Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Landtagswahl in Brandenburg 2014

Auch in Brandenburg wird an diesem Sonntag gewählt.

Doch gegen die Thüringen Wahl, bei der es die Möglichkeit für einen echten Politikwechsel und wo die Linken erstmals  den Ministerpräsidenten stellen könnten, mutete die Wahl im Land Brandenburg fast schon langweilig an.

Alles bleibt, wie es ist

Nach den letzten Umfragen wird in Brandenburg wohl alles beim Alten bleiben. Die SPD wird im Landtag im neuerrichteten Potsdamer Stadtschloss wieder stärkste Kraft werden. Und Dietmar Woidke (SPD) wird weiterhin Ministerpräsident bleiben. Aller Voraussicht nach auch weiterhin in einer rot-roten Koalition mit den Linken.

GroKo nicht gewünscht

Die CDU wird im Stimmanteil wahrscheinlich knapp vor den Linken liegen. Eine große Koalition wäre also auch in Potsdam rein rechnerisch möglich, dies wird von → mehr lesen…

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Landtagswahl in Thüringen 2014

Am kommenden Sonntag wird im Freistaat Thüringen gewählt.

Entgegen der bisherigen allgemein niedrigen medialen Beachtungsschwelle könnte die Thüringen-Wahl sehr spannend und am Ende auch richtungsweisend werden. Denn es besteht die reale Chance, dass erstmals die Linke den neuen Ministerpräsidenten stellt.

Rot-Rot-Grün könnte die CDU-geführte Landesregierung in Erfurt endlich in die politische Rente schicken. 24 Jahre lang, praktisch seit der politischen Wende führen die Christdemokraten, meist unter Ministerpräsidenten, die aus den alten Bundesländern kamen, die Geschicke des Landes in Mitteldeutschland. Sozialdumping und niedrige Löhne wurden zum Ziel erklärt und rigoros durchgesetzt. Mit seinen niedrigen Löhnen warb Thüringen sogar um Investoren und stellte das Lohngefälle gegenüber Westdeutschland explizit als Standortvorteil heraus.

Linke könnte Ministerpräsidenten stellen

Damit könnte jetzt endlich Schluss sein. Bodo → mehr lesen…

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PKW-Maut – die politische Nebelkerze.

GroKo ebnet den Weg für Privat-Straßen.

Das Hickhack um die PKW-Maut ist abenteuerlich. Zunächst waren Merkel und damit die CDU strikt gegen eine PKW-Maut für Ausländer. Es war das erste Mal, daß Merkel sich im Bundestagswahl wirklich festlegte. Im TV-Kanzlerduell mußte sie sich positionieren. Auch die SPD war strikt gegen das Ausländerbashing der CSU und gegen eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer.

Dann kam die Wahl und man fand sich gemeinsam mit den Politkamikaze der CSU in einer großen Koalition wieder. Nebst einem Koalitionsvertrag, der auch die Einführung der PKW-Maut vorsieht. Das war Wählertäuschung vom Feinsten.

Zum neuen Bundesverkehrsminister wurde ausgerechnet Alexander Dobrindt, der Lautsprecher der CSU gemacht. Offenbar mit dem Hintergedanken, daß Dobrindt an dieser Aufgabe scheitern wird. Dobrindts Ministerium → mehr lesen…

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Schäuble will Soli abschaffen.

Angeblich soll der Solidaritätszuschlag gestrichen, dafür aber andere Steuern erhöht werden.

Der 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin steht kurz bevor. Am 09. November ist es bekanntlich soweit. Und schon wird absolut vorhersehbar die übliche Sau durch mediale Dorf getrieben, der Soli-Zuschlag.

Viele Steuerzahler, hauptsächlich im Westen Deutschlands, haben bis heute nicht verstanden, was Soli-Zuschlag und Solidarpakt sind bzw. was diese beiden unterscheidet. Und Medien und Politik waren eher nicht darauf erpicht, daran etwas zu ändern. Ganz nach dem Motto: „Teile und herrsche.“
Dass der Soli-Zuschlag von allen Steuerzahlern bundesweit, in Ost und West gleichermaßen bezahlt werden muss, dass das dadurch eingenommene Geld allein dem Bund zusteht, der das viele Geld ohne Zweckbindung verwenden darf, und dass der Soli-Zuschlag von → mehr lesen…

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Schottland: Referendum über Abspaltung

Aktuelle Umfrage überrascht die Börsen.

Am 18. September ist es soweit, dann stimmen die Schotten darüber ab, ob sie weiterhin ein Teil Großbritanniens bleiben wollen oder eben nicht.

Bisher hatten viele politisch und wirtschaftlich Verantwortliche die Abspaltungsbemühungen vornehmlich als Spinnerei abgetan und mit einem milden Lächeln beobachtet . Seit letzten Sonntag ist das anders. Die neuesten Umfragewerte sehen die Abspaltungsbefürworter kurz vor dem offiziellen Referendum mit 51 Prozent in der Mehrheit.

Dieses Ergebnis löste einen echten Schock aus. Nun ist es also tatsächlich möglich, dass Schottland ein eigenständiger Staat wird. Und darauf ist man offenbar nicht wirklich vorbereitet. Einen Plan B hat niemand in der Schublade, man war immer felsenfest davon ausgegangen, dass die Schotten auch in Zukunft ein Bestandteil → mehr lesen…

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