Schlagwort: Große Koalition

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016

Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wird die große Koalition im Amt bestätigt?

Am kommenden Sonntag, den 13. März 2016 wird in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Das dürfte den allermeisten Beobachtern bekannt sein. Ein wenig in den Hintergrund ist dabei die Tatsache getreten, daß auch im Land Sachsen-Anhalt ein neues Landesparlament gewählt wird.

Und diese Wahl wird kein bißchen weniger spannend als die anderen beiden. Denn auch hierbei geht es um die Frage, ob der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), als Chef der großen Koalition mit der SPD, im Amt bestätigt wird. Und eine weitere Frage steht im Raum: wird die AfD tatsächlich stärker als die SPD?

Was ist die Ausgangslage?

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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016

Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wer wird das Rennen gewinnen: Malu Dreyer (SPD) oder Julia Klöckner (CDU)?

Neben Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wird am kommenden Sonntag, den 13. März 2016 auch in Rheinland-Pfalz gewählt. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, ob die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiterhin im Amt bleiben kann oder ob die Herausforderin Julia Klöckner von der CDU in den Amtssitz in Mainz einziehen kann.

Was ist die Ausgangslage?

Bei der letzten Wahl im Jahr 2011 mußte die SPD bereits eine herbe Schlappe einstecken. Mit 35,7 Prozent bekamen sie 9,9 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2006. Damit lagen die Sozialdemokraten nur 0,5 Prozentpunkte vor der CDU. Weil die Grünen im Gegenzug 10,8 Prozentpunkte auf → mehr lesen…

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Schwarz-Rot rechnet mit der Dummheit der Bürger

Kompromiß in der Gesundheitspolitik auf Kosten der Versicherten.

„Ein historisches Wunder ist geschehen. Union und SPD haben sich in der Gesundheitspolitik ohne großen Streit geeinigt. Alles wird gut.“ So verlautet es heute aus den Reihen der Koalitionswilligen, namentlich von den Unterhändlern Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU). Das Einzige, was daran historisch ist, ist die Frechheit, mit der die Versicherten für Dumm verkauft werden sollen.

Der Kompromiß, den Union und SPD verhandelt haben, sieht vor, daß die Krankenkassen den pauschalen Zusatzbeitrag, den einige Kassen von ihren Versicherten erheben, weil sie mit dem Geld nicht auskommen, in Zukunft wieder streichen. Das feiert die SPD als das Ende der von Angela Merkel höchstpersönlich eingeführten Kopfpauschale in der Krankenversicherung.

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