warten auf die Wähler erhöhte Sozialabgaben bei Pflege und Krankenversicherung. Statt Senkung der Ausgaben eine dicke Mehrbelastung, gerade für untere Einkommensschichten.
Kein Wähler sollte wirklich erwarten, daß Wahlversprechen am Abend der Wahl → mehr lesen…

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