Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

PKW-Maut – die politische Nebelkerze.

GroKo ebnet den Weg für Privat-Straßen.

Das Hickhack um die PKW-Maut ist abenteuerlich. Zunächst waren Merkel und damit die CDU strikt gegen eine PKW-Maut für Ausländer. Es war das erste Mal, daß Merkel sich im Bundestagswahl wirklich festlegte. Im TV-Kanzlerduell mußte sie sich positionieren. Auch die SPD war strikt gegen das Ausländerbashing der CSU und gegen eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer.

Dann kam die Wahl und man fand sich gemeinsam mit den Politkamikaze der CSU in einer großen Koalition wieder. Nebst einem Koalitionsvertrag, der auch die Einführung der PKW-Maut vorsieht. Das war Wählertäuschung vom Feinsten.

Zum neuen Bundesverkehrsminister wurde ausgerechnet Alexander Dobrindt, der Lautsprecher der CSU gemacht. Offenbar mit dem Hintergedanken, daß Dobrindt an dieser Aufgabe scheitern wird. Dobrindts Ministerium → mehr lesen…

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Schäuble will Soli abschaffen.

Angeblich soll der Solidaritätszuschlag gestrichen, dafür aber andere Steuern erhöht werden.

Der 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin steht kurz bevor. Am 09. November ist es bekanntlich soweit. Und schon wird absolut vorhersehbar die übliche Sau durch mediale Dorf getrieben, der Soli-Zuschlag.

Viele Steuerzahler, hauptsächlich im Westen Deutschlands, haben bis heute nicht verstanden, was Soli-Zuschlag und Solidarpakt sind bzw. was diese beiden unterscheidet. Und Medien und Politik waren eher nicht darauf erpicht, daran etwas zu ändern. Ganz nach dem Motto: „Teile und herrsche.“
Daß der Soli-Zuschlag von allen Steuerzahlern bundesweit, in Ost und West gleichermaßen bezahlt werden muß, daß das dadurch eingenommene Geld allein dem Bund zusteht, der das viele Geld ohne Zweckbindung verwenden darf, und daß der Soli-Zuschlag von → mehr lesen…

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Schottland: Referendum über Abspaltung

Aktuelle Umfrage überrascht die Börsen.

Am 18. September ist es soweit, dann stimmen die Schotten darüber ab, ob sie weiterhin ein Teil Großbritanniens bleiben wollen oder eben nicht.

Bisher hatten viele politisch und wirtschaftlich Verantwortliche die Abspaltungsbemühungen vornehmlich als Spinnerei abgetan und mit einem milden Lächeln beobachtet . Seit letzten Sonntag ist das anders. Die neuesten Umfragewerte sehen die Abspaltungsbefürworter kurz vor dem offiziellen Referendum mit 51 Prozent in der Mehrheit.

Dieses Ergebnis löste einen echten Schock aus. Nun ist es also tatsächlich möglich, daß Schottland ein eigenständiger Staat wird. Und darauf ist man offenbar nicht wirklich vorbereitet. Einen Plan B hat niemand in der Schublade, man war immer felsenfest davon ausgegangen, daß die Schotten auch in Zukunft ein Bestandteil → mehr lesen…

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Wahl in Sachsen: Prognose, Hochrechnungen und Ergebnis – Update

Das Wahlergebnis der Landtagswahl im Freistaat Sachsen.

Sachsen hat gewählt. Die Wahllokale sind geschlossen, die abstimmungswilligen Wähler haben ihre Meinung per Kreuz auf dem Wahlschein zum Ausdruck gebracht. Die Landtagswahl in Sachsen ist gelaufen.

Schwarz-Gelb ist abgewählt

Bis auf die SPD und die AfD haben alle anderen Parteien gegenüber der letzten Wahl in Sachsen Stimmen verloren.

Die AfD hat ein Ergebnis erziehlt, das weder die Glaskugelbeschwörer der Wahlforschungsinstitute erwartet haben noch die anderen Parteien. Mit 10 Prozent der Wählerstimmen zieht die AfD zum ersten Mal in ein deutsches Parlament ein.
Mit dem Erstarken der AfD, die offenbar die vergraulten ehemaligen FDP-Wähler auffangen konnte, kommen CDU und SPD in arge Erklärungsschwierigkeiten, warum sie eigene Wähler an die Populisten der AfD verloren → mehr lesen…

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Landtagswahl in Sachsen 2014

Morgen wird in Sachsen gewählt – Die Aussichten.

Wer mit wem? Das ist die Frage, um die es bei einer Wahl immer geht, seit die Zeiten der Alleinregierungen einer einzelnen Partei vorbei sind. Im Freistaat Sachsen heißt es deshalb: Wer mit der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich?

Wahl in Sachsen

Eines dürfte schon vor der Schließung der Wahllokale am Sonntag, den 31.08.2014 feststehen, eine Fortführung der Koalition aus CDU und FDP wird es nicht geben. Wahlprognosen, was immer man von deren Wahrheitsgehalt hält, sehen die Liberalen derzeit bei 3 bis 4 Prozent. Damit dürfte sich die FDP nun aus den letzten Regierungsbeteiligungen und auch Landtagen verabschieden. Bei den am 14. September anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg wird sich das langsame Sterben der → mehr lesen…

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