Schwarz-Rot rechnet mit der Dummheit der Bürger

Kompromiß in der Gesundheitspolitik auf Kosten der Versicherten.

„Ein historisches Wunder ist geschehen. Union und SPD haben sich in der Gesundheitspolitik ohne großen Streit geeinigt. Alles wird gut.“ So verlautet es heute aus den Reihen der Koalitionswilligen, namentlich von den Unterhändlern Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU). Das Einzige, was daran historisch ist, ist die Frechheit, mit der die Versicherten für Dumm verkauft werden sollen.

Der Kompromiß, den Union und SPD verhandelt haben, sieht vor, daß die Krankenkassen den pauschalen Zusatzbeitrag, den einige Kassen von ihren Versicherten erheben, weil sie mit dem Geld nicht auskommen, in Zukunft wieder streichen. Das feiert die SPD als das Ende der von Angela Merkel höchstpersönlich eingeführten Kopfpauschale in der Krankenversicherung.

Man muß Feste feiern, wie sie fallen. Doch dieser Kompromiß ist wahrlich kein Grund zum Feiern und der historisch große Wurf ist er schon lange nicht. Weder wurde die von der SPD vor der Wahl versprochene Bürgerversicherung eingeführt, in die alle Bürger einzahlen würden, auch Besserverdiener, die sich heute komplett aus der Solidargemeinschaft zurückgezogen haben, noch stehen sich die Versicherten in Zukunft besser. Die große Koalition, so sie denn wirklich kommt, rechnet fest mit der Dummheit einiger Versicherter. Denn statt einen Zusatzbeitrag zu erheben, können die Krankenkassen in Zukunft einfach den allgemeinen Beitragssatz anheben.
Während der Zusatzbeitrag direkt von den Versicherten an die Kasse überwiesen werden mußte, wird der normale Beitragssatz automatisch vom Gehalt abgezogen. Das werden einige Versicherte dann nicht mehr so direkt spüren, wenn ihre Kasse statt der 15,5 Prozent einfach 16.5 Prozent vom Gehalt abzieht. Und deshalb werden die Versicherten nicht so schnell ihre Krankenkasse wechseln, so hofft Schwarz-Rot.
Unterm Strich bleibt für Versicherten finanziell alles beim Alten. Nur wer rechnen und seine Gehaltsabrechnung lesen kann, wird den Betrug merken. Und das sollen nach Wünschen der großen Koalition möglichst wenige sein.

Für die Arbeitgeber bleibt es wie gehabt. Deren Anteil bleibt weiterhin bei 7,3 Prozent eingefroren. Sämtliche Erhöhungen des Krankenkassenbeitrages gehen damit komplett zu Lasten des Arbeitnehmers.

Ein wahrhaft historischer Kompromiß, der da gefunden wurde. Wenn man es nicht besser wüßte, würde man annehmen, die FDP und ihr Gesundheitsminister Bahr treiben noch immer ihr Unwesen in Berlin. Doch die SPD ist offensichtlich sehr anpassungsfähig, wenn es um die Macht geht.

Quelle: SpOn